Für mehr Ehrlichkeit in der Politik

Bundespolitisch sind die Freien Wähler eher unbeachtet. Bundesweit lagen sie 2013 bei einem Prozent. Da stellt sich natürlich die Frage, sollte eine Partei, die sich vornehmlich auf der kommunalen Ebene engagiert für den Bundestag kandidieren? Eine Frage, die der Direktkandidat Robert Weller mit einem klaren Ja beantwortete.

„Viele Fragen, die die Bürger vor Ort betreffen, werden in Berlin entschieden“, so der Freisinger. Gerade aus diesem Grund ist es aus seiner Sicht wichtig, dass die Freien Wähler bundesweit antreten. Es sind Themen, wie die Hähnchenmastanlage in Eschelbach: Zwar hat man innerhalb der Gemeinde eine ablehnende Haltung, doch am Ende werden die Gesetze hierfür in Berlin gemacht. Für Weller auch der Beweis, dass die Kommunen was die Mitsprache anbelangt ein deutlich höheres Gewicht brauchen.

Dabei sprach sich der Freisinger aber nicht nur für eine Stärkung der Gemeinden aus, sondern plädierte auch für Volksentscheide auf allen Ebenen. „Wir wollen den Bürgern mehr Mitsprache einräumen, weil vieles die Menschen vor Ort betrifft“, erklärte er. Als Beispiele brachte er nicht nur den Druck auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren, sondern auch die Gesundheitsversorgung. „Wir möchten den ländlichen Raum stärken“, so Weller. Und hierfür braucht es nach seinem Dafürhalten nicht nur ein Einheimischenmodell, sondern auch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Wellers Ausführungen zufolge würde das gleichzeitig einer Überalterung von Dörfern und Gemeinden vorbeugen, gleichwohl betonte er, dass man beim Thema Infrastruktur noch Nachholbedarf habe. Hier stand nicht nur der flächendeckende Breitbandausbau im Fokus, sondern auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. „In Freising fordern wir schon lange die Verlängerung der U6“, erklärte der Freie Wähler. Dabei ist für ihn seine Heimat sinnbildhaft, denn gerade was den ÖPNV anbelangt gibt es an vielen Stellen Nachholbedarf. „Wir brauchen dabei auch eine stärkere Vernetzung der einzelnen Angebote.“

Wellers Blick richtete sich aber nicht nur auf die Probleme vor der Haustür, sondern er warf auch seinen Blick auf die wohl drängendste Frage unserer Zeit: die Flüchtlingskrise. Es ist ein Problem, das, laut Weller, in besonderem Maße die Kommunen betrifft. „Vor Ort muss der Wohnraum für die Menschen geschaffen werden.“ Und gerade in diesem Punkt scheinen die Kommunen alleine gelassen zu werden. „Wir fordern staatliche Unterstützung nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch bei der Schaffung von studentischem Wohnraum.“

In Sachen Asyl gab sich der Freisinger konsequent. „Die Hilfsbereitschaft war richtig, aber eine dauerhafte Zuwanderung können wir so nicht befürworten“, so Weller, der in diesem Zusammenhang nicht nur ein Einwanderungsgesetz, sondern auch Schutzzonen an den EU-Außengrenzen forderte. Für ihn ist das Thema Flucht und Vertreibung ganz klar auch eine europäische Aufgabe. „Dass sich einige Länder weigern, auch nur wenige Flüchtlinge aufzunehmen, während Deutschland Millionen beherbergt, das ist nicht meine Vorstellung von Europa“, so der Direktkandidat. Er machte jedoch auch klar, dass es einerseits keinen erneuten massenhaften Asylmissbrauch geben darf und dass Kriegsflüchtlinge nach einem Ende der Kampfhandlungen auch wieder in ihre Heimat gehen müssen.

Es sind Forderungen, die viele Wähler unterschreiben würden, doch in den Umfragen werden die Freien Wähler aktuell nicht über den geforderten fünf Prozent geführt. Warum sollte man also am 24. September die genau bei ihnen das Kreuz machen. Wäre die Stimme dann nicht verschenkt?

Auch diese Stimme beantworte Weller ganz eindeutig mit einem Nein. „Auch andere Parteien saßen schon im Deutschen Bundestag, ohne die Fünf-Prozent-Hürde genommen zu haben.“ Mit drei Direktmandaten könnten die Freien Wähler auch nach Berlin fahren. Für Weller ist dies dabei nicht so weit hergeholt, denn er räumt den Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger durchaus gute Chancen ein seinen Wahlkreis zu gewinnen. „Dann bräuchten wir nur noch zwei weitere!“ Insgesamt kein leichtes Unterfangen, dennoch würde aus seiner Sicht mit den Freien Wählern „mehr Ehrlichkeit“ in den Bundestag einziehen.