Stadtrat diskutierte über Straßennamen

Etwas später als geplant begann die öffentliche Sitzung des Stadtrates, da der Bauausschuss für die Abarbeitung seiner Tagesordnung doch etwas länger benötigte als ursprünglich vorgesehen. Auf der recht kurzen Tagesordnung des Stadtrates standen die Änderung der Wassersatzung, neue Straßennamen, die Sanierung der Anton-Schranz-Straße, die Grünlagensatzung und der Finanzbericht 2017.

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Souverän geleitet wurde die Sitzung vom 2. Bürgermeister Albert Gürtner, da Bürgermeister Thomas Herker in Urlaub ist. Problemlos wurde die vom Verwaltungsrat der Stadtwerke beschlossene Wasserabgabensatzung von den Stadträten abgesegnet, die zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten soll, aber keine Kostenerhöhung für die Bürger bedeutet. Neben redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die bayerische Mustersatzung wurde zusätzlich die Möglichkeit von Funk-Wasseruhren in die Satzung aufgenommen. Damit soll den Stadtwerken die Möglichkeit gegeben werden, die Wasseruhren zukünftig per Funk abzulesen und sofort in ihr Abrechnungssystem einzuspeisen. Damit sollen pro Jahr gut 60.000 Euro eingespart werden, da das Drucken und Versenden der bisherigen Zählkarten entfällt. Nach Einbau der Funkwasseruhren würden die Stadtwerkefahrzeuge die Straßen abfahren und die Funkdaten aufnehmen, so der Vertreter der Stadtwerke. Martin Rohrmann (CSU) war der Einzige, der nach dem Sinn dieser Maßnahme gefragt hatte. Es wurde auch klargestellt, dass Bürger dem Einbau der Funkmodule widersprechen können, da der Einbau schließlich nicht kostenlos ist.

Eine lebhaftere Diskussion kam auf, als es um die Benennung von neuen Straßen im zukünftigen Baugebiet Heißmanning-Weingartenfeld ging. Die Verwaltung hatte die Namen Käthe-Kollwitz-Platz, Marie-Juchacz-Straße und Emmy-Nöther-Straße vorgeschlagen – alles respektable Frauen, die in ihrem Leben viel geleistet hatten: Marie Juchacz gründete die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Käthe Kollwitz war eine bekannte und engagierte Künstlerin und Emmy Nöther die erste deutsche Frau, die als Wissenschaftlerin (Mathematik) habilitiert wurde. Dieser Vorschlag wurde nicht von allen Stadträten positiv aufgenommen – so hatte Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) vorgeschlagen, eine Straße statt nach Emmy Nöther nach Anna Kittenbacher zu benennen, die sich als erste Pfaffenhofenerin für die Einrichtung von Kindereinrichtungen eingesetzt hatte und Ehrenbürgerin ist. Reinhard Haiplik (ÖDP) erinnerte an seinen gescheiterten Versuch, die Bischof-Meiser-Straße umzubenennen, dem zahlreiche antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden. Neben Marie Juchacz schlug er die Namen von zwei jüdischen Frauen vor: Nelly Sachs (Dichterin und Nobelreisträgerin) und Edith Stein (heiliggesprochene, konvertierte Frauenrechtlerin). Haiplik erinnerte daran, dass es in Pfaffenhofen noch gut sechs Straßen gäbe, die nationalsozialistischen Ursprungs seien. Sein Fraktionskollege Fischer sprach sich dafür aus, jetzt nicht auf die Schnelle Namen auszusuchen, sondern generell neue Straßennamen durch eine Kommission zu ermitteln, schließlich sei bei einer kurzfristigen Festzelt-Vergabe auch eine Kommission nötig gewesen und Straßennamen würden deutlich länger bestehen. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Markus Käser, doch von allen Vorschlägen die besten drei auszuwählen fand Zustimmung und so entschied sich die Mehrheit für den Anna –Kittenbacher-Platz, für die Nelly-Sachs- und die Marie-Juchacz-Straße. Die kleine Stichstraße im Öko-Zentrum heißt künftig Sonnenblumenweg.

Ebenfalls diskutiert wurde über die Sanierung der Anton-Schranz-Straße von der Ingolstädter Straße aus bis zur Ziegelstraße. Der Vorschlag vom Büro Wipflerplan war, die die innerstädtische Strecke von der Ingolstädter Straße voll auszubauen und einen Kreisel vorzusehen und beim Rest bis zur Ziegelstraße nur den Oberbau zu erneuern. Hintergrund ist das geplante neue Baugebiet Heißmanning-Weingartenfeld. Von Martin Rohrmann (CSU) kam der Gegenvorschlag, erst die Baugebiete zu erschließen und dann die Schranz-Straße zu sanieren, doch Planerin Mühldorfer verwies darauf, dass durch die Erschließung des neuen Baugebietes die Straße noch mehr beschädigt würde und es sinnvoll wäre, die Straße zu ertüchtigen, damit sie den LKW-Verkehr aushalten könne. Auch der Vorschlag seines Parteikollegen Michael Kaindl, die Maßnahme zu stückeln fand keine Zustimmung, so dass der Gesamtausbau mit 7 Gegenstimmen beschlossen wurde.

Abschließend wurde noch die Grünlagensatzung beschlossen, mit der der Freizeit- und Erholungswert des neuen Bürgerparks und des Natur- und Freizeitparks für die Bürger erhalten werden soll. Denn das Gelände soll auch nach dem Ende der Gartenschau ein beliebter Ort bleiben, an dem sich die Bürger in ihrer Freizeit aufhalten können. Vor allem soll das Verhalten in den Grünanlagen sowie das Mitführen von Hunden geregelt werden. Verstöße gegen die Satzung können mit Bußgeld geahndet werden. Außerdem gilt die Satzung auch für alle Spiel- und Bolzplätze in der Stadt und den Ortsteilen.