Interview mit Freie Wähler Landtags- und Bezirkstagskandidaten

Bei der neulich stattgefundenen Veranstaltung der Freien Wähler trafen wir exklusiv den Neuburg-Schrobenhausener Landrat Roland Weigert, der seinen Hut ins Rennen um das Direktmandat als potentieller Nachfolger für Horst Seehofer als Abgeordneter des Stimmkreises 125, zu dem auch die Gemeinden Scheyern, Gerolsbach und Hohenwart gehören, wirft. Ebenso waren am runden Tisch anwesend die Ministerin des Landes Bayern, Eva Gottstein, Bezirkstagskandidat Ludwig Bayer, der zweite Pfaffenhofener Bürgermeister Albert Gürtner sowie der ehemalige Pfaffenhofener Stadtkämmerer Rudi Koppold. Einladen hatte der Scheyrer Freie Wähler Chef Andreas Mahl.

Eva Gottstein:
Ich freue mich als momentane Mandatsträgerin im Bayrischen Landtag, dass wir jetzt eine Kandidatenmannschaft, keine -frauschaft in dem Fall haben, die doch ein Potential hat, einzuziehen und das braucht unsere Region. Denn durch die Stimmkreisreform, was wir hier ja ganz deutlich erlebt haben, hat man unsere Stimmkreise derartig geschmälert, dass eben das letzte Mal für den Herrn Reichert oder die Frau Jung kaum Chancen waren. Deswegen arbeiten wir momentan sehr stark zusammen; das ist die Lektion, die wir gelernt haben. Dann hoffen wir natürlich, dass wir speziell mit Roland Weigert - und deswegen konzentrieren wir uns im Wahlkampf natürlich auch ganz besonders auf ihn - einen Kandidaten haben, der den – manchmal sogar belächelten – Weg vom Landkreis in den Landtag geht. Wir sind Anwalt der Kommunen, das beste Beispiel sind die Straßenausbauarbeiten. Als nächstes sind die Vereinsturnhallen, die Schwimmbäder usw. dran und da brauchen wir eben Leute im Landtag, die letztendlich das auch in der Praxis erlebt haben - hautnah und an vorderster Front.

Roland Weigert:
Bestes Beispiel: Die aktuelle Pressemitteilung des NTV: Herr Söder will Sonderklassen für Migrationskinder. Das ist eine hochinteressante Geschichte, weil wir das bei uns in Neuburg – und zwar als einer der ganz wenigen Standorte in Bayern überhaupt - bereits seit 7 oder 8 Jahren betrieben haben. Bei uns heißen sie „Sprachintensivklassen“. Diese Klassen wurden gemacht für Kinder, die also kaum oder überhaupt kein Deutsch sprechen. Wir haben das gemacht, um die Grund-, Haupt- und Mittelschulen zu entlasten und die pädagogische Qualität hochzuhalten. Ich erinnere mich noch genau, dass wir den damaligen Herrn Staatssekretär Siebler angebettelt haben, uns zumindest die Materialkosten etc. zu bezahlen. Aber nichts wurde bezahlt und heute kommen sie mit genau diesem Ansatz daher.

Ich bin der festen Überzeugung, dass ich aufgrund der Kenntnis der Probleme der Menschen als Landrat seit 10 Jahren Vollzugspraxis – ein Landratsamt ist ja nichts anderes als eine Außenstelle des Innenministeriums, wo von der Waffenbesitzkarte über die Baugenehmigung bis hin zum Sozialhilfebezug eigentlich alles gemacht wird – im Bayrischen Landtag mindestens das Gleiche bewegen kann als hier in Neuburg-Schrobenhausen als Landrat. Aber viele bezeichnen das als Abstieg, denn als Landrat hat man viele Leute, einen eigenen Fahrer und alle militärischen Ehren und plötzlich ist man „ein Abgeordneter, der sich selbst einen Parkplatz suchen muss“. Natürlich ist es eine tolle Sache, wenn man einen Fahrer hat, aber darum geht es nicht. Es geht im Kern darum, dass ich die einzigartige Möglichkeit zur Kandidatur habe, weil Herr Dr. Markus Söder den Herrn Horst Seehofer faktisch während seiner Zeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin abserviert hat und plötzlich Herr Seehofer bei uns nicht mehr Stimmkreisabgeordneter ist. Jetzt hat sich über Nacht diese Option ergeben – das war eigentlich nicht geplant – und nun versuchen wir, den Bayrischen Landtag mit jemanden zu ergänzen, der die Situation als 10-jähriger Landrat aus einer anderen Warte heraus betrachtet.

