Aufregung im Kindergarten „Löwenzahn“

Eigentlich hatte es Bürgermeister Peter Keck gut gemeint, als er den Punkt 7 der Tageordnung vor Punkt 1 zog, denn er wollte Mitarbeiterinnen und Eltern des Kindergartens „Löwenzahn“ beim gemeinsamen Tag der offenen Tür der Rohrbacher Kindertagesstätten am 9. März die klare Information geben, mit welchem Träger sie es im „Löwenzahn“ in Zukunft zu tun haben.

Doch dieser Punkt löste im Gremium sowie bei den vielen anwesenden Eltern und Mitarbeiterinnen nicht nur Unmut, sondern auch Protest aus. Obwohl Peter Keck betonte, dass der Gemeinderat darüber noch nicht abgestimmt habe, teilte er mit, dass ab Januar 2019 die katholische Kirche die Trägerschaft für den Kindergarten „Löwenzahn“ im Hinblick auf den von der Kirche geplanten Neubau in der Nähe des „Löwenzahns“ übernehmen werde. Die Übernahme der Trägerschaft bedeute gleichzeitig auch den Wechsel des 12-köpfigen Stammpersonals zur katholischen Kirche.

Hintergrund ist die Sanierung des jetzigen Kindergartens „Löwenzahn“, die trotz durchgeführter Brandschutzmaßnahmen unbedingt notwendig ist. Waren die Brandschutzarbeiten während des laufenden Betriebes schon problematisch für Mitarbeiterinnen und Eltern, so ist eine Sanierung bei laufendem Betrieb nicht möglich und geeignete Ersatzsäume wären auch nicht vorhanden bzw. müssten wieder zurückgebaut werden. Deshalb fanden Gespräche mit dem Bistum Augsburg statt, wobei von dort für die kostenlose Zurverfügungstellung des Grundstücks die Übernahme der Trägerschaft gefordert wurde. Eigentümer und Bauherrin des neuen Kindergartens wäre die Kirche, die Baukosten würde die Gemeinde tragen. Dem Neubau und der Übernahme der Trägerschaft hatte der Gemeinderat im November 2017 beschlossen. Später würde ein Synergie-Effekt durch den neuen Kindergarten und den renovierten „Löwenzahn“ entstehen – so die Annahme.

Im Rahmen der Vorplanung, in die die Kindergartenleitung einbezogen war, herrschte Unsicherheit bei Personal und Eltern über den Zeitpunkt des Trägerwechsels. Bisher ging man davon aus, dass der Trägerwechsel nach dem Umzug in den Neubau erfolgen würde, da aber der Termin für die Fertigstellung des Neubaus ungewisse ist, wolle die Verwaltung Personal und Eltern nicht im Ungewissen lassen. Für die Kinder würden sich keine Veränderungen ergeben, auch keine Einschränkung nach Glaubensrichtungen, denn der „Löwenzahn“ sei ohnehin schon in seiner Arbeit kirchlich orientiert gewesen. Das Personal solle auch 1:1 übernommen werden ohne funktionelle und finanzielle Nachteile; „verpflichtende Konfessionszugehörigkeit“ sei „Geschichte“ (heute nicht mehr relevant), lediglich bei einem Kirchenaustritt würden die Gründe hinterfragt; die Verwaltung würde vom Bistum übernommen und lokaler Ansprechpartner sei der hiesige Pfarrer.

Der Vorgang an sich löste bei den Gemeinderäten Verwunderung aus, es meldeten sich kritisch Elvis Schwarzmair (SPD), Helmut Schalk (FW), Johann Wolf (CSU), Robert Meir (FW) Peter Otto (FW). Otto vertrat die Meinung, dass ein neuer Kindergarten gerne in kirchlicher Trägerschaft sein könne, das müsse nicht automatisch auch für das Personal gelten; Elvis Schwarzmair wies auf die arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten eines Betriebsübergangs nach dem BGB (§ 613a) hin und dass die Mitarbeiterinnen dem Übergang widersprechen könnten; Helmut Schalk hinterfragte, weshalb der Übergang jetzt schon erfolgen sollte, da noch nicht einmal ein neuer Kindergarten bestehe und Robert Meir schlug in die gleiche Kerbe und forderte eine Wechsel des Trägers, wenn der neue Kindergarten steht; und Helmut Weich (SPD) bemerkte auf die etwas schroffe Reaktion von Bürgermeister Keck auf die vielen vorwurfsvollen Fragen, ob denn die Gemeinderäte nicht das Recht hätten, Fragen zu stellen und Johann Wolf wies darauf hin, dass die Kirche schon bei nicht-verheirateten Mitarbeiterinnen kritisch sei. Bürgermeister Keck verteidigte sich, dass er schließlich seine Arbeit für die Gemeinde so gut wie möglich mache und er es als seine Pflicht angesehen habe, Eltern und Mitarbeiterinnen so früh wie möglich zu informieren. Da aber die Fraktion des BGR mit 3. Bürgermeister Hans Vachal und seinen Kollegen nicht anwesend sei, habe er zumindest die Information jetzt schon geben wollen.

Mitarbeiterinnen und Eltern verließen den Sitzungssaal nach Ende der Debatte, obwohl sich einige im Saal hätten zu Wort melden wollen, aber nicht zum Zuge kamen. Vor dem Sitzungssaal kam es unter ihnen dann zu einer lebhaften Diskussion die zeigte, dass sehr viele den Trägerwechsel nicht nur kritisch sehen, sondern sogar ablehnen. Eine von ihnen hatte einen Arbeitsvertrag dabei, den sie als Knebelvertrag der Mitarbeiter bezeichnete – wenn auch die Übernahmeverträge vielleicht nicht so aussähen, müssten neue Mitarbeiterinnen diese aber unterschreiben. Offen war auch die Frage, was mit muslimischen Mitarbeiterinnen passiere und kritisiert wurde, dass gerade im Januar jemand neu eingestellt worden sei, ohne über den möglichen Trägerwechsel informiert worden zu sein. Es gebe zudem Eltern, die ganz bewusst keinen kirchlichen Kindergarten wollten und die somit ihre Kinder nicht unterbringen könnten, da der Kindergarten „Sternschnuppe“ voll sei. Außerdem wurde vermutet, dass sich die Gemeinde mit dem frühzeitigen Trägerwechsel die Personalkosten sparen wolle.

Als weitere Punkte wurden verhandelt die Auftragsvergabe des Erschließungsträgers für das neue Baugebiet Waal, der Erdgasanschluss für Waal und ein Ringschluss der Wasserversorgung im Waaler Neubaugebiet. Ebenso beschlossen wurde der Vertragsabschluss mit der Bahn für die Planung der Aufweitung der Eisenbahnunterführung am Sportweg auf 8 Meter.