Kuriose Kreispolitik

SPD-Kreisvorsitzender Markus Käser beim Dreikönigstreffen der Partei in Wolnzach. Foto: Raths

Von „Kuriositäten der Kreispolitik“ sprach der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser im Wolnzacher Hotel Hallertau am vergangenen Wochenende, als er vor rund 50 Teilnehmern beim Dreikönigstreffen der Pfaffenhofener Kreis-SPD über vergangene Ereignisse berichtete, die jedoch noch aktuelle Auswirkungen haben. Dabei kam von der gescheiterten Sparkassenfusion mit Ingolstadt und Eichstätt über die Ilmtalklinik unter anderem auch die Eschelbacher Hühnermastanlage zur Sprache.

Käser wies beim Thema Sparkassenfusion darauf hin, dass sie richtungsweisend für ganz Bayern hätte sein sollten. Deshalb sei seinerzeit der Druck entsprechend groß gewesen. Nachdem Pfaffenhofen als möglicher weiterer Kandidat abgesprungen ist, fusionierten lediglich die beiden Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt. Vor wenigen Monaten habe sich nun die Sparkasse vom Sponsoring des Zweckverbands „kelten römer museum manching“ weitgehend zurückgezogen und der Landkreis müsse das fehlende Geld nun aufbringen.

Die wichtigste Begründung für der Bürgermeister aus Wolnzach und Geisenfeld, die sich damals für eine Fusion ausgesprochen hatten, sei damals gewesen, so Käser, dass es in der Region dann mehr Sponsoring geben werde. „Das genaue Gegenteil ist jetzt nach der Fusion eingetreten!“ Dazu muss man allerdings wissen, dass das Geschäftsgebiet die der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt die gesamte Stadt Ingolstadt, den Landkreis Eichstätt und nur wenige Teile des Landkreises Pfaffenhofen umfasst. Im Jahr 2005 war mit der damaligen Sparkasse Ingolstadt im Rahmen eines Sponsoringvertrags die Unterstützung des Zweckverbands mit einem Betrag in Höhe von jährlich 100.000 Euro vereinbart. Dieser wurde im Juni des vorigen Jahres gekündigt. Nach einer Neuverhandlung gab es für das Jahr 2017 nunmehr 47.000 Euro und für heuer wurde ein Sponsoringvertrag in Höhe von 34.000 Euro in Aussicht gestellt.

Hinter die Fichte geführt

In Sachen Hühnermastanlage in Eschelbach merkte Käser an, dass es einen Landtagsabgeordneten gebe – gemeint war damit der CSU-Abgeordnete Karl Straub – der glaubte, sie mit einer Petition verhindern zu können. „Doch hat er zwei Dinge dazu nicht gesagt. Erstens, dass eine Petition das Baurecht nicht bricht. Und zweitens, dass es einen bundesgesetzlichen Vorschlag gibt, wonach Kommunen per Bebauungsplan tatsächlich selber mitreden können.“ Jener Gesetzesvorschlag läge seit Jahren vor, doch werde er blockiert vom CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Kooperation mit dem Bauernverband. Das sei ein schönes Beispiel dafür, wie man die Leute „hinter die Fichte“ fuhren könne, so Käser.

Neben den aktuellen Vorgängen um den vierten beziehungsweise geforderten fünften Rettungswagen im Landkreis kam der SPD-Kreisvorsitzende freilich auch auf die Ilmtalklinik zu sprechen. Dem frühere Geschäftsführer Marco Woedl sei mit einer Abfindung von rund 200.000 Euro fristlos gekündigt worden, dennoch habe er noch 14 Tage Zeit gehabt, seine Dinge in der Klinik zu erledigen, erinnerte Käser. Später sei aufgekommen, dass in der Klinik schwarz gebaut worden sei. Das Klinikmanagement gebe über drei (ehemalige) Geschäftsführer hinweg ein trauriges Bild ab. Aktuell sei unverständlich, wie jetzt mit der vorgesehenen, derzeit aber auf Eis gelegten Generalsanierung verfahren werde. „Wenn ich als Kreisrat eine Kalkulation bekomme aus dem Klinikmanagement heraus und da steht 80 Millionen für eine Generalsanierung, dann gehst du natürlich davon aus, dass das eine Generalsanierung ist. Dann sagt der nächste, das habe ich gar nicht gewusst, dass das gar keine Generalsanierung ist. Obwohl seit 2015 feststeht, dass technische Dienstleister wissen, dass man dieses Krankenhaus in der Form, wie es da vorgeschlagen ist, gar nicht sanieren kann.“

Nun fühle man sich mit dem Ganzen derart überfordert, dass man glaube, über eine Privatisierung der Klinik nachdenken zu müssen. Es ginge nicht, „dass ich über zehn Jahre eine Klinik so weit an die Wand fahre, wie sie jetzt steht, und dann sage, jetzt mache ich mich vom Acker und jetzt privatisiert sie bitte.“ Käser mahnte, dass selbst bei einem privaten Betreiber des Krankenhauses der Landkreis mitbezahlen müsste und noch weniger Kontrolle hätte.