Explosives Gemisch

CSU-Landtagsabgeordneter Straub. Archivbild: Raths

An einer Flüchtlings-Obergrenze festhalten will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und machte dies bei der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur gestrigen Freitag im oberpfälzischen Schwarzenfeld deutlich. Aktuell zur Thematik meldet sich auch der hiesige CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub zu Wort, der sich nicht nur in Sachen Obergrenze in seiner bisherigen Haltung bestätigt sieht, während er beim politischen Gegner erste Kurskorrekturen erkennt und sich über dessen Neupositionierung etwas wundert.

„Interessiert betrachtet man als CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag die Haltung der SPD im Bund, im Bayerischen Landtag und im Landkreis“, beginnt Straub seinen Kommentar in einem öffentlichen Schreiben. „Da hatte man nun als SPD auf der einen Seite im Bund und insbesondere auch im Land eine sehr viel großzügigere Flüchtlingspolitik vertreten als die CSU und wichtige notwendige Entscheidungen auf Bundesebene lange blockiert - Stichwort ‚Sichere Herkunftsländer‘ - jetzt dagegen distanzierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Kanzlerin und sprach davon, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes die natürliche Obergrenze sei und die Union die Herausforderungen unterschätzt habe.“ Und das vor dem Hintergrund, dass „seine SPD in der Mitregierungsverantwortung alle Beschlüsse mitgefasst hat und weitere wichtige Beschlüsse der CSU, insbesondere auch zu einer Obergrenze, verhindert habe. Interessant sei auch die Kehrtwende von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern und durch Sachleistungen ersetzen wolle.

Fabulierende Kreis-SPD

„Beides im Übrigen Forderungen, die von der CSU und auch von meiner Seite schon lange erhoben wurden und für die ich mich ins ‚rechte Eck‘ habe stellen lassen müssen. Gut, dass sich auch die Bundes-SPD langsam an der Realität orientieren will und muss! Mir klingt es noch in den Ohren, wie die Landkreis-SPD von Verfassungswidrigkeit und vielem mehr fabulierte.“

Als CSU-Abgeordneter könne man wirklich froh sein, „denn die CSU musste in den vergangenen zwei Jahren keine Kurskorrektur vornehmen.“ Die CSU habe die Herausforderungen, die Millionen ankommende Flüchtlinge und deren Integration mit sich bringen, von Anfang an genannt. „Wenn Fakten nicht mehr angesprochen werden, dann sind konstruktive Antworten nicht mehr möglich“, ist Straub überzeugt.

Verantwortung übernehmen, aber nicht alleine

„Auch wenn momentan weniger Flüchtlinge bei uns ankommen: Viele praktische Probleme stellen sich uns Tag für Tag und können nur durch den riesengroßen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Asylbetreuer bewältigt werden. Ich denke an die Integration in den Arbeitsmarkt sowie an die Wohnungssuche in unserem äußerst angespannten Wohnungsmarkt. Auch da erinnere ich mich an die Ankündigung eines großen deutschen DAX-Konzerns zum Thema Asyl in Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Wie viele Flüchtlinge hat dieser DAX-Konzern bisher eingestellt? Null!“

Der allergrößte Teil der Bevölkerung sei bereit, Menschen, die um ihr Leben fürchteten, nach Kräften zu helfen, meint Straub. „Wir können und wollen auch weiterhin keinesfalls wegschauen: Als solidarische Christen fühlen wir uns der Humanität verpflichtet und tragen auch eine große Verantwortung für bedrohte Menschen. Aber nicht allein! Unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Hier braucht es endlich ganz Europa.“

Daher müssten die Rahmenbedingungen endlich gesetzt werden: Dazu gehörten eine gesetzliche Obergrenze (maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr), Grenzkontrollen (keine Duldung von illegalen Grenzübertritten), Transitzonen (aus denen heraus Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive wieder abgeschoben werden können), schnellere Abschiebungen, ein Verbot des Tragens von Burka und Niqab (wo rechtlich möglich), weitere „sichere Herkunftsländer“ und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge

Straub, der im Landtag unter anderem im Ausschuss für Verfassung und Recht auch für Asylsozialpolitik zuständig ist, weist darauf hin, dass bis August dieses Jahres in Bayern bereits 143.300 Asylbewerber angekommen sind, bundesweit 250.000. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zahl – inklusive Familiennachzug – deutschlandweit auf 400.000 steigen könnte. „Das ist viel zu viel und eine riesengroße Herausforderung, sowohl was die Bearbeitung der Asylanträge betrifft als auch angesichts der massiv steigenden Zahl an Klagen gegen Asylentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten.“ Hunderttausende von Anträgen seien bisher noch nicht bearbeitet worden. Gerade wenn es um das Thema Grenzkontrollen gehe, hätten die Bürger kein Verständnis dafür, dass die Unschützbarkeit der Grenzen wirklich alternativlos sein solle. „Wie kann es sein, dass es vielen Asylbewerbern zwar gelingt, ihr Handy auf der Flucht bei sich zu haben, aber dass sie andererseits keinerlei Ausweispapiere mitführen, ohne die in der Regel eine Abschiebung so gut wie unmöglich ist?“

Explosives Gemisch - Welt in Aufruhr

Worum gehe es also wirklich? „Wir haben keine ‚deutsche Flüchtlingskrise‘, übrigens auch keine ‚europäische‘, die Welt ist in Aufruhr und in Bewegung!“, ist Straub überzeugt. Das rasante Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und die damit einhergehend hohe Jugendarbeitslosigkeit bildeten ein explosives Gemisch. „Hunderte Millionen wollen auswandern – man spricht von insgesamt bis zu 600 Millionen Wanderungswilligen auf der ganzen Welt. Wir sind schnellstens gefordert, hier vor Ort zu Frieden und stabiler Wirtschaft beizutragen!“ Angesichts momentan sinkender Asylbewerberzahlen dürften jedoch keine falschen Schlüsse gezogen werden.

„Wir müssen genau überlegen, und zwar jetzt, wie unser Land in Zukunft aussehen soll und welche Rahmenbedingungen wir dafür jetzt setzen müssen.“ Die meisten Bürger aus ganz unterschiedlichen Schichten akzeptierten es nicht, dass Staaten und Völker angeblich weitgehend wehrlos den unsichtbaren Mächten der Globalisierung ausgeliefert sein sollen und dass Deutschland auf Dauer Flüchtlingsströme aus den Armuts- und Kriegsgebieten der ganzen Welt aufnehmen müsse.

„Ich hoffe, dass die Zeichen der Zeit jetzt von allen Parteien erkannt wurden. Die Aussage von Sigmar Gabriel, dass es eine Obergrenze der Integrationsfähigkeit gebe, darf man wohl als erstes Zugeständnis werten. Jetzt gilt es: Lassen Sie den Worten Taten folgen und stimmen Sie den längst überfälligen Reformen zu!“