"Ihre Informationspolitik ist nicht mehr tragbar"

Bei der Debatte um den Haushalt 2018 war die Stimmung im Stadtrat angespannt. Obwohl die Mehrheit der Fraktionen dem Etat mit erneutem Rekordvolumen zustimmten, bot die CSU dem Bürgermeister geschlossen Paroli. Ganz besonders kreidete Thomas Kastner in seiner Rede dem Rathauschef seine miserable Informationspolitik an.

„Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, die noch verbleibende Amtszeit zu nutzen, um verlorenes Vertrauen des Stadtrats zurückzugewinnen und Mainburg wieder aus der Lethargie zu holen!“. Mit diesen zugegeben harten Worten trat Thomas Kastner (CSU) dem Bürgermeister in der Haushaltsdebatte entgegen. Die Partei sei bereit für eine Zusammenarbeit, „Sie müssen uns nur lassen“, legte der Christsoziale dem Bürgermeister ans Herz.

Der Grundtenor der gesamten Fraktion lautete gleich: Geschlossen gegen den Haushalt abstimmen. Das kommt nicht von ungefähr. Der Haushalt sei sehr solide finanziert, dagegen gäbe es nichts auszusetzen. Trotzdem warf der Fraktionvorsitzende Josef Reiser einiges vor: seine unhaltbare Informationspolitik, die mangelnde Transparenz, die zu oberflächliche Behandlung von wichtigen Themen.

So wie die derzeitige Informationspolitik ablaufe, könne es, so Kastner, nicht mehr weitergehen. „Strittige Personalfragen ziehen Sie, Herr Bürgermeister, ohne Rücksicht auf die allgemeine Meinung einfach durch“. Hatte man früher noch regelmäßig Fraktionsführersitzungen, würden diese erst gar nicht mehr anberaumt. Dabei erwarte die Öffentlichkeit vom Bürgermeister und vom Stadtrat Lösungen zu aktuellen Themen. Dringend benötigte Bauplätze sowie Gewerbegebiete zum Beispiel. Überall werde ausgewiesen, nur in Mainburg nicht, kritisierte Kastner. Kommentarlos nahm Josef Reiser die Standpauke hin.