Eva Gottstein:
Thema Ankerzentrum Manching. Wir reden hier ja von Tausenden, die schlussendlich dann in Manching sein werden. Und da ist es in meinen Augen schon ein Problem, weil Herr Dr. Söder eigentlich den Norden Oberbayerns abgestraft hat. Es ist niemand mehr hier, keine politischen Schwergewichte. Wir haben eigentlich nur lauter Newcomer mit Null Erfahrung. Außer Roland Weigert. Unsere Region hat eigentlich keine erfahrenen Kräfte mehr. Gut, Herr Straub. Und ich bin auch schon länger im Landtag. Der nördlichste jedoch ist Dr. Florian Herrmann aus Freising, die Frau Scharf und die Frau Haderthauser sind nicht mehr da – ersatzlos. Herr Dr. Hans Eisenmann war da natürlich ein absolut politisches Schwergewicht bis in die 80er Jahre. Dann kam Frau Görlitz, Herr Seehofer und jetzt? Mit Verlaub gesagt: Nur lauter Jungspunde. Aber wir brauchen Erfahrenheit.

Albert Gürtner:
Seit Monaten arbeiten wir jetzt in der Region intensiv zusammen, also Eichstädt, Ingolstadt, Pfaffenhofen, Neuburg und Schrobenhausen und wir unterstützen uns gegenseitig. Diese Wahlkreise sind die kleinsten in Oberbayern und deswegen ist es sehr schwierig, ein Mandat zu erwerben, entweder ein Direktmandat oder über die Liste. Weil natürlich die Stimmberechtigten relativ wenig sind. Damit wir unserer Region 10 wirklich stärken und ein politisches Gewicht finden können.

Ludwig Bayer:
Wir haben ca. 110.000 bis 115.000 Einwohner in unserem Stimmkreis, Stimmkreis 125. Es gibt ja Stimmkreise hier in Oberbayern, die 40.000 oder 50.000 Einwohner mehr haben. Deswegen versuchen wir in uns in der Gemeinsamkeit zu bündeln, damit wir die Nachteile der kleinen Stimmkreise etwas ausgleichen können, sei es im Landtag als auch im Bezirkstag. Wir sind in allen vier Stimmkreisen als Zweitstimmenkandidaten wählbar. Es kann ja nicht sein, dass aufgrund der

Herr Weigert, was rechnen Sie sich denn selbst für Chancen aus? Sehen Sie sich schon relativ siegessicher?

Roland Weigert:
Siegessicher in keinem Fall, es ist ja Wahlkampf, das heißt man wirbt ja um Stimmen und am Ende des Tages des 14. Oktober 2018 werden die Bürger entscheiden, wer nach München geht oder nicht. Das Einzige, was ich sagen kann, ist dass ich den Menschen da draußen schon ein Angebot liefere, dass jetzt vom Profil her nicht so häufig ist. Aber wenn ich so in den Landkreis hineinschaue, so finde ich vielleicht noch zwei oder drei Leute, die kommunalpolitisch so tief in der Materie drin stehen wie ich und genau das ist das Angebot, was ich den Leuten bringe - ganz nach dem Motto: Leute, passt's auf, wenn ihr das wollt, gehe ich mit mit dem Wissen, welches ich seit 10 Jahren als Landrat gesammelt habe, nach München und versuche für meine Heimat, z.B. für die Krankenhausentwicklung, die wir in Schrobenhausen vorhaben, das Beste herauszuholen.

Herr Weigert, Sie sind ja der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und gerade zum Krankenhaus in Schrobenhausen, wie schaut es denn da aus mit der gynäkologischen Abteilung, mit den Hebammen, was gedenken Sie da dann voranzutreiben?

