Ernsthafte Politik oder Kasperltheater?

Ein Antrag der SLU Fraktion zur Senkung der Grund und Hebesteuersätze sorgte kürzlich im Stadtrat für eine regelrechte Chaosdebatte. In ihrem Schreiben forderte die Union eine Senkung von 420 auf 380, also 40 Punkte. In einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen scheiterte jedoch der Antrag Ob 30 € Steuerersparnis pro Jahr für eine Familie wirklich relevant seien und die Steuersenkung den Verwaltungsaufwand zum Versand von über 6.400 Bescheiden rechtfertigen, war einzig eine politische Entscheidung. Und diese löste eine kontroverse Debatte aus.

Auf Basis der Haushaltsansätze für das Jahr 2017 hätte eine Senkung der Steuersätze gemäß dem Antrag der SLU-Fraktion nicht unerhebliche Auswirkungen für die Haushaltsansätze 2018. Daraus würde sich eine geschätzte Mindereinnahme von rund 190 000 ergeben, die man aber aufgrund wichtiger anstehender Investitionen nicht verantworten könne und wolle, wie es aus vielen Reihen am Ratstisch erklang.

Die Grundsteuer besteuert Eigentum und damit Vermögen. Für den einzelnen Grundsteuerzahler hält sich die Steuerentlastung aufgrund der überschaubaren Zahlbeträge in Grenzen. Eine Senkung hätte nur minimale Auswirkungen für den Bürger. Zumal eine Steuersenkung in diesem Bereich nur einen einseitigen Teil der Bevölkerung entlastet. Den, der über Grundbesitz verfügt und damit als vermögend bezeichnet werden kann.

Interessant wurde es dann, als plötzlich ein Gegenantrag von der SPD zur Senkung um gleich 70 Punkte kam. Dieser stellte sich im weiteren Verlauf der Sitzung als „nicht ernst gemeint“ – ja gar „ironisch“ heraus. Was war das denn?, fragten sich nicht nur die Pressevertreter ob dieser scherzhaften Geste. Zum Lachen war dem Stadtrat nach dem „Witzantrag“ des SPD „Trio Fatal“ Niedermeier, Fellner und Götz-Bachmeier allerdings nicht. Man wollte quasi testen, wie weit man im Gremium gehen könne, outete sich Sepp Niedermeier im Nachgang. Auch die nicht wenigen Zuhörer in den hinteren Stuhlreihen schüttelten bei solch einem Kasperltheater nur den Kopf.

Für „reine Symbolpolitik“, die in die völlig falsche Richtung gehe, hielt es Thomas Kastner (CSU). Dieser Meinung war auch Kollegin Langwieser. Als „dumme Idee“ befand die Vizebürgermeisterin den SLU Antrag, denn die Gelder, welche die Stadt durch die Grundsteuer einnimmt, werden tatsächlich genutzt und nicht nur „angehäufelt“. In schlechten Zeiten die Hebesätze runter, in guten rauf, lautete die Devise von Langwieser. Da konnte ihr Matthias Bendl (Junge Liste) nur Recht geben. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sehe für ihn anders aus.

Zu ihrer Verteidigung wollte Marianne Huber, die den Antrag mit verfasst hatte, den Sinn und Zweck nochmals verdeutlichen: „Wir wollen den Bürgern etwas zurückgeben, auch wenn es im Einzelfall nicht viel ist“. Die Stadt könne es sich aufgrund der derzeitigen Lage durchaus leisten, die Steuerlast der Bürger zu senken. Letztlich ließ sich die Mehrheit im Gremium aber nicht davon überzeugen. So bleibt es wie gehabt bei 420 Punkten bei der Grundsteuer A und B.