Familiennachzug ist die rote Linie

Kommt es in Berlin zu einer Jamaika-Koalition, oder platzen die Verhandlungen am Ende? Diese Frage hängt derzeit noch an gleich mehreren strittigen Themen. Die „rote Linie“ liegt, laut dem Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte.

„Es geht uns um die Frage einer praktikablen Lösung“, so Straub und sprach davon, dass es inhuman wäre, Menschen, die das Land ohnehin wieder verlassen müssten, nach Deutschland zu holen. Aus seiner Sicht steht man schon jetzt vor einem massiven Problem, dem der Wohnungsknappheit. Aktuell müssen viele anerkannte Flüchtlinge in den Unterkünften bleiben, weil sie keine andere Wohnung finden. „Wir stehen als Freistaat hier an der Seite unserer Kommunen und übernehmen auch für diese ‚Fehlbeleger‘ die Kosten“ fügt der Landespolitiker an. Andersfalls würden diese Personen als Obdachlose auf die Kommunen übergehen.

Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich für Straub die Frage, wie man den Familiennachzug bewältigen will. „Wir können die aktuelle Lage nicht bewältigen und jetzt wollen wir uns, wenn es nach den Grünen geht, ein weiteres Problem ins Haus holen“, erklärt er. Es geht dabei um die Frage, die derzeit in Berlin für hitzige Diskussionen sorgt – um den Familiennachzug für jene Menschen, die lediglich subsidiären Schutz genießen. Während die Grünen dies gerne ermöglichen würden, beharrt man seitens der CSU darauf, dass dieser weiter ausgesetzt bleibt. „Während anerkannte Asylanten ein Anrecht auf diesen Familiennachzug haben, sagt hier auch das EU-Recht, dass jene Menschen, die nur einen zeitlichen Schutz genießen, keinen Anspruch auf diesen haben.“

Es ist aber nicht nur die eindeutige gesetzliche Grundlage, sondern viel mehr die ungelöste Wohnungsproblematik. Eine Problematik, die die Kommunen voll treffen würde. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sind an die Kommune gebunden und können anders als anerkannte Asylanten ihren Wohnsitz nicht frei wählen. „Wie soll also der Familiennachzug in diesen Fällen gelöst werden, wenn schon Anerkannte keine Wohnung finden.“ Auch die Grünen-Aussage, dass es sich im Schnitt nur um 0,5 Personen handelt, wollte Straub dabei nicht gelten lassen. „Gesamt gesehen mag das zwar richtig sein, aber vor Ort stünden die Bürgermeister vor dem konkreten Problem, Wohnraum zu beschaffen.“ In einer ohnehin schon angespannten Lage würde dies die Lage zusätzlich verschlimmern – gerade auch deswegen, wei es für die Kommunen nicht planbar ist.

Zusätzlich zu diesem ganz praktischen Problem gibt es aber auch ideologische Differenzen zwischen den Grünen und der CSU. Während die Grünen auch jene Menschen, die nur einen temporären Schutz haben, in Deutschland behalten wollten, steht für die Christsozialen die Rückführung im Vordergrund. „Wenn sich die Lage in Krisengebieten, wie in Syrien, wieder beruhigt hat, müssen diese Menschen Deutschland auch wieder verlassen“, so Straub. So steht für den CSU-Politiker diesbezüglich nicht die Integration, sondern viel mehr Rückführung im Fokus.