Roland Weigert:

Die Thematik, die Sie gerade ansprechen, ist ja genau Ursache dessen, worin wir uns gerade befinden. Die Krankenhausentwicklung ist eine Frage des regionalen medizinischen Versorgungsverbundes. Wir werden die Geburtshilfe in Schrobenhausen nur öffnen, wenn wir den Qualitätsstandard absolut sicher halten können. Tatsache ist eines, dass wir im Rahmen einer Studie, „Wo entwickeln wir uns hin“, die strategischen Stärken und Schwächen des Schrobenhausener Krankenhauses ausgeleuchtet haben und wir wissen daher aber, dass wir in den letzten Jahren an die 300 Geburten gar nicht hinkommen. Dies wäre jedoch ein absolutes Minimum. Bedauerlicherweise und auch aufgrund des Standards, die der Gesetzgeber vorgibt, werden wir wohl nicht mehr in der Lage sein – so gern wir dies tun würden – eine Geburtshilfe anzubieten. Also stellt sich jetzt die Frage, wollen wir es nach dem Motto „krampfhaft gewollt“ noch irgendwie schaffen oder wir sprechen eben mit Pfaffenhofen, die an die 800 Geburten im Jahr haben. Dann könnte man sich gegenseitig mit Stärken ergänzen. Wir sind z.B. auf der anderen Seite des Lebens seit Mitte der 90er Jahre stark aufgestellt durch die Geriatrie in Neuburg und haben in der Altersmedizin eine extrem hohe Expertise.

Rudi Koppold:
Früher ging man in das Krankenhaus, welches am nächsten lag und heute geht man ins Krankenhaus, wo die bestmögliche Betreuung gewährleistet ist. Es soll ja nicht ein Gemischtwarenhandel sein, in welchem alles angeboten wird, aber nichts spezialisiert ist. Das geht heutzutage nicht mehr und ob man dann 10 oder 30 Kilometer ins Krankenhaus fährt, ist dann egal.
Neuburg oder Pfaffenhofen sind ja keine Gegner, sondern Mitspieler im regionalen Bewusstsein.

Roland Weigert:
Ich sage Ihnen nun ein weiteres Beispiel: Kiesgutachten. In Feilenmoos sind genauso wie im Donaumoos erhebliche Kieslagerstätten da und da haben wir gemeinsam mit Ingolstadt einen Prozess auf den Weg gebracht, um nachhaltiger gestalten zu können. Wir arbeiten in so vielen Bereichen zusammen und aufgrund der hohen Mobilität sind Entfernungen heute ganz anders als früher.

Ludwig Bayer:
Es gibt ja in der Region 10 den Planungsverbund in vielen Bereichen. Wichtig ist gerade der Punkt Nachhaltigkeit. Wir haben die Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. Gerade beim Abbau von Bodenschätzen sollte unsere Kulturlandschaft so erhalten bleiben, wie wir sie übernommen haben. Die wird sich zwar sowieso immer wieder verändern; das ist der Lauf der Zeit, da brauchen wir nicht reden. Aber wir müssen sie bestmöglich erhalten. Es kann nicht sein, dass – gerade wie es beim Kiesabbau ist – 50% oder mehr außerhalb der Region 10 dann verarbeitet werden, aber wir verfrachten den Kies und die Region Nürnberg hat aber dann keine der nachfolgenden Probleme.

Eva Gottstein:
Ein weiteres Thema ist die Aufstellung der neuen Grenzschutzpolizei. Das ist ein klassisches landespolitisches Thema, eigentlich Bundesangelegenheit, aber geht natürlich auch auf Kosten unserer Region, weil unsere Dienststellen ausgedünnt werden und wir sowieso durch das Präsidium Oberbayern Nord nicht so bedient worden sind, wie es versprochen worden war. Wir haben zwei Millionen Überstunden bei der gesamten bayrischen Polizei. Das ist zwar jetzt genau mein Thema im Landtag, aber man geht natürlich auch wieder runter in die Region. Die aktuelle Anfrage, die ich bekommen habe: Warum trotz aller Versprechungen Oberbayern Nord jetzt bei der letzten Personalzuteilung eben eher wieder zu kurz gekommen ist, obwohl wir die JVA Eichstätt haben, als einzige Abschiebehaftanstalt momentan in Bayern, und obwohl wir das Transitzentrum Manching haben, in welchem sich bekanntermaßen Überstunden anhäufen.

