Neues aus dem Rathaus Scheyern - Oktober Teil 2

Neues aus dem Rathaus Scheyern – Oktober Teil 2

Weitere Punkte, die die Gemeinderäte in ihrer Sitzung beschäftigen, waren Satzungsänderungen und die Änderung des Finanzplanes 2016 - 2020

1.
In der Sitzung vom Juni 2017 wurde die 1. Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 07 „An der ST 2045“ in Mitterscheyern im vereinfachten Verfahren beschlossen. Die geplante Änderung wurde wegen der Verlegung von Ausgleichsflächen, die im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung festgesetzt werden müssen,durchgeführt und in diesem Zusammenhang wurde auch die ursprünglich in der Satzung festgesetzte, für den Geh- und Radweg geplante, öffentliche Verkehrsfläche entnommen. Davon befindet sich jedoch eine Teilfläche am Fuß des Scheyerer Berges, wo nun aber ein Regenrückhaltebecken errichtet wurde. In der Satzung war eine öffentliche Verkehrsfläche für den damals geplanten Radrad in Mitterscheyern festgesetzt. Dieser Radweg ist nun jedoch bereits verwirklicht worden (Gneisdorf – von Süd nach Nord), jedoch auf der anderen Straßenseite.
Deshalb wurde vom Planungsbüro Wipflerplan aus Pfaffenhofen ein Planentwurf ausgearbeitet, der in der gestrigen Sitzung erläutert wurde.

Zusammengefasst: Die benötigten Ausgleichsflächen wurden verlegt und zwar in die Gemarkung Euernbach, was bereits vor zwei Jahren beschlossen worden war und der von Wipflerplan ausgearbeitete Entwurf gebilligt. Davon ausgehend ist das Verfahren fortzusetzen sowie die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

2.
Eine weitere Satzungsänderung, nämlich die Abrundungssatzung Euernbach „Reitberger Straße“ beschäftigt den Gemeinderat Scheyern schon seit geraumer Zeit. Hier geht es darum, dass die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen aller Mitbeteiligten eines deutlich machen. Nämlich dass die unterschiedlichen Bedürfnisse, Vorstellungen und Vorgaben es unmöglich erscheinen lassen, hier eine sinnvolle Satzungsänderung durchführen zu können. „Nach reiflicher Prüfung wäre es das beste, die gesamte Satzung aufzuheben“, so Erster Bürgermeister Manfred Sterz. Alfred Mahl (FW) erklärte, dass Ausgleichsflächen erhalten bleiben müssen sowie diese Ausgleichsflächen grundbuchrechtlich gesichert werden sollten. Gerhard Eisinger (Wählergruppe Scheyern): „Es müsste bei so alten Satzungen, die älter sind als 20 Jahre und schon längst bebaut sind ein Hinweis stattfinden, dass man diese auflösen kann“.
Die Kosten des Änderungsverfahrens, die aufgrund eines Antrages für ein Bauvorhaben auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung realisieren zu können und die sich auf 1.837,36 Euro belaufen, sollten von der Antragstellerin dieses Bauvorhabens getragen werden. Weitere Kosten zur Satzungsaufhebung (z.B. Rechtsberatung) trägt die Gemeinde. Die Abrundungssatzung Euernbach „Reitberger Straße“ in der Fassung vom 20.06.1996 wird aufgehoben, Ausgleichsflächen durch eine Dienstbarkeit gesichert und zur Sicherstellung der Pflege im Grundbuch eine Reallast eingetragen.

3.
Aufgrund der geplanten Straßenbaumaßnahmen Plöckinger Straße sowie der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Sanierungsarbeiten Grainstetten bis Eichberg und Richtung Menzenbach und Schmidhausen wird der Finanzplan 2016 – 2020 dahingehend verändert, dass die derzeitig noch nicht benötigten Veranschlagungen auf Null gesetzt werden, damit bei Vergabezuschlag der o.g. Bauarbeiten bereits die Bezahlung gesichert ist. „Unterm Strich hat sich dadurch nichts geändert“, so Manfred Sterz.
Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen im Finanzplanungsjahr 2018 mit den jeweiligen Summen als Ansatz und Verpflichtungsermächtigung den beiden Straßenbaumaßnahmen zugeordnet:
Allgemeine Straßenbaumaßnahmen 30.000,--,Gemeindeverbindungsstraße Mitterscheyern-Niederscheyern 120.000,-- Kanalbau Riederbuch 160.000,--.
Die letzteren beiden kommen vorerst raus, weil die bereits veranschlagten Vorhaben Plöckinger Straße mit 620.000,-- sich nunmehr auf 658.000,-- sowie die GVSt Grainstetten-Eichberg statt 400.000,-- auf 672.000,-- belaufen.