Bürgerbegehren Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse steht kurz vor Einreichung

Foto: Raths
 

Das Bürgerbegehren „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ ist aus Sicht der Pfaffenhofener CSU ein voller Erfolg. Nun wird dessen Einreichung vorbereitet.

„Seitdem wir Mitte Dezember angefangen haben, gegen die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt Unterschriften zu sammeln, konnten wir bis jetzt cirka 2.400 Unterschriften für unser Bürgerbegehren verzeichnen“, teilte heute der CSU-Ortsvorsitzende und Vertreter des Bürgerbegehrens, Christian Moser, mit. Neben vielen Geschäftstreibenden hätten sich auch viele Bürger an der Initiative beteiligt und sogar selbst Unterschriften gesammelt. „Dafür möchten wir uns bei allen Mitwirkenden ganz herzlich bedanken!“

In letzter Zeit fanden mit den drei Bürgermeistern der Stadt, der Stadtverwaltung, den Verantwortlichen der im Stadtrat vertretenden Parteien und mit der Bürgerinitiative „IG Mobilitätswende“ zahlreiche konstruktive Gespräche statt. „Trotz einer Annährung bei einigen Themenfeldern rund um den neuen Verkehrsentwicklungsplan konnte bisher noch keine Verständigung dahingehend erzielt werden, dass der von uns angegriffene Beschluss, der die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt für den PKW-Verkehr vorsieht, aufgehoben wird“, so Moser. „Nach Rücksprache der Vertreter des Bürgerbegehrens mit unseren Partnern, den Geschäftstreibenden, den CSU-Mitgliedern und zahlreichen Unterzeichnern ist eine bloße zeitliche Verschiebung der Durchfahrtssperre in das Jahr 2020 für uns keine Option. Die Aussicht, dass der neue Stadtrat 2020 über die Durchfahrtssperre entscheiden solle, ist für uns nicht erstrebenswert.“ Erstens sei der Grundsatzbeschluss im November formal getroffen worden und bis zu einer ebenso formalen Aufhebung weiter gültig. Zweitens sei es keineswegs gewiss, dass ein neuer Stadtrat anders entscheiden würde. Drittens bedeute eine so lange Wartefrist ein hohes Maß an Unsicherheit, insbesondere für die Geschäftstreibenden, die gegebenenfalls Investitionsentscheidungen treffen müssten. „Deshalb streben wir weiter die Einreichung des Bürgerbegehrens an, wenn der Beschluss zur Durchfahrtsperre vom Stadtrat nicht aufgehoben wird. Zum Wohle der Stadt und zugunsten der vielen sinnvollen Maßnahmen des Verkehrskonzepts bleiben wir aber weiter gesprächsbereit. Wir bitten schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle teilnehmenden Geschäftstreibenden, uns ihre bis jetzt ausliegenden Unterschriftenlisten zukommen zu lassen.“

Unterschriften können noch abgegebenen werden bei Schreib- und Spielwaren Daubmeier oder in der CSU-Geschäftsstelle (Poststr. 3, 85276 Pfaffenhofen). Auch eine postalische Zusendung ist möglich. Bis zur Zulassung des Bürgerbegehrens können noch weiter Unterschriften gesammelt werden