Flüchtlingsrat fordert Schließung der Transitzentren

Über 100 Flüchtlinge aus verschiedenen Aufnahmeeinrichtung in Bayern protestierten kürzlich im oberfränkischen Bamberg lautstark gegen die aus ihrer Sicht unmenschlichen Bedingungen in den (Transit-)Zentren. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste nach eigenen Angaben ausdrücklich und fordert die bayerische Staatsregierung jetzt auf, die „Abschiebelager“ in Manching /Ingolstadt, Bamberg, Deggendorf und Regensburg sofort zu schließen und alle Geflüchteten unabhängig ihres Herkunftslandes in den Kommunen und Landkreisen menschenwürdig unterzubringen und deren Integration zu ermöglichen.

„Die Geflüchteten beklagen, dass sie im Eiltempo das Asylverfahren durchlaufen müssen und bei negativem Ausgang mit zahlreichen Rechtseinschränkungen konfrontiert sind, wie Sozialleistungskürzungen, Arbeitsverboten, kein Recht auf Bildung und weiteren Schikanen, die mit dem Leben im Lager verbunden sind, wie zum Beispiel anlasslose Zimmerdurchsuchungen“, ,heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates. Der Flüchtlingsrat zeigt sich mit den Protestierenden und ihren Forderungen solidarisch. Schon seit der Eröffnung der Abschiebelager in Bamberg und Manching/Ingolstadt kritisiert er die Schnellverfahren, die damit seiner Ansicht nach verbundenen Rechtseinschränkungen sowie „die katastrophalen Lebensumstände vor Ort.“

Die Regierung von Oberfranken hingegen wehre sich in einer Stellungnahme zu den Protesten gegen die Vorwürfe. „Sie bestreitet die Isolation der Geflüchteten durch Unterbringung in einem Massenlager, die Verwehrung von regulärer Beschulung, einer Aufenthaltsdauer über lange Zeit, Besuchsverbote, Arbeitsverbote und ungerechtfertigte Sozialleistungskürzungen.“ Fakt sei, dass einige Menschen schon seit der Eröffnung der Aufnahmeeinrichtung Ende 2015 dort festsäßen. „Der lagerinterne Ersatzunterricht ohne Lehrplan und Zeugnissen wird dem Recht auf Bildung nicht gerecht, ungeachtet dessen, dass es für Kinder unter sechs Jahren überhaupt kein Betreuungsangebot der Regierung gibt.“ Ohne Begründung würden Besuchern vom Sicherheitsdienst immer wieder der Zugang verwehrt.

„Es gibt lediglich Beschäftigungsmaßnahmen für 80 Cent pro Arbeitsstunde, die keine reguläre Beschäftigungsmöglichkeit darstellen. Geflüchteten, die unter die Dublin III Verordnung fallen, werden ohne Bescheid die Sozialleistungen unrechtmäßig gestrichen. Dabei ist das Kriterium der ‚vollziehbaren Ausreisepflicht‘ allein zu wenig, um die Sozialleistungen komplett zu streichen.“

Thomas Bollwein, Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, sagt: „Anstatt die Probleme, die durch die Abschiebelager geschaffen werden, zu ändern und auf die Kritik der Geflüchteten einzugehen, wird die Situation in den Abschiebelagern nur beschönigt. Es sind keine Orte, die die Würde des Menschen achten.“ Weiter heißt es vom Flüchtlingsrat, dass Abschiebelager „nach dem bayerischen Modell dürfen auf keinen Fall bundesweit entstehen, so wie es das Sondierungspapier von SPD und Union vorsieht.“ Die Lager, fordert Bollwein, müssten endlich geschlossen werden.