Bebauungsplan-Entwurf Windpark Förnbacher Forst wurde gebilligt

Der städtische Bauausschuss traf sich in einer "kuscheligen" Runde mit sieben Zuhörern, wie Bürgermeister Thomas Herker zu Beginn der Sitzung bemerkte, denn statt der Tischordnung des Stadtrates im großen Karree, wie der Bauausschuss üblicherweise auch tagt, war zur jetzigen Sitzung nur eine kleines Viereck im Sitzungssaal zusammengestellt.

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung, war die Billigung der Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 163 "Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen" mit dazu gehöriger Begründung und weiteren Anlagen. Doch zuvor galt es schnell einige Punkte einstimmig abzuhaken wie ein Bebauungsplan aus Rohrbach, zu dem keine Stellungnahme abgegeben wurde oder dem Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre für die Werbegestaltung an der Weiherer Straße.
Für den geplanten Bebauungsplan Nr. 163 "Sondergebiet Bürgerwindpark" sind während der öffentlichen Auslegung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange umfangreiche Einsprüche sowie Anregungen und Bedenken vorgetragen worden, die allein 51 Seiten der Vorlage füllten. Da am Abend zuvor bei der Bürgerinformation vom Mitarbeiter des Bauamtes, Florian Zimmermann, bereits viele der Einsprüche, Anregungen und Bedenken vorgetragen und beantwortet wurden, hatte Bürgermeister Herker das Ansinnen, dass dieses Thema schnell abgehandelt werden könnte, denn es waren ja auch Stadträte bei der Bürgerinformation anwesend und die Stadträte hätten am Freitag letzter Woche ja schon die Unterlagen erhalten. Doch da mochte CSU-Vertreter Florian Schranz nicht mitspielen und verlangte eine ausführlichere Darstellung; Altbürgermeister Hans Prechter wies außerdem darauf hin, dass die Bürgerinformation ja keine Stadtratssitzung gewesen sei. So war es denn die Aufgabe von Bauamtsmitarbeiter Zimmermann, zwar nicht auf alle Details einzugehen, doch immerhin eine gewisse Zusammenfassung der Themen zu geben, was ihm auch gelang, ohne dass es von den CSU-Vertretern Widerspruch gab. Zimmermann ging zuerst auf die Einwendungen der Bürger ein (18 Familien, 8 Einzelpersonen, 27 Grundeigentümer und 38 Mitglieder der Vereinigung "Gegenwind" sowie ein Rechtsanwalt).
Es waren die in der bereits am Vorabend bei der Bürgerinformation angesprochenen Themen, die im Ausschuss jetzt behandelt wurden: Schattenschlag, (Infra-) Schall, Waldnutzung, Schlaf bei offenem Fenster, Arten- und Naturschutz, 10 H-Regelung, Wertminderung von Grundstücken, nächtliches Blinken der Anlagen, Gefahr von Eiswurf sowie Verschrecken von Pferden. Mit diesen und allen weiteren Punkten hatte sich die Bauplanung intensiv befasst und ihre Gegenpositionen dargestellt, die mit Gutachten untermauert wurden. So wird keine Schädigung des Waldes gesehen, die Aufforstung erfolgt über das geforderte Maß hinaus, die Zuwegung zu den Anlagen wird überwiegend auf bestehenden Fortswegen erfolgen, außerdem würden die Anlagen nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Landschaft führen. Für die trotz allem eintretende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erhält der Bayrische Naturschutzfonds des Staates eine Entschäddigungszahlung mit dem bereits bestehende Landschaftsbeeinträchtigungen im "Donau-Isar-Hügelland ausgeglichen werden können. Schattenschlag wird als nicht erheblich angesehen, wenn die Beschattungszeiten geringer als 30 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Tag sind. Bei theoretisch möglichen unzulässigen Beschattungen besteht im Windrad eine Abschaltautomatik, so dass sichergestellt werden kann, dass es zu keiner wirklichen Beeinträchtigung kommt. Auch würden Pferde vom Schatten nicht erschreckt, da diese Tiere lernfähig sind und Schatten nicht als Bedrohung erkennen. Beim Schall kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass die Schallgrenzwerte nachts von 45 dBA eingehalten bzw. teilweise erheblich unterschritten werden. Beim Infraschall werden die in der DIN-Norm festgelegten Anhaltswerte nicht erreicht; selbst bei Messungen zwischen 150 und 300 Metern Abstand liegt der Infraschall deutlich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle. Ähnlich wie die Bürgereinwände wurden die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange bewertet und auch hier Gegenargumente gefunden bzw. Anregungen in die Planung aufgenommen.
