Planungen durchgefallen

Die Tagesordnung des Rohrbacher Gemeinderates war recht umfangreich, so sollten die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan für den Solarpark Ottersried Richtung Gambach abgesegnet werden und eine neue Planung für einen Solarpark Ottersried II mit Änderung des Flächennutzungsplans und Erstellung eines Bebauungsplans entschieden werden. Außerdem stand die Erneuerung der alten (Stahl-)Eisenbahnbrücke am Sportweg zur Diskussion.

Sitzung Gemeinderat (Archivfoto wk)

Der Solarpark Ottersried zwischen der Straße nach Gambach und der Autobahn war kein Problem und fand die volle Zustimmung des Gemeinderates, nachdem die Planung zum zweiten Mal ausgelegen hatte und über alle Anregungen der Behörden entschieden wurde. Jetzt muss nur noch das Landratsamt beiden Planungen zustimmen und dann kann die Planung vom beantragenden Unternehmen umgesetzt werden.
Anders sah es hingegen aus mit einem neuen Vorschlag für Ottersried II auf dem Gelände von Rohrbach kommend auf der linken Seite der Straße vor der Autobahnunterführung. Hier hatte das Planungsbüro, das auch für Rohrbach die generelle Untersuchung zu geeigneten Flächen für Solaranlagen erstellt hatte, im Auftrag eines Mainburger Unternehmens einen Änderungsvorschlag für den Flächennutzungsplan und einen Vorschlag zu einem Bebauungsplan entwickelt und die Geschäftsführerin des Planungsbüros stellte die Planung vor. Das Mainburger Unternehmen hatte sich vom Planungsbüro aus Landshut sicherlich eine positive Entscheidung durch den Gemeinderat erhofft, doch es gab von den Räten zu Gunsten der Ottersrieder Bürger erheblichen Gegenwind. Helmut Weich (SPD) stellte die Frage nach der Beteiligung der Ottersrieder Bürger, Sabine Ruhfass und Hans Großhauser (beide SPD) wollten wissen, ob die Anlage als Lärmschutz für die Autobahn geeignet ist und von Anton Moosmayr (BGR) kam Kritik am fürchterlichen Aussehen der PV-Anlage und Peter Otto (FW) fand die Anlage störend in der Landschaft; sein Fraktionskollege Michael Kornke fand die ganze Anlage nicht passend und machte sich zum Fürsprecher der Ottersrieder. Bei einer Gegenstimme wurden die Vorschläge abgelehnt und die Planer verließen trotz umfangreicher Gegenargumentation unverrichteter Dinge den Saal.

Ein anderer Punkt war der Antrag des FDP-Gemeinderates Michael Schweiger, die Straßenausbausatzung der Gemeinde auszusetzen. Dieser Punkt war schnell erledigt, da es aktuell ohnehin keine abzurechnenden Straßenbaumaßnahmen gibt und das Innenministerium alle Kommunen gebeten hatte, vorerst keine Bescheide zu erlassen und die endgültige Gesetzeslage abzuwarten. „Wir sollten nicht über Maßnahmen diskutieren, die ohnehin erledigt sind“, so Bürgermeister Peter Keck. Das sah auch Michael Schweiger so, und stimmte zusammen mit seinen Kollegen gegen seinen eigenen Antrag.
Ein weiterer Punkt war die geplante Verbesserung der Wasserversorgung in Gambach durch Schaffung einer Ringleitung. Hier wurde von Hermann Rottmeier (CSU) die Notwendigkeit angezweifelt nach dem Motto: „50 Jahre ist nichts passiert, warum denn jetzt die Eile“. Gegenargument von Beate Schilling (Leitung Kämmerei): „Gerade deshalb ist es notwendig, denn die Leitungen sind entsprechend alt“. Von Alfred Eisenmann (BGR) kam der Hinweis, dass man bei einem Wasserrohrbruch schon mal einen Tag ohne Wasser auskommen könne. Aber schließlich einigten sich die Räte bei 8 Gegenstimmen darauf, generell einen Ringschluss zuzulassen aber erst einmal den richtigen Leitungsweg zu prüfen und dabei ein neues Baugrundstück mit zu berücksichtigen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Planung der Bahn, die jetzige alte Eisenbrücke beim Sportweg voraussichtlich im Jahr 2021 zu erneuern. Dieser Punkt steht schon sehr lange auf der Agenda der Gemeinde wegen der Engstelle am Sportweg. Die Gemeindeverwaltung wollte sich schon mit Planungsbeginn bei den Vorplanungen einbringen und einen entsprechenden Vertrag mit der Bahn abschließen. Doch auch hier gab es Widerstände. Hans Großhauser wollte die Gemeinde nicht jetzt schon vertraglich binden, da er mögliche hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen sah und Helmut Weich wollte zuvor erst wissen, wie und was zu welchen Kosten die Bahn plant, um danach zu entscheiden, ob die Gemeinde noch eigene Wünsche bei der Planung unterbringen kann. Für Peter Otto war eine Entscheidung jetzt schon sinnvoll und Anton Moosmayr sah eine Chance für die Gemeinde, eigene Wünsche unterzubringen, die sonst nur alle 100 Jahre möglich sei. Man einigte sich, einen Planer der Bahn einzuladen, damit dem Gremium die Bahn-Planung erläutert wird, um dann später entscheiden zu können, welche Zusatzwünsche die Gemeinde noch unterbringen kann.