"Ist die Energiewende noch zu retten?"

Diese ernsthafte Frage stellten sich Referenten und Gäste beim Bayrischen Bürgerenergiegipfel 2016 am Sonntag im Stockerhof. Der Nachmittag begann mit einem Workshop über das neue Erneuerbare Energie-Gesetz 2017 (EEG) und wurde am Abend mit einem Impulsvortrag zur obigen Fragestellung und einer anschließenden Podiumsdiskussion fortgesetzt.

Oliver Eifertinger, Mitarbeiter einer großen Anwaltskanzlei, erläuterte das ab 2017 überarbeitete EEG und befasste sich schwerpunktmäßig mit der Frage, wie die zukünftigen Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare Energie-Anlagen funktionieren werden und welche Möglichkeiten durch Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bestehen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass bei den Ausschreibungen diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die den günstigsten Ernergiepreis mit ihren Anlagen bieten könnten und dass Großunternehmen der Energiebranche finanziell eher in der Lage sind, an solchen Verfahren teilzunehmen als Bürgergesellschaften und deshalb die Energieversorgugng immer weiter auf einen Konzentrationsprozess hinauslaufe, dass damit scheinbar die basisdemokratischen Bürgerenergie-Gesellschaften wie die Pfaffenhofener Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) immer mehr vom Markt verdrängt würden. Durch die Monopolisierung sei eine demokratische Kontrolle des Energiemarktes immer schwieriger. Ziel der durch die Lobby-Politik der Energie-Großkonzerne erfolgten Gesetzgebung sei, dass Ansprechpartner der Politik weiterhin nur die Großkonzerne seien, die europaweit vernetzt würden und die Politik kein Interesse an einem Dialog mit den vielen kleinen Bürgerenergie-Gesellschaften habe. Bei der Windkraft sei es zum Beispiel billiger, Windräder in Mecklenburg-Vorpommern zu bauen, da dort die Grundstückspreise niedriger seien - das bedeute aber, dass der Strom über "Monster-Trassen" in den Süden transportiert werden müsse. Bei Energieerzeugung vor Ort würden keine solche Trassen notwendig werden.

Stadtrat Markus Käser (SPD), der den Abend an seinem Geburtstag moderierte, wies zurück auf das Jahr 2011, in dem die bayrische Landesregierung noch verkündet hatte, dass Bayern ein Bürgerenergie-Land werde und dazu aufrief, Bürgerenergie-Gesellschaften zu gründen, damit eine dezentrale Stromversorgung möglich werde. - Das ssei heute aber politisch nicht mehr gewollt.

Dr. Herbert Barthel vom Bund Naturschutz Bayern (BN) beantwortete die Eingangsfrage, dass es dem Menschen nicht mögllich sei, in die Zukunft zu blicken. Er lobte die Klimaschutz-Vereinbarung von Paris, die das Ziel hat, das Weltklima nicht über 2 Grad Celsius ansteigen zu lassen, das bedeute aber, dass zu 95 Prozent auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas verzichtet werden müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Wollte man den Temperaturanstieg sogar auf nur 1,5 Grad begrenzen, sei ein 100iger Ausstieg aus fossilen Energieträgern notwendig - ein Szenario, das sich heute noch niemand richtig vorstellen könnte. Der Bund Naturschutz plädiert für eine 50 prozentige Energieeinsparung, die nur über Solar- und Windenergie zu erreichen sei. Der BN stehe voll zur Dezentralisierung, Regionalität und Demokratisierung der Energieerzeugung. Er wies auf den Klimareport und das Energieprogramm 2020 der Landesregierung hin, in dem kein Satz mehr über Dezentralisierung zu finden sei. Die BN-Forderungen lauten deshalb eine Rückkehr zu regional produziertem Strom, dass selbst produzierter Strom auch selbst verbraucht werden sollte, regionales Strommanagement sowie Ausbau und Modernisierung der Verteilernetze.

Bei der folgenden Podiumsdiskussion ging es dann teilweise lebhaft zu mit den Teilnehmern (auf dem Foto von links): MdL Thomas Glauber (Energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler), Eike Hallitzky (Landesvorsitzender der bayr. Grünen), MdB Eva Bulling-Schröter (Energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken), MdL Anton Kreitmair (Bezirkspräsident Bayr. Bauernverband), Oliver Eifertinger (Rechtsanwaltskanzlei), Dr. Herbert Barthel (Bund Naturschutz Bayern), Markus Käser (SPD, Moderator).

Die Fragstellung war wie vor: ist die Energiewende noch zu retten. BN-Sprecher Barthel bemerkt, dass die Wende "hinkt" und dass Kommunen und Stadtwerke sich mehr engagieren müssten (was ja in PAF bereits der Fall ist mit der Übernahme der Gas- und Stromnetze). Für die FW kritisierte Glauber, dass der fünfjährige Prozess eines bayrischen Energiedialogs "im Sande verlaufen" sei und das Ziel, 35 Mrd. Euro für die Sanierung staatlicher Gebäude, nie im bayrischen Haushalt untergebracht worden sei. Für die Grünen ist die Energiewende blockiert und es sei notwendig diese Blockaden zu lösen. Bulling-Schöter kritisierte die Großkonzerne, die ihre Gewinne steigern konnten, wenn sie von der EEG-Abgabe befreit wurden; die CSU habe dazu beigetragen, dass deren Anzahl verdreifacht worden sei. Kreitmair von der CSU berichtete von seinen Schwierigkeiten, als Landwirt eine Groß-Solaranlage und drei Windräder zu bauen, was aber von der Bevölkerung verhindert worden sei. Er begrüßte trotzdem den Bürgerentscheid in PAF und sprach sich dafür aus, dass die Politik auf die Bürger hören müsse, was die CSU ja auch bei der 10H-Regelung gemacht habe. Er plädierte dafür, dass die Energiewende nur gemeinsam funktioniere. Eifertinger sah die Energiewende auf der "Intensivstation" auf höchster Stufe. Hallitzky von den Grünen kritisierte die Haltung Kreitmairs und forderte politische Führung von einer Partei, die im Land das Sagen habe, worauf Kreitmair sich verteidigte, für ihn sei die Windenergie die beste und sauberste Energie, das habe aber mit der 10H-Regel nichts zu tun. Lob bekam er für seine Aussage zum Bürgerentscheid von Bulling-Schröter,sie kritisierte aber, dass das EEG gedeckeelt worden sei, um die Kohle zu unterstützen.

Für den Bund Naturschutz ist die Energiewende die einzige Möglichkeit, der sich abzeichnenden Klimakatastrophe zu entgehen. Die heute schon in Californien herrschende Dürre sei in Zukunft auch im Mittelmeerraum zu erwarten (teilweise schon in Südspanien Realität) und der Kampf um Wasser könne Kriege auslosen, wie es bereits heute im Erdöl un Erdgas geschehe, wie Bulling-Schröter sekundierte. Hallitzky forderte deshalb einen viel stärkeren Lobby-Einsatz und politischen Druck auf die Parlamente, damit die politischen Fesseln der Energiewende wieder beseitigt werden könnten. Für Kreitmair ist nicht der Bürger das Problem, man müsse ihn auf die Energiewende "mitnehmen", die CSU werde nicht gegen 75 Prozent der Bürger entscheiden, die für 10H sind - auch wenn er perönlich dagegen war.