Sprit zu billig !

Andreas Mehltretter ist SPD-Bundestagskandidat für Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Aresing.

Mit einem Pressegespräch, dem nächste Woche die öffentliche Veranstaltungsreihe "Woche der Zukunft" folgt, läutete Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagskandidat für Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Aresing, im hiesigen Landkreis gestrigen Dienstag seinen Wahlkampf ein. Unter anderem fordert er eine Erhöhung der Treibstoffkosten und vermehrten kommunalen Wohnungsbau.

Sein Motto „Zukunft gestalten“ stehe dafür, heute die richtigen Weichen stellen, „damit es allen in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gut gehen kann.“ Eine Woche, vom 17. bis zum 23. Juli, werde es mit ihm Diskussionen, Unternehmensbesuche und weitere Aktionen mit den für unsere Zukunft entscheidenden Themen, wie etwa Digitalisierung, Bildung, Klimawandel, Europa und Integration geben.
Was er für wichtig halt, erläuterte der 25-jährige Bundestagskandidat im Gespräch genauer:

Obgleich der Bundeshaushalt im Überschuss sei, werde der Staatsbesitz immer weniger Wert. Es sei in der Vergangenheit nämlich nicht geschafft worden, Geld in die Infrastruktur zum Erhalt etwa von Straßen oder Brücken zu stecken. „Wir brauchen einen Schwenk in der Finanzpolitik.“ Auf etwa 100 Milliarden Euro schätzt Mehltretter die Investitionslücke.

Sprit zu billig

Den Klimawandel („Er wird uns schwer treffen“) nimmt der SPD-Kandidat zum Anlass die Ausbremsung, beispielsweise im Subventionsbereich, der Energiewende in den letzten Jahren zu monieren. Überdies müsse man „Benzin und Diesel so bepreisen, in dem Maß, wie sie die Umwelt schädigen.“ Ganz klar formulierte Mehltretter: „Sprit ist im Endeffekt zu billig!“ Hier eine Änderung herbeizuführen, dies sei ein „langfristiger Prozess, der jetzt eingeleitet werden muss.“ Gleichzeitig müsse man schauen, dass die Preise für andere Energieformen herunterkommen. Die könnte nach Ansicht des Bundestagskandidaten durch Subventionen geschehen. „Nicht nur Betreuungs- sondern Bildungseinrichtungen“, schweben Mehltretter vor. Überbewertet sieht er die gymnasiale Schullaufbahn. Das Bildungssystem müsse auch vermehrt die Frauenförderung berücksichtigen.

Die Krux mit dem Fachkräftemangel

Wie AfD und Teile der CDU liebäugelt der 25-Jährige mit Zuwanderungsregelungen nach kanadischem Vorbild. Es bedürfe eines „anständigen Einwanderungssystems.“ Mehltretter will es dabei schaffen, einerseits Fachkräfte aus anderen Ländern in die Bundesrepublik zu holen, ohne deren Herkunftsländer „auszunutzen“, andererseits sie aber nach einer gewissen Zeit auch wieder zum Aufbau des jeweiligen Landes dorthin zu lassen ohne dass deren erworbener oder erweiterter Fach- und Sachverstand dann hierzulande in den Unternehmen spürbar wird. Die Gesellschaft werde sich weiterentwickeln. Alles was jetzt bei der Integration unterlassen werde, „fällt uns in einigen Jahren auf die Füße.“ Notwendig sieht Mehltretter „anständige Sprachkurse und bezahlbare Wohnungen, aber für alle.“ Neben einem starken kommunalen Wohnungsbau könnten günstige Mieten mit sozialgerechter Bodennutzung erreicht werden.

Ziel: Gigabitbereich

„Ziel wäre der Gigabitbereich“ bei den Übertragungsgeschwindigkeiten, meint Mehltretter, der selbst die 50 Mbit pro Sekunde, wie sie für Bayern flächendeckend angestrebt werden, für zu gering hält. Andere Bundesländer hätten da noch größeren Nachholbedarf, räumt er ein. Deutschland stehe dabei schlechter da als etwa Thailand. Investitionen in Glasfasernetze mit staatlichen Mitteln seien dringend notwendig.

Überhaupt werde die Digitalisierung zu einem „großen gesellschaftlichen Umschwung“ und zur Polarisierung des Arbeitsmarktes führen. Es sei darauf zu achten, dass „die Errungenschaften des Sozialstaates“ dabei nicht aufgegeben werden. Er befürchte, dass die gegenwärtigen Arbeitszeitregelungen „nicht erhalten werden können.“ Mehltretter sprach sich eindeutig für ein geeintes Europa als zentralen Punkt aus: „Es sit der einzig sinnvolle Weg, der uns nach vorne bringt.“ Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron müsse ein gemeinsamer Weg beschritten werden. Sowohl ein Euro-Finanzminister als auch ein Euro-Parlament sei überlegenswert.

Sicherheit kein Zukunftsthema

Wie sich der islamistische Terror zukünftig entwickeln werde, sei zwar nicht vorherzusagen, doch das Thema Sicherheit sei keine besondere Herausforderung für die Zukunft, erklärte Mehltretter auf Nachfrage unserer Zeitung. Ungeachtet dessen sei er aber der Meinung, dass mehr Polizisten auf alle Fälle notwendig seien.

Mehltretters „Woche der Zukunft“ besteht aus mehreren Veranstaltungen in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen. Am Dienstag, 18. Juli, 19.30 Uhr, geht es im Manchinger Hof in Manching um den Datenschutz, am Donnerstag, 20. Juli, 19.30 Uhr, im Hotel Hallertau geht der Kandidat zusammen mit einem Fachmann der Frage nach: „Wird es dem Hopfen zu heiß? Auswirkungen der globalen Erderwärmung auf Bayern und die Hallertau“.