Lärmschutz A9: Politischer Wille fehlt

Ewald Schurer war am heutigen Vormittag zu Gast in Allershausen und prangerte fehlenden Willen zum Lärmschutz an der A9 an.

Der politische Wille fehlt, um den von Anliegern langersehnten Lärmschutz an der A9 zu realisieren. Das sagte heute bei einem öffentlichen Fachgespräch in Allershausen Ewald Schurer, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Erding/Ebersberg. An der Finanzierung liegt es seinen Aussagen zufolge nicht, dass die Anwohner einer der meist befahrenen Autobahnen in Europa mehr Ruhe bekommen.

Nach der Ertüchtigung der Fahrbahn zur Freigabe des Seitenstreifens in beide Richtungen der A9 zwischen dem Dreieck Holledau und der Ausfahrt Allershausen bleibt die Frage nach dem Lärmschutz für die angrenzenden Gemeinden. Dass es am Geld nicht liegt, machte Schurer heute in aller Klarheit deutlich. Im Gegenteil: „Es ist so viel Geld da, dass es in der kurzen Zeit gar nicht verbraucht werden kann.“ Er muss es wissen, denn der SPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern ist auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Politischer Wille fehlt

„Es fehlt der politische Wille“, sagt Schurer im Brustton der Überzeugung. Noch in diesem Monat wolle er sich deshalb an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wenden, versprach er vor etlichen Bürgermeistern, die zu dem Gespräch ins Feuerwehrhaus des Allershausener Ortsteils Leonhardsbuch gekommen waren. Dobrindt habe ihm im vergangenen Frühjahr in die Hand versprochen, er werde planerisch einen vollen Lärmschutz auf freiwilliger Basis machen. „Er hat mir auch bestätigt, es wird nicht am Geld liegen.“ Daraufhin habe sich Scheuer mit dem Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern in Verbindung gesetzt. „Der sagt, wenn er das Ja bekommt aus dem Ministerium, dann könnte er anfangen zu planen.“ Das Geld dafür könne über die Jahre aus dem Bundeshaushalt für Lärmschutz an Straßen zusammenbekommen.

Planer überlastet

Schurer jedenfalls will sich jetzt für den Lärmschutz stark machen und demnächst mit Dobrindt darüber sprechen. An der Einstufung der Autobahn in der zweithöchsten und nicht in der höchsten Kategorie im aktuelle Bundesverkehrswegeplan oder an der Tatsache, dass anstatt eines Vollausbaus nur die Seitenstreifen ertüchtigt wurden, liege es jedenfalls nicht, dass die Anwohner Tag und Nacht dem Verkehrslärm schutzlos ausgeliefert seien. Es könnte ja zumindest mit den Planungen angefangen werden, doch rühre sich auch da nichts. Das aber liege Schurer zufolge an fehlenen Planernkapazitäten in der Baubehörde. Es gebe nämlich viele Ausbauprojekte, etwa in der Flughafenregion, die sie beschäftigten. „Das ist (aber) keine Begründung, hier den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger des lärmgeplagten Ampertales weiter wegzuschieben.“

Innenminister macht's vor

Sein Credo laute, sofort mit den Planungen anzufangen und damit den betroffenen Bürgern eine Perspektive aufzuzeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekam von Schurer einen kleinen Seitenhieb ab mit der Bemerkung, dass beim sechsspurigen Ausbau der A3 bei Erlangen stellenweise bis zu 13 Meter hohe Lärmschutzanlagen eingeplant seien. Dazu muss man wissen, dass Hermanns Stimmkreis Erlangen-Stadt ist und das Bundesverkehrsministerium davon ausgeht, dass bis zum Jahr 2025 auf bestimmten Strecken mit einem Anstieg auf bis zu täglich 104.000 Fahrzeugen zu rechnen ist.

Falsche Zahlen

„Was mit besonders Sorge macht, dass 106.000 Fahrzeuge im Plan sind“, sagte Schurer, der sich dabei auf die hiesige Autobahn und die Angaben im neuen Bundesverkehrswegeplan bezog. Es seien in der Realität aber 120.000 bis 160.000 Fahrzeuge, die vor Ort auf der A9 innerhalb 24 Stunden unterwegs seien. „Hier geht man von einer falschen Belastung aus“, so Schurer. Wie könne es nur sein, die Planzahl so herunterzurechnen, frage er sich. Den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen rate er, sich ebenfalls an den Bundesverkehrsminister zu wenden und darum nachzusuchen, die Zahlen der Realität anzupassen.

CSU-Bürgermeister ließen sich nicht blicken

„Leider sind keine Bürgermeister von der CSU heute mit dabei“, bemerkte Sepp Lerchl, Fraktionssprecher im Allershausener Gemeinderat zum Ende der Veranstaltung. Dabei sei man doch in der Sache am Schulterschluss mit den Christsozialen äußerst interessiert.