Asyl ist Menschenrecht - Vortrag und Ausstellung

Den Artikel 105 der Verfassung des Freistaates Bayern zitierte Monika Schratt vom Aktionsbündnis "Pfaffenhofen ist bunt" in ihrer Einleitung zur Plakatausstellung "Asyl ist Menschenrecht": "Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden", heißt es darin. Die ganzen Facetten und Gesichtspunkte von Flucht und Asyl bis hin zu Anerkennung oder Rückweisung wurden im Rahmen der Ausstellungseröffnung in einem Vortrag Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat präsentiert.

Die Plakatausstellung "Asyl ist Menschenrecht" hatte schon vor einiger Zeit in vergleichbarer Form wie jetzt im 1. Stock des Pfaffenhofener Rathauses Station gemacht. Die gezeigten Motive und Informationen mögen in vielen Zahlen und Fakten nicht mehr ganz der aktuellen Lage entsprechen, die Situation an sich hat sich aber gegenüber dem Stand der Plakatherstellung nicht signifikant geändert. Die Plakatinhalte stellen eine Mischung aus Fakten und Emotionen dar: hier Fakten und Zahlen zu den Asylsuchenden, dort die Gefühlswelt und Aufrufe der direkt Betroffen wie "Wir glauben, dass sich Menschen so verhalten, wie man sie behandelt" oder "Europa kann nicht akzeptieren, dass viele tausend Menschen an seinen Grenzen umkommen".

Auch im Allgemeinen weniger bekannte - wahrgenommen als erschreckend oder entsetzt je nach Gemütslage und Positionierung des Betrachters - Fakten werden über die Plakate transportiert: so werden neu ankommende Flüchtlinge in Malta ganz offensichtlich ausnahmslos inhaftiert; die Dauer kann bis zu 18 Monate betragen, Termine außerhalb der Haftanstalt wie Arztbesuche müssen von den Flüchtlingen in Handschellen wahrgenommen werden. Oder: das Land ohne explizite Genehmigung zu verlassen, gilt in Syrien als Straftatbestand, was natürlich für Rückkehrwillige unter Umständen durchaus ein Problem darstellen könnte.

Beeindruckende, zum Nachdenken - und Handeln - anregende Plakate zum Thema

Mit den gewonnenen Eindrücken aus der Ausstellung begaben sich die Teilnehmer dieser Eröffnungsveranstaltung in den Rathaussaal, wo Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat die gesamte Thematik von Ausgangssituationen in den Herkunftsländern über die unterschiedlichen Gründe der Flucht, Fluchtwege, Beantragungs-Prozesse und Gesetzeslagen in aufnehmenden Ländern bis hin zu statistischen Zahlen über Anerkennung, Rückweisung und Flüchtlingsanteilen in ausgesuchten Gesellschaften beleuchtete.

Auch hier wurden über Statistiken Informationen übertragen, die gemeinhin so nicht unbedingt vermutet würden. So hatte beispielsweise Ungarn in 2015 die meisten Asylbewerber prozentual gemessen an seiner Einwohnerzahl (17,9%). Österreich liegt mit 10,4% auf Platz 3 in einer solchen Rangliste, Deutschland verzeichnet 5,9%. Der Anstieg der Asylanträge seit Beginn der Bürgerkriege im Nahen Osten führt in etwa zu Werten, wie sie Anfang der 1990er Jahre mit dem Fall des "eisernen Vorhangs" und den Balkankriegen zu verzeichnen waren.

Auf dem Podium: Monika Schratt vom Bündnis "Pfaffenhofen ist bunt" (links) und Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat

Aber auch über die aktuelle Situation und die laufenden Diskussionen der Flüchtlingsfrage erhielten die Zuhörer - interessanterweise (fast?) ausschließlich aus dem Umfeld der Helferkreise - Informationen und Erkenntnisse von Monika Steinhauser. Wie kann es beispielsweise sein, dass der Entscheider über ein Asylgesuch den Antragsteller gar nicht zu Gesicht bekommt, sondern rein nach Aktenlage entscheidet, die wiederum stark von der Qualität des Protokolls und des Übersetzers abhängig ist? Eine Abschiebung sei für den Menschen hinter dieser Entscheidung eine sehr traumatisierende Erfahrung, die das weitere Leben prägen könne.

Und sehr zweifelhaft sei, so die Referentin, der der im Herbst 2015 erfundene Begriff der "Flüchtlinge mit Bleibeperspektive", der nämlich jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre und die Entscheidung im Asylverfahren praktisch vorwegnehme. Überhaupt wurde die Rolle staatliche Behörden und Institutionen von Veranstaltern und Teilnehmern zumindest in vielen Bereichen als eher unzureichend angesehen. Das Ehrenamt dürfe eigentlich nur das Sahnehäuptchen sein, staatliche Institutionen müssten für die Grundversorgung Sorge tragen - dem sei aber bei weitem nicht so, waren sich alle einig.

Einen Tag nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnte man in einer Veranstaltung zum Thema Asyl / Flüchtlinge natürlich auch nicht über das dortige Ergebnis der AFD hinwegsehen. Die Politiker der sogenannten Volksparteien hätten den Mut verloren, so Steinhauser; sie schielen mit teilweise hektischer Gesetzgebung mehr auf den rechten Rand als dass sie ihre programmatischen Ziele weiterverfolgen, mit denen sie die "anderen 80%" der Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen.

Die Info-Plakate "Asyl ist Menschenrecht" können noch bis zum 9. September im 1. Stock des Pfaffenhofener Rathauses zu den allgemeinen Öffnungszeiten angeschaut werden.