Herr Weigert, wie stehen Sie zum Thema Flächenversiegelung und Geschossbau?

Roland Weigert:
Das Thema Geschossbau wird zu diskutieren sein. Aber es wird auch die Frage aufwerfen, wo denn Geschossbau Anwendung findet. In der Nachverdichtung der Ortskerne etc. Es wird aber auch weiterhin das klassische Einfamilienhaus mit Garten Thema sein. Der entscheidende Punkt ist ja die Wohnungsnot. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist mit Sicherheit noch der ländlichste.
Pfaffenhofen hat die gleiche Fläche wie Schrobenhausen – aber ungefähr 30.000 Einwohner mehr. Das zentrale Problem ist der Grundstückspreis und natürlich die Bauvorschriften, man glaubt ja heute, man muss sich zu Tode dämmen. Dann ist auch noch die Frage der Asylanten-Unterbringung. Asyl ist ja nicht gleich Asyl. Wir differenzieren ja immer noch nicht und nehmen auch die Wirtschaftsflüchtlinge mit dazu, weil Frau Merkel sie reingelassen hat. Jetzt kann man sagen, das war ein Akt der Humanität, aber dass man nicht zeitgleich die Weichenstellungen im Wohnungsbau schafft, ist unmöglich.

Ludwig Bayer:
Im Bereich der Pflege, wo der soziale Aspekt die Hauptrolle einnimmt, müsste für unsere Menschen mehr geleistet werden. Die Bundesregierung hat für alles Geld. Aber das wichtige Thema Pflege wird stiefmütterlich behandelt. Oder aber auch der stark kommende Bereich der zukünftigen Altersarmut. Wenn das Rentenniveau vom Bruttolohn so stark abweicht, dass später dann irgendwann die vielen Geringverdiener in Altersarmut landen werden - das kann es nicht sein. Wir sind eines der reichsten Länder auf der Welt und dann ist jetzt schon bereits vorgezeichnet, dass unsere Leute, die 40 oder 45 Jahre im Berufsleben waren und momentan nicht zu den Gutverdienern gehören, dann später in der Altersarmut versinken. Sicherlich ist die Automobilindustrie unser Flaggschiff. Aber wir haben auch ganz viele Branchen, in denen man nicht so viel verdient, z.B. im Verkaufswesen oder, wie bereits gesagt, im Bereich der Pflege. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass diese schwere, verantwortungsbewusste Aufgabe, mit Schicht- und Wochenenddienst, nicht besser bezahlt wird. Wir haben für alle Probleme dieser Welt Geld, aber für unsere eigenen Leute – das ist alles hinten angesiedelt. Ich sehe die Verantwortung für notleidende Mitmenschen, die zu uns kommen, die gerechterweise zu uns kommen. Und genau diese Probleme wollen wir hier mit unseren Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag, für unsere Region, vorantreiben.

Roland Weigert:
Und so schließt sich der Kreis. Das Thema Wohneigentum ist neben der gesetzlichen Altersabsicherung durchaus auch ein Pfeiler der Altersvorsorge. 50% der deutschen Haushalte können maximal auf Wohneigentum pochen. In Spanien ist das weit mehr. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum die Regierung nicht in der Lage ist, diese Themen abzuarbeiten. Ich sage auch Thema dritte Startbahn. Da kann man dafür sein oder dagegen. Nur wenn man dafür ist und sagt, wir brauchen die dritte Startbahn, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, ist das alles recht nett und schön, aber eine dritte Startbahn wird mehr Arbeitnehmer bedeuten. Das wiederum gibt zwar mehr Arbeitsplätze, bloß wo wohnen die dann? Man denkt die Themen an, ohne sie weiter zu denken und geschweige denn zu Ende zu denken.

Das Interview führte Adelheid Emmer