"Wir dürfen nicht so tun, als ob uns das nichts angeht"

Mit 13:11 Stimmen und damit recht knapp einigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auf einen Antrag der ÖDP, dass Grabsteine, die nachweislich unter kinderausbeuterischer Arbeit gefertigt wurden, nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Kinderarbeit ist zwar kein kommunalpolitisches Thema per se und eine Überprüfung im Einzelfall recht schwierig, doch will die Stadt ihrem Maß an Mitverantwortung in dieser Angelegenheit nachkommen.

Steinmetze, die in den Friedhöfen im Mainburger Stadtgebiet arbeiten, müssen künftig dafür sorgen, dass sie keine Grabsteine verwenden, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Die ÖDP-Fraktion hatte im Oktober den Antrag gestellt, auf den städtischen Friedhöfen künftig nur noch solche Grabsteine zuzulassen, die ohne Kinderarbeit entstanden sind. In der Stadt wurden laut Geschäftsleiter Karl Raster in der letzten Zeit acht bis 15 neue Grabsteine im Jahr aufgestellt. Man habe sämtliche Steinmetze aus dem Stadtgebiet angeschrieben, ob sie dem neuen Vorschlag in seiner Praktikabilität zustimmen. Diese begrüßen ein solches Verbot. Auch wenn es bislang an einer staatlichen Anerkennung fehlt, reichen Siegel wie „XertifiX“ oder „Fair Stone“ als Nachweis aus.

Die ÖDP Stadträte Setzensack und Pöppel mussten für ihren Antrag allerdings ziemliche Kritik einstecken. Stadtrat Beck (CSU) unterstrich, dass er zwar grundsätzlich auch gegen Kinderarbeit sei, ihm die Art der Anträge aber missfallen. Es kann nicht Aufgabe des Stadtrates sein, „Allerweltsprobleme“ zu regeln. Der Fokus müsse auf städtischen Themen bleiben und damit auf das, was beeinflussbar ist.

Hans Niedermeier (SPD) bat ebenso um eine Konzentration auf städtische Themen, die vorgesehene Regelung sei nur eine Absichtserklärung, ohne praktische Konsequenz. Das Verbot bestehe nur auf dem Papier. Wenig Verständnis äußerte ÖDP-Stadträtin Annette Setzensack an der Kritik ihrer Vorredner: „So trivial ist die Thematik nicht. Wir tragen sehr wohl eine Mitverantwortung, zumal wir eine Fairtrade Stadt sind“. Die kommunale Beschaffung dürfe schließlich nicht zu Lasten von Kindern fallen.

Ihr Kollege Pöppel sah die Verantwortung überörtlich, insbesondere auch auf EU-Ebene. Damit aber der Gesetzgeber endlich Regelungen zum Verbot von Kinderarbeit trifft, ist die Demokratie von unten notwendig.