Stadtrat beschließt den Start von zwei Bürgerentscheiden

Es war bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beschlossen, dass bei der heutigen Sitzung zwei Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden sollen. Die Bürger haben am 23. Oktober die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob im Förnbacher Forst bis zu drei Windräder entstehen und ob die Stadt ein öffentlich nutzbares Schul- und Sporthallenbad bauen soll.

Doch bis es zu dieser Entscheidung des Stadtrates kam, musste erst die bestehende städtische Satzung zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren geändert werden. Dazu gab es das Eigenlob der bunten Koalition, die in die Satzung den automatischen Versand von Briefwahlunterlagen aufnehmen und das Abstimmungsalter auf 16 Jahre absenken wollte. Die Stadtverwaltung hatte zusammen mit der Kommunalaufsicht diese Fragen gepüft und das Thema Briefwahlunterlagen positiv beschieden, da der Bayerische Städtetag die Entscheidung des Innenministeriums publiziert hatte, dass es im Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden läge, eine solche Regelung für Bürgerentscheide festzulegen. Beim Abstimmungalter bleibt es dagegen bei 18 Jahren, obwohl bereits in anderen Bundesländern die Grenze bereits auf 16 gesenkt wurde. Die Stadtverwaltung hatte außerdem von sich aus gepüft, ob Nicht-EU-Bürger auch an Abstimmungen teilnehmen dürften - dies sei aber nicht zulässig. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) unterstrich, dass die Pfaffenhofener Regelung des automatischen Versands von Briefwahlunterlagen bayernweit einmalig sei und er sprach sich dafür aus, diese Regel für alle Bürgerentscheide zu treffen, sonst entstünden Bürgerentscheide 1. und 2. Klasse. Diese Regelung gilt aber nicht bei Wahlen, darauf wies Stadtjurist Florian Erdle hin, denn Abstimmungen bei Bürgerentscheiden seien keine Wahl. Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) befürchtete, dass bei Bürgerentscheiden ähnliche Ergenisse heraus kämen, wie bei der englischen Brexit-Entsdheidung, aber " ich hoffe doch, dass die Pfaffenhofener keine Engländer, sondern eher Schotten sind", bemerkte Bürgermeister Herker dazu und sprach sich dafür aus, dieses Instrument nicht inflationär einzusetzen, sondern nur bei äußerst wichtigen Entscheidungen im Rahmen der freiwilligen Aufgaben, aber nicht zum Beispiel beim Schulbau, denn das sei eine Pflichtaufgabe der Stadt. Die anschließende Abstimmung fiel dann einstimmig für die geänderte Satzung.

Fotos: Archiv wk
Auseinandersetzungen gab es dann bei der Entscheidung über den Bürgerentscheid zur "Sauberen Energie aus Windkraft". Hier hatte die CSU durch ihren Sprecher Martin Rohrmann Bedenken wegen der Frage-Formulierung. Zum einen sei durch den Begriff "Sauber Energie" bereits eine Tendenz in der Fragestellung erkennbar und außerdem wollte er den letzten Halbsatz der Fragestellung gestrichen haben, dass die Windräder "einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten" , weil diese Formulierung die Neutralität der Fragestellung verletze. Dies konnte Bürgermeister Herker nicht nachvollziehen, da sich der Stadtrat vor längerem auf Klimaschutzziele einstimmig festgelegt habe und der Stadtrat bei seiner Fragestellung auch Position beziehen müsse. Dann wurde die Diskussion hitzig, als Markus Käser (SPD) der CSU vorhielt, sie hätten von Anfang an nicht bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts und der Maßnahmen mitgearbeitet, dann aber dem Teilflächennutzungsplan Windkraft zugestimmt, in dem noch 8 Windräder vorgesehen waren, dann sich für Bürgerbeteiligugng und dann wieder gegen Bürgerbeteiligung ausgesprochen und damit ein untätiges Verhalten gezeigt. Steffen Kopetzky (SPD) hielt der CSU vor, eine hilflose Gruppierung zu sein, die den Entwicklungen in der Stadt immer mehr hinterher laufe, obwohl die Bürger die positive Entwicklung der Stadt sehr schätzten, "das ist ein falsch verstandener Oppositionsgedanke". Dass sich die CSU diese Angriffe nicht gefallen lassen konnte, zeigte die Reaktion von Martin Rohrmann, der die Vorwürfe scharf zurück wies, ebenso Max Penger (CSU), der Steffen Kopetzky "Unverschämtheit" vorwarf, weil er "auf einem hohen Ross" sitze, da er glaube die kulturellen Entwicklungen angestossen zu haben, die aber bereits unter Altbürgermeister Hans Prechter initiiert worden seien. Doch trotz dieser Auseinandersetzung, stimmten alle für den Bürgerentscheid mit Durchführung am 23.10.2016, aber die CSU, Reinahrd Haiplik (ödp) und Franz Niedermayr (FDP) lehnten die Langfassung der Fragestellung ab, wurden aber überstimmt.

Beim geplanten Bürgerentscheid zum Hallenbad gab es einen Veränderungsvorschlag von Martin Rohrmann, der übernommen wurde und Bürgermeister Herker wies darauf hin, dass den Bürgern vermittelt werden müsse, dass ein teureres Bad die finanzielle Lage der Stadt einenge und die Folgekosten (ca. 500.000 Euro) nicht vergessen werden sollten. Eine genauere Fragestellung, wie sie zum ähnlichen Thema in Dachau bestand, wollte Bürgermeister Herker nicht, denn das seien Punkte, die später mit den Bürgern und Vereinen in weiteren Diskussionsrunden geklärt werden könnten. Hier folgte ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates.