Landrat skizziert Grundzüge seines Wahlprogramms bei der Seniorenunion

Statt einer Weihnachtsfeier, die meistens mit den ganzen vielen Weihnachtsfeier-Terminen zusammenfallen würde, hatte die Seniorenunion der CSU zu einer Jahresabschlussfeier in den Hofbergsaal eingeladen. Gut vierzig Mitglieder waren erschienen, unter ihnen auch die Ehrengäste Landrat Martin Wolf, sein Stellvertreter Anton Westner, Erika Görlitz und der ehemaligen Pfaffenhofener Stadtrat Theo Abenstein.

v.r.: Landrat Martin Wolf, Hans-Joachim Lojewski, Theo Abenstein, ERika Görlitz, stellv. Landrat Anton Westner

Seniorenunion-Vorsitzender Hans-Joachim Lojewski konnte aber auch den 90-jährigen Ehrenvorsitzenden Max Elfinger begrüßen, bei dessen großer Geburtstagsfeier er zusammen mit 120 anderen Gästen gefeiert hatte. Nach einer Gedenkminuten an die Verstorbenen überließ Hans-Joachim Lojewski Landrat Martin Wolf das Mikrofon zu einem Grußwort.

Das Grußwort von Martin Wolf fiel länger aus und entwickelte sich zu einem Rundumblick auf die derzeitige Lage in Deutschland und im Landkreis, wobei er natürlich auch auf die am 7. Mai 2017 anstehende Landratswahl einging. Er lobte die Senioren, die mit ihrer Arbeit wichtige Werte geschaffen hätten, die es wert seien weiter gegeben zu werden, die sicher in die Zukunft kommen sollen, auch wenn er von extremer rechter und linker politischer Seite Probleme sieht. Die Wahl im Mai sei zumindest ein Fingerzeig, wie sich die Wähler politisch positionieren würden – gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst. Es müsse darauf hingewiesen werden, was in Gefahr sei, denn trotz toller Werte in Rankings, sinkender Arbeitslosigkeit und boomender Wirtschaft gebe es Menschen, die als Alte oder arbeitende Menschen nicht mit ihrem Geld auskommen würden und sich gesellschaftlich abgehängt fühlten. Auch im Landkreis sei die Lage sehr gut, man habe unter anderem viel für die Schulen getan, das Landratsamt renoviert, doch die Menschen würden darauf schauen, wie es ihnen wirklich geht, trotz dieser Erfolgsmeldungen. Für die boomenden Autobauer wie Audi und BMW zeigen sich Probleme ab wie unter anderem Abgasmanipulation, Elektromobilität und bei der Entwicklung der Digitalisierung und verstärktem Robotereinsatz wisse man heute noch nicht, was alles auf die Industrie und die Arbeitsplätze zukomme. Deshalb bemühe sich der Landkreis auch um ein breites Angebot an Arbeitsplätzen in der Region wie im Gewerbegebiet Bruckbach oder Schweitenkirchen vollzogen. Das alles sei ein schleichender Prozess. Man müsse die Zukunft offensiv anpacken. Deshalb habe sich der Landkreis auch am Ingolstädter Digitalisierungszentrum beteiligt, um innovative Kräfte und Jungunternehmer in den Landkreis zu ziehen. Das alles gehe nur gemeinsam und so habe er es auch in seiner bisherigen Arbeit gehalten, denn die Zusammenarbeit und Wertschätzung mit Kreisräten und Bürgermeistern aus den unterschiedlichen Parteien war ihm ein Herzensanliegen, auch wenn gelegentlich Einzelne dem Landrat mal „ein Bein stellen wollten“. Es gehe nicht um Spaltung der Gesellschaft sondern um Zusammenarbeit, wie es sich gerade auch beim Thema Asyl immer wieder gezeigt habe.

Theo Abenstein war Hauptredner des Nachmittags und er machte sich in seinem locker vorgetragenen Vortrag Gedanken, ob die Demokratie in Gefahr sei. Er sah in der Digitalisierung ein großes Zukunftsprojekt, doch die soziale Kommunikation bleibe auf der Strecke, denn mit dem „Kollegen Computer oder Roboter“ sei das nicht möglich. Auch bei privaten Treffen bestimme immer mehr das Smartphone die Kommunikation. Er ging auf den zunehmenden Populismus in der Politik ein, auf die Wahlen in USA, Österreich oder die Brexit-Entscheidung, die nicht rational nachvollziehbar seien. Vielfach seien die Entscheidungen von älteren und auch bildungsfernen Menschen und der Landbevölkerung, besonders in den USA, gefallen, von Menschen, die sich „abgehängt“ empfinden, die sich jemanden in unsicheren Zeiten wünschten, der ihnen sagt, wo es lang geht und alles für sie richtet; sie hätten Angst vor demokratischen Freiheiten. Die populistischen Versprechen von Steuersenkungen in den USA würden nicht erwähnen, dass dadurch dem Staat Geld fehlt, Aufgaben gekürzt und Kredite aufgenommen werden müssten. Wenn die USA so reagieren wie von Trump angekündigt, würden viele amerikanische Investoren ihre Gelder aus Europa abziehen und neue Zollschranken würden den Export negativ beeinflussen.
Er ging dabei weiter auf mögliche Auswirkungen der Trump´schen Politik und die Folgen des Brexit ein, die für Europa viele Nachteile brächten. So würde durch den Austritt Großbritanniens der zweitgrößte Nettozahler (11 Mrd. Euro) wegfallen, was von den anderen EU-Staaten ausgeglichen werden müsste – wobei Deutschland wieder die größte Last zu tragen habe. Gleiches gelte auch für die NATO mit Trumps Forderung nach Reduzierung der US-Kosten. Alles das seien Entwicklungen, die die Menschen verunsichern würden. Das habe auch mit der Finanzkrise zu tun gehabt, weil sie sahen, dass für die Bankenrettung viel Geld investiert wurde, das nicht der Bevölkerung zugute kam und somit zur Abkehr vom politischen System führte.

Die Emotionen würden immer mehr die Fakten überlagern. So spreche man bei der Zuwanderung eigentlich nur über das Flüchtlingsthema, blende aber aus, dass es in den letzten Jahren auch eine große legale Zuwanderung aus vor allem osteuropäischen EU-Staaten und Russland gegeben habe. In den letzten 20 Jahren sei das eine Nettozuwanderung von 10 Millionen Menschen gewesen, die auch integriert worden seien. Und die Menschen kämen nicht nur nach Deutschland, weil es das wirtschaftlich stärkste Land in Europa ist, sondern auch wegen des weltweit besten und sichersten Rechtssystems.

Aus dieser ganzen Gemenge-Lage sah Abenstein ein Problem für die Demokratie in Deutschland, die dazu führen könne, dass die populistischen Lager zunehmen würden und die Parlamentsarbeit und handlungsfähige Regierungskoalitionen behindern würden. „Wenn sich da nichts ändert, sieht es schlecht aus für das politische System“, so Abenstein. Er appellierte deshalb, sich mehr politisch und gesellschaftlich zu engagieren um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.