Dreister gehts nicht - übles Geschäftsmodell in Scheyern
(Scheyern, aem)
Ein ganz brisantes Thema bei der Bürgerversammlung der Gemeinde Scheyern wurde zur fortgeschrittenen Stunde von erbosten Bürgern – allesamt Anwohner des Albrechtringes im Ortsteil Fernhag - zur Sprache gebracht und Erster Bürgermeister Manfred Sterz sah sich in Erklärungsnöten.
Die Sachlage:
In einem reinen Wohngebiet, nämlich der Albrechtstraße sowie des Albrechtringes im Scheyrer Ortsteil Fernhag wurde von einer polnischen Baufirma, der Firma Woitec Bau GmbH, Münchener Straße 14, 8539 Allershausen, das Anwesen Albrechtring Nr. 19 im Sommer 2016 käuflich erworben. Der Eigentümer bringt seit dieser Zeit in dem Haus in Etagenbetten und Matzenlagern osteuropäische Arbeiter seiner Firma unter. Anwohner sprechen von über 30 Personen zeitgleich im Anwesen. Diese Trupps arbeiten stets so in etwa 10 Tage. Dann werden die Arbeiter wieder abtransportiert und ein Schwung neuer Arbeiter kommt ins Haus.
Frühmorgens um 5 Uhr werden alle Arbeiter mit Baustellenfahrzeugen abgeholt und spätabends wieder zurück gebracht. Die Fahrer scheuen sich nicht immer wieder zu hupen, bis alle Mann in den Fahrzeugen sitzen; laufende Motoren inclusive. Und das bei einer 6-Tage-Woche.
Werden die osteuropäischen Arbeiter spätabends in ihre Behausung zurückgebracht, geschieht auch dies nicht geräuschlos. Aufgrund der nicht vorhandenen Intimsphäre im Haus, halten sich viele Arbeiter – zumindest in der warmen Jahreszeit - auf dem Grundstück des Hauses; sprich Garten auf, um lauthals zu telefonieren. Dieser Garten verdient den Namen nur sehr eingeschränkt. Denn überall liegt Müll und Unrat. Teils in Säcken, teils lose auf dem Boden verteilt. Zudem jede Menge leere Bier- und andere Getränkeflaschen sowie drei Waschmaschinen, eine herausgerissene Badewanne und zwei Baggerschaufeln.
Eine Kommunikation der Anwohner mit den Bewohnern ist aufgrund der unterschiedlichen Sprachen kaum möglich.
Die Nerven der Anwohner liegen blank, denn die Befürchtungen von vor 1 ½ Jahren haben sich bewahrheitet. Die Lebensqualität der Anwohner ist ruiniert und die Gesundheit durch die permanente Lärmbelästigung gefährdet.
Weitere Fakten:
Die Gemeinde hat der Firma Woitec die Nutzung als zweckentfremdetes Wohnheim untersagt, auch im Bezug darauf, dass es sich um ein reines Wohngebiet handelt. Doch das juckte den Eigentümer wenig.
Auch ein Zusammensetzen seitens der Gemeinde, also des Bürgermeisters mit dem Eigentümer hat nichts gebracht. „Hier werden Zusagen gemacht, die aber einfach nicht eingehalten werden“, so Sterz. „Jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, weiß ich genau, dass er einfach lügt. Jüngst teilte er sogar mit, er suche ja händeringend weitere Unterkünfte, jedoch sind Worte Schall und Rauch. Denn an den Zuständen am Albrechtring 19 hat sich seit gut 1 ½ Jahren nichts getan. Es kann doch nicht sein, dass man so machtlos, so ohne Lösungsvorschlag ist“, resignierte Sterz bereits zwei Tage vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinderatsitzung (Hallertau.Info berichtete)
Alle Anwohner, der Bürgermeister und die Gemeinderäte wissen, dass die Nutzung unberechtigt ist. Es wurde über ein Parkverbot nachgedacht; dieses würde jedoch das Problem nur verlagern. Die zuständige Polizei schickt – je nach Kapazität – immer wieder Streifen vorbei.
Die schier ohnmächtige Gemeinde involvierte bereits beim ersten diesbezüglichen Email-Kontakt der Anwohner mit dem zuständigen Scheyrer Bauamtsleiter Franz Wieringer das Landratsamt Pfaffenhofen.
Das Thema Brandschutz wurde durch das Landratsamt Pfaffenhofen ebenfalls kontrolliert, war aber soweit in Ordnung, weil aufgrund der Hanglage zwei Fluchtwege (Eingangstür und Terrassentür) vorhanden sind. Bürgermeister Sterz hat sich bereits mehrfach mit der Baujuristin des Landratsamtes, Karola Mayer zusammengesetzt und über die noch nie dagewesene Problematik diskutiert.
Bei einer Überprüfung durch das Landratsamt wurden tatsächlich mehr als 30 Personen und 36 Schlafplätze festgestellt. Daraufhin wurde eine Reduzierung auf maximal 7 Personen angeordnet, was der Größe des Anwesens entspricht.
