Straub hofft auf SPD-Vernunft

Archivbild: Raths

Der christsoziale Landtagsabgeordnete Karl Straub appelliert nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD und vor den Koalitionsverhandlungen eindringlich auch an die bayerischen SPD-Delegierten und hofft auf deren Vernunft: „Das Land brauche jetzt dringend wieder eine stabile Regierung.“

In Berlin haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine große Koalition anzustreben. Das gemeinsam von allen als Grundlage für Verhandlungen vorgelegte Sondierungspapier ist in Teilen der SPD heftig umstritten. „So stehen insbesondere der linke Flügel der SPD und die jüngeren SPD-ler einem weiteren Bündnis mit der CDU/CSU äußerst kritisch gegenüber, dagegen sind die konservativen Sozialdemokraten und die Mehrheit des Parteivorstandes für eine neue große Koalition“, meint Straub in einer Pressemitteilung vom heutigen Dienstag.

Befürworter und Gegner der Koalitionsgespräche sammelten Unterstützer, bevor der Sonder-Parteitag am kommenden Sonntag entscheide. „In Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, sind aktuell viele SPD-Mitglieder noch sehr unentschlossen, die SPD-Landesverbände Brandenburg und Niedersachsen haben sich für Koalitionsgespräche, die SPD-Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt allerdings dagegen ausgesprochen. Schulz und Nahles weisen auf ihre Erfolge für die SPD in den Verhandlungen hin: Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus, paritätische Krankenkassenbeiträge, Entlastung für die unteren Einkommen und ein starkes europapolitisches Signal.“

Viele Herausforderungen, die von der Kommunalpolitik gestemmt werden müssten wie etwa Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der Familiennachzug, bräuchten dringend Lösungen einer handlungsfähigen Bundesregierung. „Wenn eine große Koalition scheitern würde, gäbe es vermutlich Neuwahlen, die unter Umständen wieder kein klares Ergebnis bringen würden und Deutschland wäre über viele Monate weiterhin in keiner stabilen Regierung.“ So könne gute verlässliche Politik für die Bevölkerung nicht funktionieren. Deutschland verspiele auch seine internationale Bedeutung. „Wir brauchen uns nicht wundern, dass Parteien, die rechts eingeordnet werden, immer mehr profitieren. Die normale Bevölkerung hat für diese Diskussion kein Verständnis mehr!“, so Straub.