Kreisumlage soll stabil bleiben

Symbolbild: Raths

Bei der Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistags berichteten Landrat Martin Wolf (CSU) und Kreiskämmerer Walter Reisinger von einer erfreulich stabilen Situation der Kreisfinanzen. Da sich auch für 2017 eine positive Entwicklung der Finanzlage abzeichnet, schlug der Landrat die Beibehaltung des bisherigen Kreisumlagehebesatzes von 45 Prozent vor.

Die in der Runde anwesenden Kreisräte, die auch Bürgermeister sind, stimmten dieser Vorgehensweise ebenfalls zu. Trotz zahlreicher Investitionen könne man wegen der hohen Steuer- und Umlagekraft von einem "gesunden Kreishaushalt 2017" ausgehen, teilte Wolf nach der Tagung mit. Sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden hätten damit frühzeitig eine klare Kalkulationsgrundlage für das nächste Jahr, wenn es dabei bleibt. Auf dieser Basis kann der Landkreis im nächsten Jahr mit einer Einnahme aus der Kreisumlage von rund 54 Millionen Euro rechnen.

Zur Ilmtalklinik berichtete bei der Tagung der Interimsgeschäftsführer Ingo Goldammer von intensiven Diskussionen und der Arbeit der Projektgruppen, die nach Auswertung des Gutachtens der Unternehmensberater Ernst und Young eingerichtet wurden. Man befinde sich auf einem "guten Weg". Bei der Klausurtagung habe man vor dem Hintergrund der generell schwierigen Lage im Gesundheitswesen intensiv über die Strategie der Ilmtalklinik diskutiert. Ziel sei unverändert eine bestmögliche Patientenversorgung in kommunaler Hand. Was die aktuelle finanzielle Lage betrifft, so ergibt die Prognose zum Jahresende nach ersten Einsteuerungen der externen Beratungsfirma eine geringe Ergebnisverbesserung im operativen Bereich auf reines Betriebskostendefizit von rund 4,9 Millionen Euro. Im nächsten Jahr soll der operative Defizitbetrag noch deutlicher abgebaut werden. Entsprechende Prognosen wurden vorgelegt, mit veröffentlichungsfähigen Festlegungen sei man aber im Moment noch zurückhaltend. Man wolle die Entwicklung des Jahresergebnisses noch abwarten.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats Bernd Huber stellte den Fraktionsvorsitzenden das Projekt "Wirtschaft 2030" vor. Dabei geht es um ein Gutachten über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Pfaffenhofen einschließlich der Betrachtung der Chancen und Risiken. Dabei soll ein besonderer Fokus auf verschiedene Bereiche gerichtet werden, zum Beispiel den weiteren Flächenbedarf für Ansiedlungen, Verkehrsplanung, Digitalisierung und Fachkräftebedarf. Wie der Landrat betonte, ist eine derartige Studie nur sinnvoll, wen die Kommunen "voll eingebunden werden". Bereits vorhandene Gutachten, Planungen und gemeindliche Entwicklungskonzepte müssten mit einbezogen werden. Man kam bei diesem Punkt über ein, das Vorhaben bei einer weiteren Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden mit den Bürgermeistern zu diskutieren.

Beim Thema "Öffentlicher Nahverkehr" befassten sich die Kommunalpolitiker mit der Gestaltung und Finanzierung von regionalen und überregionalen Gemeinschaftstarifen und dem Fortschritt im Rahmen der LEADER-Aktivitäten des Landkreises zur Mobilität.

Weitere Themen der Klausurtagung waren die Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge und die Personalentwicklung des Landratsamts.