Ilmtalklinik: Grüne fordern mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Symbolfoto: Raths

Die Grünen wollen mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik. Und zwar vor dem Hintergrund einer kürzlich veröffentlichten Verlautbarung der CSU nach einer gemeinsamen Klausurtagung des CSU-Kreisvorstands und der CSU-Kreistagsfraktion. „Wir begrüßen die Debatte um die Struktur des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik“ heißt es von den Pfaffenhofener Kreis-Grünen zur aktuellen Forderung der CSU, über die künftige Besetzung des Gremiums in offener Form nachzudenken. Dabei bezieht sich die Partei auf eine Aussage von CSU-Kreischef Karl Straub, wonach es Mittelfristig keine Denkverbote geben dürfe, was die Umbesetzung des Aufsichtsrates anbelangt.

Die Besetzung mit ausgewiesenen Spezialisten aus dem Finanz- und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie aus dem Gebäude- und Krankenhausmanagement - statt einer politischen Führung – sollte der CSU nach eine mögliche Option sein. „Vielleicht wäre es jetzt, wenn man sich, wie die CSU schreibt, ‚keine Denkverbote“‘ auferlegt, die Gelegenheit, über eine adäquate Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik zu sprechen“, so die Grünen. Die Chance, die Kompetenz der Mitarbeiter im Aufsichtsrat zu nutzen, habe sich der Kreistag bei der Aufsichtsratsbesetzung im Jahr 2014 entgehen lassen.

Es sei mittlerweile Allgemeingut in der Unternehmensführung, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer grade im Aufsichtsrat Konflikte mindert und Unternehmen weniger krisenanfällig macht. „Hier könnte Kreispolitik von der Wirtschaft lernen.“ Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Jahr 2003 belege, dass diejenigen Unternehmen, die ihre Vorgehensweise intensiv mit den Mitarbeitern abstimmen, wesentlich weniger krisenanfällig seien „und besser und schneller eingetretene Krisen überwinden.“

Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hätten sehr gute Kenntnisse über Strategien, Zusammenhänge und Abläufe in ihrem Unternehmen, so die Studie. Sie könnten oft deutlich besser als unternehmensfremde Aufsichtsratsvertreter Risiko- und Erfolgsfaktoren des Unternehmens abschätzen und Bewertungen und Hintergründe von Zahlen und Aktivitäten einbringen. „Aufgrund ihrer guten Kenntnis über Unternehmenszusammenhänge waren es oft die Arbeitnehmervertretungen in den Aufsichtsräten, die vor Unternehmenskrisen und -zusammenbrüchen gewarnt hatten.“ Jedes andere Unternehmen in dieser Größe werde vom Gesetzgeber verpflichtet, seinen Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzten.

„Der Landkreis hat sich bis dato darauf berufen, die Ilmtalklinik sei ein Tendenzbetrieb . Natürlich ist es rein rechtlich möglich sich als gemeinnütziges Unternehmen in kommunaler Hand auf den Tendenzschutz zu berufen, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden- aber ist es sinnvoll nur, weil es rechtlich möglich ist, sich auf diese Ausnahme zu berufen?“

Warum sollte, was für deutsche Unternehmen in Krisenzeiten gilt- nicht auch für die Ilmtalklink gelten, fragen sich die Grünen. „Wenn die CSU also ernstlich bemüht ist, eine neue Struktur im Aufsichtsrat in der Ilmtalklinik zu schaffen“, was die Veröffentlichung der CSU suggeriere, „dann sollte man gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Ilmtalklinik gut darüber nachdenken, wie man das Gremium zukunftsorientiert und krisenfest umstrukturiert.“ Eine angemessene Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik, wie es das Drittelbeteiligungsgesetz vorsehe, wäre aus Grüner Sicht ein wichtiger Schritt dazu.