Jedoch ist die Firma Woitec offensichtlich ebenfalls sehr einfallsreich. Denn daraufhin wurden - wie oben bereits dargelegt – die Arbeitertrupps in regelmäßigen kurzen Abständen ausgetauscht, so dass sie keiner Meldepflicht unterliegen. Will heißen: So hat halt jeder der 7 Bewohner drei oder vier Personen für kurze Zeit zu Besuch! Mehr noch: Der Eigentümer beantragte durch seine offensichtlich guten Anwälte daraufhin eine Nutzungsänderung.
Diese wurde im Bauausschuss im November 2016 ablehnend behandelt, so dass das Landratsamt am 6.3.2017 einen Bescheid erließ, wonach eine Wohnheimnutzung für die Arbeiter nicht möglich sei.
Dies ließ sich die Firma Woitec Bau GmbH jedoch nicht gefallen und reichte im Juli 2017 Klage ein.
Doch auch die Baubehörde des Landratsamtes sah nun rot und ordnete am 21.8.2017 einen „Bescheid mit Nutzungsuntersagung und Sofortvollzug“ an.
Dagegen hat nun der Eigentümer Woitec Bau am 15.9.2017 „Antrag auf Wiederherstellung des Vorzustandes“ durch seine Anwälte stellen lassen.
Nun wird in diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht voraussichtlich im Frühjahr 2018 ein Urteil erwartet.
Die Anwohner verschafften ihrem Unmut Gehör und Bürgermeister Sterz musste sich einigen Fragen stellen.
Erster Anwohner: „Jeden Montag zwischen 1 Uhr und 3 Uhr nachts werden die Arbeitertrupps ausgetauscht und neue Leute angeliefert. Das macht jede Menge Lärm. Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie nicht nur der Meister der Bürger sind, sondern die Situation für die Bürger meistern. Warum wollen Sie nicht zweigleisig fahren und als Gemeinde etwas tun und nicht nur abwarten, was das Landratsamt macht?“
Zweiter Anwohner: „Das dauert und dauert und dauert. Ich habe mich mal schlau gemacht, was Bauarbeiter so für Übernachtungen in Baustellengebieten zahlen müssen. Wenn das ein Geschäftsmodell der Woitec Bau GmbH ist und pro Arbeiter nur 10 Euro/Tag verlangt und bei 30 Arbeitern – na da ist das Haus ja wohl bald abbezahlt. Der wäre ja schön blöd, das ganze Haus für sagen wir mal 1.500 Euro zu vermieten, wenn er so viel mehr rausholen kann.“
Dritte Anwohnerin: „Ich wünsche mir mehr Miteinander der Anwohner und der Gemeinde. Die Gemeinde tut ja nichts mehr, das macht jetzt alles das Landratsamt. Warum macht die Gemeinde jetzt gar nichts mehr? Warum sollen wir uns für viel Geld selbst einen Anwalt nehmen und zivilrechtlich dagegen vorgehen? Das kann doch jeden treffen.“
Vierte Anwohnerin: „Die Angst geht immer mehr um. Würden Sie mit solchen Nachbarn wohnen wollen? Alles Männer, alles Osteuropäer. Ich traue mich nachts nicht mehr alleine raus. Bitte denken Sie alle mal nach, auch wenn es Sie nicht betrifft. Es kann doch nicht sein, dass, sobald irgendein Haus leer steht, dieses dann so genutzt wird. Warum hilft uns denn keiner?
Fünfter Anwohner: „Der Landkreis Pfaffenhofen hat mindestens 10 solch gleich gearteter Fälle. Im Fall der Gemeinde Ernsgaden wurde das doch sehr erfolgreich erst jüngst abgewendet. Warum geht das nicht bei uns in Scheyern?“
Sechster Anwohner: „Die lassen frühmorgens oft über eine Stunde das Auto warm laufen, da haben sich schon viele Ölflecken gebildet. Dann schieben sie im Sommer ihre auf dem Gelände gelagerten Baggerschaufeln über das ganze Trottoir und machen es kaputt. Der Teer reißt und wer muss für die Renovierung dann wieder aufkommen? Wir. Wir Bürger!“
Pater Benedikt vom Kloster Scheyern appellierte an die Presse, den Namen der Baufirma zu veröffentlichen, denn „wenn ein Bauherr weiß, mit welchen Mitteln die Baufirma arbeitet, wird er sich vielleicht sagen, er will keine Firma, die solchen Stress verursacht.“
Betrübt hörte sich Bürgermeister Sterz die teils wütenden, teils ängstlichen Aussagen seiner Bürger an und gab schlussendlich bekannt, dass er sich mit der Rechtsanwältin vom Bayrischen Gemeindetag in Verbindung setzen würde, um einen gemeinsamen Termin mit den Anwohnern zu koordinieren, denn „diese Entwicklung kann nicht im Sinne der Dorfgemeinschaft sein.“
...weitere Themen der Scheyrer Bürgerversammlung folgen
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