CSU-Nachschlag zum Windkraft-Bürgerentscheid

Symbolbild: Raths

Ein wachsames Auge haben will die CSU-Stadtratsfraktion laut einer Pressemitteilung auf das weitere Procedere beim Windpark-Bauvorhaben im Förnbacher Forst. Darüber hinaus fordern die Christsozialen nach dem kürzlich überwiegend zustimmenden Bürgerentscheid, dass es die Stadt mit drei weiteren Windrädern gut sein lassen sollte.

„Die Pfaffenhofener Bürger haben sich mehrheitlich für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für drei Windkraftanlagen im Förnbacher Forst ausgesprochen. Dieses Ergebnis werden wir von der CSU und Jungen Union Pfaffenhofen selbstverständlich respektieren. Der nächste Schritt ist aber jetzt, dass die Bauanträge der Bürgerenergiegenossenschaft alle immissions-, bauordnungs- und naturschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen“, so CSU-Ortverbandsvorsitzender Florian Schranz in der Presseerklärung zum Thema. „Wir werden diesbezüglich das weitere Verfahren kritisch begleiten.“

Gleichzeitig werde die CSU Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD), die Stadtratsmehrheit, die Stadtwerke und die Bürgerenergiegenossenschaft beim Wort nehmen, „dass es keine weiteren Planungen für Windkraftanlagen auf dem Pfaffenhofener Stadtgebiet geben wird. Wir treten damit ersten Ergebnisdeutungen entgegen, die den Ausgang dieses Entscheids als generelles Votum für mehr Windenergie in Pfaffenhofen auslegen, insbesondere, wenn sie- wie die GfG - die nicht abgegebenen Stimmen als Stimmen für die Windkraft umdeuten.“

Der Ausgang des Bürgerentscheids sei kein generelles Placet für noch mehr auf Bebauungspläne beruhende Windkraftanlagen auf den Konzentrationsflächen im Stadtgebiet. „Daher behalten wir uns vor, weitere Windkraftanlagen auf anderen Konzentrationsflächen im Stadtgebiet abzulehnen. Der Bürgerentscheid betraf ein spezielles Projekt und stand unter dem Eindruck eindeutiger Aussagen der Stadtvertreter („sonst muss woanders weitergesucht werden beziehungsweise wird an anderer Stelle gebaut“).

Das Ergebnis müsse dementsprechend behandelt werden. „Würden von der Stadt weitere Windkraftprojekte forciert, hätte man die Bevölkerung bewusst hinters Licht geführt.“ CSU und Junge Union hätten sich bereits früh dafür ausgesprochen, bei solch entscheidenden Fragen die Bevölkerung mittels Bürgerentscheiden mit einzubeziehen. „Wir fordern aber für die Zukunft ein Umdenken bei der Art und Weise der Umsetzung dieser Bürgerbeteiligung: Kein Ausspielen von einzelnen Stadt- und Ortsteilen durch Stadtvertreter und keine suggestiven Fragestellungen mehr auf dem Abstimmungszettel! Wir halten unabhängig davon den Weg zu sauberer Energie für grundsätzlich richtig. Wir fordern aber ein, dass die Pläne der Stadtwerke zu „100 Prozent sauberer Energie“ für die Stadt und ihre Bürger finanzierbar bleiben und deren Umsetzung detailliert und transparent offengelegt werden.“