Just Wolnzach …

Diskussionen um des Kaisers Bart ist man im Wolnzacher Gemeinderat mittlerweile gewohnt, auch dass man sich in zentralen Punkten nicht einig werden kann. Dass unter diese auch Protokolle fallen, auch das ist keine wahrliche Neuigkeit, wohl aber dass Gemeinderat Matthias Boeck schon vor dessen Genehmigung des Saales verwiesen wurde.

Schon als Bürgermeister Jens Machold (CSU) diesen Tagesordnungspunkt aufrief, war klar, in einer Minute wird dieser nicht abzuhandeln sein. Die SPD hatte hier Redebedarf angemeldet. Aus ihrer Sicht durften die im Protokoll verzeichneten Ja-Stimmen nicht als solche gewertet werden. „Wir wurden von der Schnelligkeit überfahren und haben uns der Stimme enthalten“, so Brigitte Hackl (SPD). Sie stellte den Antrag, dies entsprechend zu ändern. „Wir werden dies der Rechtsaufsicht so vorlegen“, die Erwiderung von Bürgermeister Jens Machold, der in seiner kurzen Ausführung ausdrücklich auf die bayerische Gemeindeordnung verwies, die eine Stimmenthaltung nicht vorsieht.

So weit war alles auch noch völlig im Rahmen – bis Gemeinderat Matthias Boeck (FDP-UW-BGW) ohne ersichtlichen Grund seine Contenance verlor und den „Scheibenwischer“ in Richtung Verwaltung zeigte. Eine Geste, die sich der Rathauschef nicht gefallen lassen wollte: „Wenn sie das noch einmal machen, dann verweise ich sie des Sitzungssaals“. Ein Satz, der den ohnehin wohl gereizten Gemeinderat zur Explosion brachte: „Das muss ich mir nicht antun, diesen Blödsinn. Lernen sie doch erst einmal Benimm“, wetterte er. Die Konsequenz: der erneute Rauswurf, und das noch bevor es auch nur um ein Sachthema ging.

Dass die Sitzung dann am Ende für die Zuschauer wohl einen gewissen Unterhaltungswert, kaum aber einen Mehrwert hatte, dafür sorgten dann die beiden Fraktionskollegen Peter Rech und Max Wallner. Sie verweigerten einer Feinuntersuchung rund um die Situation Herrenstraße / Hoholt-Pilgrim-Straße die Zustimmung. Dabei ist es weniger das Nein das Überrascht, sondern vielmehr die Begründung. „Wenn ich dem jetzt zustimme, ist mein Antrag hinfällig“, so Rech. Folglich kam das Nein. Doch der entsprechende Antrag, den der Gemeinderat dann sicherlich in aller Breite gerne im nächsten Punkt diskutiert haben wollte, sahen Bürgermeister und Verwaltung als erledigt an.

Auch für ein Verkehrsgutachten für Eschelbach bekam er keine Mehrheit. Zum wiederholten Male hatte sich Rech für dieses eingesetzt. Doch dies war letztlich, wie es die Sitzung ergab nur ein vorgeschobener Grund. Vielmehr ging es dem FDP-UWler um die Hähnchenmastanlage. „Ich möchte eine einstweilige Anordnung gegen die Baugenehmigung“, so Rech.

„Es wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen die Baugenehmigung für sofort vollziehbar erklärt“, so der Rathauschef. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Genehmigung hätte aus seiner Sicht zur Folge gehabt, dass man die Klage sofort begründen hätte müssen. „Genau diesen Weg wollen wir nicht gehen, sondern den Ausgang der Petition in München abwarten.“ So wurde zwar zur Fristwahrung seitens der Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, eine entsprechende Begründung jedoch nicht. Diese soll gegebenenfalls erst nach der abschließenden Beratung der Petition im Umweltausschuss abgegeben werden. „Den Medien konnten sie sicherlich entnehmen, dass der bayerische Landtag mit dem Vorgehen des Landratsamtes nicht einverstanden war und deshalb bei der Überprüfung sicherlich ganz genau hinschauen wird“, so Machold, der in diesem Zusammenhang auch auf die geltende Beschlusslage im Gemeinderat hinwies. In der Sondersitzung am zehnten August hatte die Mehrheit des Gremiums genau diesem Vorgehen zugestimmt.

Eine Diskussion, die also längstens erledigt war. Ähnlich war auch der Antrag von Gemeinderat Max Wallner zu werten. Er hatte gefordert, dass die Gemeinde alle Unterlagen zum Hallertauer Volksfest seit 1974 darlegen sollte. „Für eine Entscheidung brauchen wir eine fundierte Grundlage“, so seine Begründung. Das Landratsamt, der bayerische Landtag und das Landesamt für Umwelt sahen das entsprechend anders. Sie haben ihre Entscheidung zum Traditionsfest auf Grundlage des letzten Lärmschutzgutachtens getroffen. Somit ist eigentlich alles zu diesem Thema gesagt. Bei nur drei Ja-Stimmen (Max Wallner, Peter Rech und Marianne Strobl) wurde der Antrag abgelehnt. Was dann folgte war die Wiederholung eines Schauspiels, das sich nur wenig Wochen zuvor schon ereignet hatte. Peter Rech hatte den Antrag gestellt, den Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.02.1980 offen zu legen. Auch dieser betrifft das Volksfest. Während es die Mehrheit nicht einsah, sich aufgrund des vorangegangenen Antrags, der auch diesen Beschluss eingeschlossen hätte, damit zu befassen, wollte Rech dies nicht so ganz wahrhaben und handelte sich den entsprechenden Rüffel ein. „Sie wollen nur die Sitzungszeit künstlich in die Länge ziehen“, so der Rathauschef.

Das Highlight jedoch kam dann wieder einmal ganz zum Schluss. Hier konnte sich sogar der ein oder andere Zuschauer ein Lachen nicht verkneifen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ stellte Max Wallner die Frage, bis wann Anträge für die Gemeinderatssitzungen eingereicht werden müssen. Die Antwort von Geschäftsführer Markus Rieder war kurz und knapp: „Neun Tage vor der Gemeinderatssitzung.“ Damit ist aber nicht nur der Dienstag in der Vorwoche einer Sitzung gemeint, sondern die Anträge sollten auch innerhalb der Dienstzeiten an die Verwaltung gesendet werden, fügte Rieder als Erklärung an. „Gewöhnlich lesen wir um 23.59 Uhr keine Emails mehr!“

Die Erwiderung von Gemeinderat Rech wirkte dabei, wie die eines störrischen Kindes: „Ich bleibe bei 23:59 Uhr!“