Straub – ganz sachlich

Politische Entscheidungen betreffen immer Menschen und sind alleine schon vor diesem Hintergrund immer emotional, wenn auch die Grundlage eine sachliche ist. Wieviel Emotionalität derzeit in der Politik steckt, das konnte man auch an der Basis bei der Frauenunion in Wolnzach spüren. Neben der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Hallertauer Volksfest stand vor allem die Asylpolitik im Zentrum der Diskussion.

Bis auf den letzten Platz war die Gaststube in Burgstall gefüllt. Politik ist eben nicht mehr nur eine Nebensache, sondern heute wieder etwas, worüber man redet und diskutiert – gerade an der Basis. Das beherrschende Thema ist dabei immer noch die Flüchtlingspolitik. Auch bei der Wolnzacher Frauenunion brennt diese immer noch unter den Nägeln, obwohl sie in den Schlagzeilen nicht mehr an erster Stelle steht. Was ist mit der Obergrenze, wie laufen die Abschiebungen und vor allem: Was wird aus dem Familiennachzug?

„Wir geben in Bayern für Asyl mehr Geld aus als für Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.“ Es ist ein provokanter Satz, den Karl Straub in Burgstall zu den Damen der Frauenunion sagte. Aber wer meinte, der CSU-Politiker würde dann in ein allgemeines Bashing auf die Asylpolitik einschwenken, lag falsch. Straub zeichnete ein deutlich differenzierteres Bild. Eines, das neben den gesetzlichen Vorgaben auch menschliche Farben hatte. Vieles hat der Landespolitiker, der für die Union im Petitionsausschuss sitzt, schon erlebt: einen straffälligen Iraner, der nach seiner Haft in Deutschland bleiben wollte, ebenso wie eine Familie, die gut integriert ist, aber gehen muss. Klar, einen Straftäter wird man nicht in Deutschland haben wollen – aber was ist mit der Familie?

Es gibt kein Richtig, kein Falsch, dafür aber jede Menge Emotionen. „Wenn wir den Menschen unsere Entscheidungen nicht erklären, dann werden wir noch weit extremere Ausschläge bei den kommenden Wahlen sowohl am linken als auch am rechten Rand haben“, erklärte Straub und betonte dabei auch, dass Parolen – vor allem jene der AfD – keine Probleme lösen. Aus seiner Sicht braucht es natürlich klare Regeln. So sprach er sich nicht nur für Grenzkontrollen und eine kontrollierte Einreise aus, sondern auch für ein „Bayern-BAMF“ (ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge). Gleichwohl votierte er dafür, dass Politik auch eine menschliche Seite haben muss.

Nicht weniger emotional, aber deutlich lokaler war das zweite Thema: das Hallertauer Volksfest und dessen Fortbestand. Seit gestern ist klar, dass es eine einvernehmliche Lösung nicht mehr geben wird. Das Münchner Verwaltungsgericht wird über die Unterlassungsklage entscheiden. Eine Entscheidung, die nicht nur für Wolnzach selbst, sondern für ganz Bayern von Bedeutung ist. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt unseres Volksfestes, und ich denke, wir sind insgesamt gut gerüstet“, erklärte Straub, fügte aber auch an, dass die Entscheidung über Wohl und Wehe jetzt in den Händen der Richter liegt.

Eines wollte der Landespolitiker dennoch nicht so einfach im Raum stehen lassen: Die Klägerin hatte ihren Schritt jüngst mit der mangelnden Gesprächsbereitschaft begründet. „Das ist nachweislich nicht der Fall. Ich hätte mich gerne mit ihr zusammengesetzt, um ihre Argumente zu hören, doch sie ist nie gekommen“, erklärte Straub und verwies dabei nicht nur auf die angesetzten Runden Tische in München, sondern auch in Pfaffenhofen und Wolnzach. Eines fügte er bei aller Kritik und Emotionalität noch an: „Wir haben in den letzten Jahren nicht gegen die Klägerin gehandelt.“ Im Gegenteil, das oberste Ziel war immer gewesen, das Volksfest so zu gestalten, dass es sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt. Welche Kreise dieses Problem dabei gezogen hat, machte der Landespolitiker in einem Nebensatz deutlich: „Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt aufgrund des Bundesemissionsschutzgesetzes mittlerweile unser Volksfest!“

Zwei Themen, die natürlich erheblichen Diskussionsbedarf auslösten – und klar: Parolen hätten natürlich auch Wirkung gezeigt, doch Politik besteht nicht aus einfachen Schlagworten, aus simplen Sprüchen oder plumpen Formulierungen. Politik braucht Lösungen und vor allem den Mut, aktiv gestalten zu wollen. „Ich mache mir große Sorgen um die deutsche Sozialdemokratie“, sagte Straub hinsichtlich der immer noch andauernden Hängepartie in Berlin. „Wahlerfolge und Umfragen sollten nicht im Fokus stehen, sondern das Land!“

Mehr als zwei Stunden stand Straub den Damen der Wolnzacher Frauenunion Rede und Antwort. Dabei wurde auch durchaus kontrovers diskutiert. Für Jutta Winter ist aber gerade das, was einen guten Politiker ausmacht: „Du hast das Herz am rechten Fleck und bist ein echter Demokrat. Wir bräuchten mehr wie dich!“