Michael Kaindl (CSU) lobte die gestrige Zusammenfassung in der Bürgerinformation, sah seine Bedenken bei der "Zerstückelung des Waldes" aber nicht ausgeräumt, da er bei Sturm Windbrüche befürchtet. CSU-Senior Franz Schmuttermayr wollte wissen, welchen Einfluss der Widerspruch aus Wolnzach und Schweitenkirchen auf die Planung hätte. Hier konterte Bürgermeister Herker süffisant, dass sich der CSU-Landtagsabgeordnete im letzten Jahr als Freund der Windkraft und des Teilflächennutzungsplan im Landkreis geoutet habe und sogar ein Windrad 600 Meter neben seinem Haus akzeptieren würde. Außerdem hätten beide Gemeinden intensiv an der Teilflächennutzungsplanung Windkraft mitgearbeitet und zu dem Zeitpunkt gewusst, wie viele Windräder in ihrer Ortsnähe entstehen könnten - damals gab es keinen Einwurf einer "Verspargelung der Landschaft" von dieser Seite und in Pfaffenhofen werden weniger Windräder geplant als möglich gewesen wären.
Der Beschluss zur Billigung der vorgelegten Planung erfolgte denn auch wie vorauszusehen mit drei Gegenstimmen der CSU (Florian Schranz, Michael Kaindl, Franz Schmuttermayr); Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) stimmte für die Billigung ebenso die Stadträte der SPD, Freien Wähler, ödp und Grünen.
Die weitere Sitzung verlief wieder unspektakulär mit Bau(vor)anfragen. So wurde ein Antrag auf Erstellung von Werbeanlagen an der Weiherer Straße abgelehnt (s.o.), ebenso ein Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus in Holzried, da das Grundstück im Flächennutzungsplan kein Baugebiet sei und im Außenbereich liegt; bei einem gleichgelagerten Fall in Siebenecken intervenierte Stadtrat Max Hechinger (FW) und mahnte an, im neuen Flächennutzungsplan (wird derzeit erstellt) den Ortsteilen mehr Baumöglichkeiten einzuräumen: "Es tut mir weh, wenn wir das ablehnen müssen; wir müssen den Ortsteilen doch Luft zum Atmen geben". Bürgermeister Herker sicherte zu, im Rahmen der neuen Flächennutzungsplanung miteinander darüber zu diskutierenb, doch es gäbe Ecken in der Stadt, in denen aus gesetzlichen Gründen kein Baurecht geschaffen werden könne. Weil Altbürgermeister Hans Prechter einwarf, die Landesregierung plane gesetzliche Änderungen, ließ Herker über den weitergehenden Antrag auf Zustimmung abstimmen und der Antrag auf Vorbescheid wurde positiv entschieden. Den Wechsel des Supermarktes NORMA von der Münchener in die Ingolstädter Straße wurde allgemein positiv gesehen, wenn auch breit über Zufahrt, Zebrastreifen und Anlieferungen diskutiert wurde. Weiter wurden als Versuch 4 nächtliche Standplätze für Taxen am südlichen Hauptplatz und zwei Tagesplätzen am Sparkassenparkplatz beschlossen. "Wenn es sich nicht bewährt, ändern wir das wieder", so der Bürgermeister.