Keine Tabus in Sachen Asyl
(Kelheim, hal/sh)Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei, wollte das Thema "Asyl im Landkreis Kelheim" in der nächsten Kreistagssitzung haben. Denn einiges läuft schief, vermutete er weswegen er den Landrat um Rede und Antwort bat. Martin Neumeyer, meinte dazu, dass "Asyl" keine Kreistagsangelegenheit ist, aber er zu allen Fragen Zingibls gerne Antwort geben werde. Und er hielt Wort! Die Antworten des Landrates liegen dem Kreisrat seit kurzem vor.
Kreisrat Fritz Zirngibl im Gespräch mit dem syrischen Asylbewerber Ammar Al K. aus Teugn und seinen Sohn als Übersetzer
Im Landkreis Kelheim befinden sich derzeit 353 Asylbewerber im laufenden Asylverfahren. 1.231 Flüchtlinge sind anerkannt bzw. subsidiär Schutzberechtigte (humanitärer Aufenthalt).
Auch zur nächsten Frage von Zirngibl, wie viele von den arbeitsberechtigten Asylbewerbern sich in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit befinden, wurde ausführlich geantwortet: es hat sich gezeigt, dass Arbeitsaufnahmen bei fehlenden Sprachkenntnissen nach kurzer Zeit wieder beendet werden müssen. Zielführend und deshalb vorrangig ist der Spracherwerb und nachfolgende Maßnahmen mit Praktika und berufsbezogenen Sprachkursen, war einleitend im Schreiben des Landrates zu lesen.
Das sieht auch Fritz Zirngibl so. Daher hatte er am Donnerstag, den 13. Juli, ein Treffen mit den Teugner Asylbewerbern. Die syrische Familie ist inzwischen seit ca. eineinhalb Jahren in Teugn. Die sieben Kinder haben sich inzwischen weitgehend gut integriert und sprechen auch (vom Neugeborenen abgesehen) recht gut deutsch. Was man leider vom Familienoberhaupt und dessen Frau nicht sagen kann. Zirngibl machte ihm beim Treffen am Donnerstag klar, dass nur mit dem Erlernen der deutschen Sprache eine berufliche Perspektive möglich sei. Ammar Al K. versicherte, durch den übersetzenden Sohn, dass er sich bemühen werde, aber die deutsche Sprache sehr schwer sei. Zirngibl wolle ihn gerne unterstützen bei der Arbeitssuche, aber dazu müsse erst eine deutliche Verbesserung der Deutschkenntnisse erfolgen.
Von den "anerkannten Flüchtlingen/subsidiär Schutzberichtigten" sind beim Jobcenter aktuell 813 erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen mit Fluchthintergrund gemeldet. Davon sind derzeit rund 230 anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Kelheim versicherungspflichtig beschäftigt. "Von erfolgreicher Integration sind wir hier noch weit entfernt." so Zirngibl
Zur Wohnsituation: von 1.231 Flüchtlingen mit "humanitärem Aufenthalt" sind noch 688 Personen als sog. Fehlbeleger in Asylunterkünften wohnhaft. Die restlichen 543 Personen wohnen in privaten Wohnungen.
Auch zur Frage "Kindergartenplätze für Flüchtlingskinder" gab es Auskunft durch den Landrat: Asylbewerberkinder haben Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte ab dem 1. Lebensjahr - wie deutsche Kinder auch. "Seltsam", so Zirngibl, "eine alleinerziehende Mutter in Bad Abbach sucht seit Monaten vergeblich einen Kindergartenplatz für ihren Zweijährigen. Auch die Bitte um Hilfe beim Stellvertretenden Abbacher Bürgermeister, Christian Hanika, blieb bis bislang ohne Erfolg."
Daher wollte Zirngibl wissen, ob es Reservierungen für Asylbewerberkinder in Kindertagesstätten gibt. "Grundsätzliche Reservierungen für Asylbewerberkinder gibt es nicht, bei hoher Bleibeperspektive ist der Kitabesuch integrationshalber aber wünschenswert und notwendig. Zudem seien Kindergärten eine kommunale Angelegenheit, so der Landrat.Was nichts anderes bedeutet: was die Kommune macht, ist ihre Sache.
Eine Angelegenheit lag dem weißblauen Kreisrat besonders am Herzen: was ist mit dem afghanischen Kinderschänder, der in der Kelheimer Asylunterkunft 2016 verhaftet wurde, inzwischen zu 2 1/4 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aber nur einen Teil davon abgesessen hat und sich jetzt wieder im Landkreis aufhalten soll: "Seit unserer (Landratsamt) Antwort vom 12.4.2017 auf die entsprechende Nachfrage haben sich keine Neuerungen ergeben".
"Wenn die Integration der Flüchtlinge in unserem Landkreis gelingen soll, bedarf es eines gemeinschaftlichen Kraftaktes von Bürgern, Kommunen, Landratsamt und Jobcenter. Aber all das nutzt nichts, wenn die Asylsuchenden nicht bereit sind unsere Sprache zu lernen, damit sie sich dann erfolgreich im Arbeitsleben einbringen können. Asyl ist kein „All-inklusive-Urlaub." so Kreisrat Fritz Zirngibl.
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