Jamaika-Sondierung: Im Moment ist das zu wenig!

Kerstin Schnapp und Dieter Janezek im Gespräch über Sondierungsgespräche

Es knirscht gewaltig im Gebälk. Die Sondierungsgespräche in Berlin laufen seit gut drei Wochen, von einem Ergebnis ist man im Augenblick noch weit entfernt. Und das, obwohl eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen die einzige Option ist. Für den Wolnzacher Bundestagsabgeordneten Dieter Janezek (Bündnis 90/Grüne) liegt das vor allem an der Blockadehaltung der Bayern.

„Dass sich die CSU noch im Wahlkampfmodus befindet, das belastet die Sondierungsgespräche in Berlin sehr“, erklärt Janezek. Für ihn ist es unverständlich, warum man aktuell über bereits beschlossene Maßnahmen diskutiert. Gemeint sind der Klimaschutz und das Pariser Abkommen. Eben dieses steht für die Grünen nicht zur Diskussion. „Klimaschutz sind die Währung der Grünen, ähnlich wie die innere Sicherheit die der Christsozialen sind“, mit diesen Worten kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Blockadehaltung der CSU. Auch die Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp gab sich in diesem Punkt ernüchtert. „Wir dachten, wir wären uns im Klimaschutz generell einig.“

Doch das scheint, wenn man die Verhandlungen in Berlin beobachtet, nicht so zu sein. Janezek macht vor allem die innerparteilichen Machtkämpfe der CSU verantwortlich. Dort tobt seit der Bundestagswahl ein Machkampf um die Führung. Und jener be-lastet, wie der Bundespolitiker ausführt, die Sondierungsgespräche. So ist es derzeit aus seiner Sicht völlig offen, ob es zu Koalitionsgesprächen kommen wird.

„Wir sind uns der Lage durchaus bewusst und verhandeln so, dass eine Koalition gelingen kann“, erklärt er. Dass dies von den Grünen Kompromisse verlangt, ist dabei sowohl Schnapp wie auch Janezek klar. So sehen beide in einem weiterem strittigen Themenkomplex – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik – Chancen für eine Einigung. Einig ist man sich in diesem Bereich, dass es ein Einwanderungsgesetz braucht. Strittig bleibt aber das Thema Familiennachzug. Während man aus grüner Sicht jenen, die subsidiären Schutz genießen, es ermöglichen will, Frau und Kinder nach Deutschland zu holen, gibt es von der Union die Meinung, diesen weiterhin ausgesetzt zu lassen.

Auch im Bereich der Agrarpolitik gibt es nach Aussagen Janezeks noch einige Knackpunkte. Während man seitens der Grünen eine Wende hin zu mehr kleinteiliger Landwirtschaft und regionaler Vermarktung einleiten will, positionieren sich die Ver-handlungspartner der CSU diametral entgegengesetzt. „Für uns ist das völlig unverständlich“, so Schnapp und verweist auf das, was Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) in München seit Jahren propagiert. „Mit seinem Programm wären viele unserer Punkte abgedeckt“, fügt sie an. Warum in Berlin anders gehandelt wird als in München, ist für sie ein Rätsel.
Doch wie beide Grüne bestätigten gibt es nicht nur Streitpunkte, sondern auch be-reits einige Themen, bei denen man sich einig ist. Sowohl bei der Digitalisierung als auch im sozialen Bereich findet man diese positiven Signale. „Ob Pflege, Entlastung der Gering- und Mittelverdiener oder beim sozialen Wohnungsbau, in diesen Punkten finden wir Anknüpfungspunkte mit der CSU“, erklärt Janezek.

Dennoch die Streitpunkte sind aus seiner Sicht im Augenblick noch zu groß. „Wir sehen zwar eine ganze Reihe von Chancen“, fügt er weiter an, aber im Augenblick ist das, was unterm Strich steht, zu wenig. Was das wiederum bedeuten würde, das ist klar: Neuwahlen! Ob die für die Christsozialen zu einem besseren Ergebnis führen würden, das darf ernsthaft bezweifelt werden. Vor diesem Hintergrund werden die kommenden Tage, an denen die Parteivorsitzenden die strittigen Themen klären wollen, sicherlich interessant. Eigentlich hatte man sich es zum Ziel gesetzt, bis Freitag ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet zu haben. Dieses Ziel rückt aber ob der Streitigkeiten, die die Gespräche belasten, in weite Ferne.

„Ich glaube, wenn man sich einigen würde, dann hätte das für alle eine heilsame Wirkung“, so Janezek, der in diesem Zusammenhang auch an die Kollegen der CSU appellierte, einen Kompromiss zu finden. Eines machte er dabei deutlich, eine Jamaika-Koalition braucht aber am Ende auch eine grüne Handschrift. „Wir sind keine reinen Mehrheitsbeschaffer“, so Janezek. Somit dürfte es bei den abschließenden Gesprächen gerade, was den Klimaschutz anbelangt, noch einmal heiß hergehen.