Transparentere Entscheidungen auch in Pfaffenhofen

Knapp zehn Stunden tagte der Kreistag in Kelheim. Einziges Thema: die Situation beider Krankenhäuser. Ausführlich wurde dabei nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in öffentlicher Sitzung über diese Thematik diskutiert. Dabei stand der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Räten Rede und Antwort. Eine Situation, die sich im Landkreis Pfaffenhofen wohl so mancher Kreispolitiker wünschen würde.

Von Transpanenz und einer offenen Diskussion scheint man im Landkreis Pfaffenhofen weit entfernt. Zwar hatte man bereits im vergangenen Jahr Ernst & Young beauftragt zu untersuchen, ob das Krankenhaus in kommunaler Hand gehalten werden kann, die Expertise wurde aber im Detail nur den Aufsichtsräten bekanntgegeben. So entbrannte damals im Kreisausschuss eine heftige Diskussion darum, was die Politiker wissen dürfen. Gewählt, um nur die Hand zu heben, diesen Anschein könnte man durchaus bekommen, wenn man die Diskussionen rund um die Ilmtalklinik verfolgt. Denn viele Kreisräte bestätigten auf Nachfrage unserer Redaktion, die Ergebnisse zwar zu kennen, aber das Gutachten selbst nicht gesehen zu haben.

Sondersitzung auch in Pfaffenhofen

Kann man hier noch von einer zeitgemäßen Form sprechen? Das ist die große Frage, die man sich hier stellen muss. Im Grunde genommen hat es Kelheims Landrat Martin Neumeyer auf mit seinem Satz „wir brauchen Ruhe in beiden Häusern“ (Anmerkung der Redaktion: gemeint sind die Goldberg-Klinik und das Krankenhaus in Mainburg) auf den Punkt gebracht. Mit in einer Sondersitzung wurden viele Punkte rund um beide Häuser diskutiert und am Ende mit großer Mehrheit beschlossen. Es war ein Signal für ein zumindest politisch ruhigeres Fahrwasser. Gerade aber diese von Landrat Martin Neumeyer angemahnte Ruhe fehlt der Ilmtalklinik. Hier ziehen sich die „bad-news“ wie ein roter Faden durch die Medien. Sei es der Fall Woedl, die Explosion des Defizits auf über sechs Millionen Euro, oder zuletzt die eher unglückliche Diskussion oder besser gesagt der öffentliche Streit des Aufsichtsrates hinsichtlich der geplanten Generalsanierung. Landrat Wolf wird deshalb eine Kreistagssondersitzung mit einem öffentlichen Teil einberufen.

Sondersitzung des Kelheimer Kreistages zu den Krankenhäusern Mainburg und Kelheim
Verbesserungen eingeleitet

Verloren gegangen ist dabei in erster Linie das Vertrauen in ein Haus das dringend notwendig ist. Welches Krankenhaus wäre denn in den geforderten 30 Minuten von Pfaffenhofen aus zu erreichen? Alleine für Ingolstadt errechnet der Routenplaner eine Fahrzeit von 40 Minuten von der Kreisstadt aus, für Regensburg und München liegt diese noch deutlich höher. Damit muss man konstatieren, dass im Hinblick auf die Grundversorgung dieses Krankenhaus dringend notwendig ist. „Dies ist auch der Konsens unter den Kreispolitikern, mit denen ich gesprochen habe“, erklärte Landrat Martin Wolf (CSU). Jedoch gab er sich indes auch selbstkritisch: „Die ausgedehnte negative Diskussion ohne dabei das Positive hervorzuheben hat sicher dazu beigetragen, das Vertrauen eingebüßt wurde.“ Dabei wurde in den vergangenen Monaten schon einiges auf dem Weg gebracht, wie Landrat Wolf betonte. Er verwies dabei nicht nur auf die Breitschaftspraxis, die ab April ihre Tore öffnen wird, sondern auch auf die ganz grundsätzliche Ausrichtung des Hauses. „Wir brauchen eine Klinik, die die Grund- und Regelversorgung sicherstellt“, so der Landrat, der anfügte, dass es trotz der turbulenten Zeiten keinen Kreispolitiker gebe, der den Verkauf des Hauses fordere. Positiv sei zum Beispiel auch, dass es eine Abteilung für Notfälle gebe, die 24 Stunden am Tag besetzt sei.

Vor diesem Hintergrund steht nun die Umsetzung des Gutachtens der Wirtschaftsprüfer an oberster Stelle. „Dieser Prozess wurde von der Geschäftsführung bereits angestoßen“, erklärt der Landrat. Am Ende soll eine deutliche Reduzierung des Defizits stehen. Während Wolf hofft, dass man alleine mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, gibt es auch Stimmen, die ein generelles Problem sehen.

Krankenhausausschuss contra schwerfällige Entscheidungswege

„Wir haben hier ein strukturelles Problem“, so Kreisrätin Kerstin Schnapp (Grüne). Man müsse eine logische aber vor allem strukturierte Zusammenarbeit der einzelnen Gremien –Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Kreisausschuss und Kreistag – finden. Dabei geht sie noch einen Schritt weiter und fordert, Regelung von Zuständigkeiten und Kompetenzen, auch was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. „Es ist höchste Zeit hier grundlegend etwas zu ändern“, so Schnapp weiter. Sie verlangt aus diesem Grund einen Krankenhaus-Ausschuss.

Auch der CSU-Kreisrat Karl Straub stößt in ein ähnliches Horn. „Das Kernproblem ist, dass wir nicht so informiert aufgrund der Geschäftsordnung werden können“, erklärte er gegenüber unserer Redaktion. Anders als die Vorsitzende der Grünen plädiert er jedoch lediglich für eine Änderung der Geschäftsordnung, damit es künftig möglich ist, die Kreispolitiker über den Sachstand auch zu informieren. „Wir wollen dieses Thema seitens der CSU-Fraktion forcieren, damit die Entscheidungen transparenter werden.“

Landrat Martin Wolf äußerste sich bezüglich eines weiteren Ausschusses eher zurückhaltend. „Es muss praktikabel bleiben“, so Wolf. Er verwies darauf, dass die Entscheidungswege, durch ein weiteres Gremium „schwerfällig“ werden könnten.