Westner weist Kritik zurück

Pfaffenhofens stellvertretender Landrat Anton Westner. Archivfoto: Raths

Die in der Öffentlichkeit von politischen Gruppierungen in den vergangenen Tagen erhobenen Vorwürfe, der Stellvertreter des Landrats würde dem Kreistag Informationen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen, hat Anton Westner (CSU) jetzt zurückgewiesen. „Ich bin für alle Fragen offen, sowohl für die Anfragen der Bürger als auch der Kreistagsmitglieder“, betonte Westner. Er sei täglich in Besprechungen und Gesprächen und gebe gerne alle Informationen weiter, die nicht dem Datenschutz unterlägen.

„Die Mitglieder des Kreistags können mich jederzeit anrufen oder einen Termin vereinbaren. Wir können alle Kreisangelegenheiten diskutieren", so Westner in einer jüngst herausgegebenen Pressemitteilung. Er stehe für Offenheit und transparente Verwaltungsverfahren, sofern nicht Interessen einzelner Personen oder der Allgemeinheit entgegenstehen. Bei der letzten Kreistagssitzung seien alle Tagesordnungspunkte umfangreich vorbereitet, vorgestellt und diskutiert worden. „Im öffentlichen Teil wurde die Entwicklung der Ilmtalklinik vom Geschäftsführer und vom Prokuristen ausführlich dargestellt“, so Westner.

Im Rahmen der Präsentation der aktuellen Zahlen bestand auch die Möglichkeit zur Fragestellung und Diskussion. Die von der FDP-Fraktion angesprochene Frage zur Kostenstellenrechnung der Ilmtalklinik bezog sich auf einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil, der eine ganz andere Thematik zum Inhalt hatte. Insofern habe er eine spezielle Frage eines Mitglieds bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zugelassen, was den Regeln der Geschäftsordnung des Kreistags entspreche.
Unabhängig davon hält es der Stellvertreter des Landrats für „nicht zweckmäßig“, operative Detailfragen zur Aufbau- und Ablauforganisation der Ilmtalklinik im Kreistag zu diskutieren. "Nicht ohne Grund haben wir dafür den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH, der sich mit diesen Inhalten befasst“, betonte Westner. Der Kreistag befasse sich mit Grundsatzfragen, die den Landkreis als Gesellschafter betreffen. Dies entspreche den Vorgaben des Gesellschaftsrechts, ansonsten laufe die Aufgabenstellung des Aufsichtsrats "ins Leere". Er gehe davon aus, dass die jeweiligen Aufgabenbereiche der Gremien von den Fraktionen beachtet und nicht in Frage gestellt werden.
Soweit es nach den gesetzlichen Vorschriften des GmbH-Gesetzes möglich ist und keine Geheimhaltungsvorschriften verletzt werden, könnten die Kreisräte in Sachen Ilmtalklinik sowohl mit ihm als derzeitigem Aufsichtsratsvorsitzenden als auch mit der Geschäftsführung Kontakt aufnehmen. Für alle die Klinik betreffenden Fragen und Angelegenheiten stehe man gerne zur Verfügung. Man sei für jede fachliche Anregung dankbar, "die die Ilmtalklinik weiter bringt". Diesbezügliche Informationswünsche aus der Mitte des Kreistags habe er jedoch bisher nicht vernommen. Insofern sei er erstaunt über die Diskussion.

Was das Thema „Hähnchenmastanlage Eschelbach“ betrifft, sei dies eine Aufgabe des staatlichen Teils des Landratsamts und keine kommunale Aufgabe. Es sei „unbestritten, dass dieses Thema der Diskussion im Kreistag nicht zugänglich ist“. Dies sei in der Landkreisordnung und der Geschäftsordnung des Kreistags so geregelt. „Die Mitglieder des Kreistags wissen auch, wofür der Kreistag zuständig ist und wofür nicht. Ich bin bisher damit gut gefahren, mich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und werde dies auch in Zukunft tun.“