SPD blickt in Richtung Landtags- und Bezirkstagswahl

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hatte die SPD Wolnzach mit Kreisvorsitzendem Markus Käser und seinem Stellvertreter Oliver Rechenauer die beiden Kandidaten zu Gast, die für ein Landtags- und ein Bezirkstagsmandat im Oktober kandidieren. Für Markus Käser war klar, dass es in Bayern noch genügend Probleme gibt, die von der CSU-Landesregierung nicht oder nicht ausreichend angepackt werden.

Marianne Strobl, Markus Käser

Da sei zum einen die Verfassungsforderung nach gleichartigen Lebensverhältnissen, die gerade im Bereich Wohnen in keinem Fall erfüllt werde. Familien mit mittlerem Einkommen hätten weder in dieser Region noch woanders die Chance, sich in heutiger Zeit Wohneigentum zu erwirtschaften – und das im Landkreis Pfaffenhofen, der zu einem der reichsten Regionen zählt. Da das ein bayernweites Problem sei, müsse es auf Landesebene gelöst werden. Auf regionaler Ebene könne aber ein Beitrag durch Wohnungsbau-Genossenschaften geleistet werden. Ein Ärgernis für ihn war auch die Aufteilung der Wahlkreise, da damals extra für Horst Seehofer ein Wahlkreis mit Teilen des Landkreises Pfaffenhofen zusammengebastelt worden sei, um die Teile dann Neuburg-Schrobenhausen zuzuschlagen. Dadurch hätten es Pfaffenhofener Kandidaten besonders schwer, da sie immer mehr Stimmenanteile bräuchten, als zum Beispiel ein Kandidat aus Freising.

Oliver Rechenauer, Werner Hammerschmid, Tanja Maier

Für Oliver Rechenauer, Konrektor an der Sonderschule Pfaffenhofen, ist die Bezirkstagswahl eine Herzensangelegenheit, da der Bezirk das Soziale Parlament sei. Er möchte sich dafür engagieren, dass das Geld der Bürger im sozialen Bereich sinnvoll eingesetzt wird. Er kritisierte auch heftig das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das die Speicherung der Daten von untergebrachten psychisch Kranken vorsieht.
Ortsvorsitzende Marianne Strobl ging in ihrem Jahresbericht 2017 auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein, angefangen vor der Vorstandswahl im März über die Klausursitzung, Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und den Bundestagswahlkampf mit Andreas Mehltretter. Sie lobte den inzwischen etablierten Bürgerbus, den die SPD 2014 gefordert hatte und der jetzt von der AWO mit Unterstützung der Marktgemeinde betrieben wird, sie verwies auf die Pflanzung von 70 Bäumen bei der Schlagenhauser Mühle und 10 Bäumen beim Parkplatz an der Sportarena durch die SPD, den Lärmschutzwall in Königsfeld und die Neugestaltung der Tiefgarage beim Hopfenmuseum, für die sich die SPD eingesetzt hatte. Auch habe die SPD 2015 ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) gefordert, was aber erst im April 2018 vom Marktgemeinderat beschlossen wurde. Auch ein Verkehrskonzept hatte die SPD immer wieder gefordert sowie die Nachbesserung des Einheimischen Modells und eine Entscheidungen zur Baulandentwicklung. Als Fraktionsvorsitzender berichtete Werner Hammerschmid, dass die SPD aus der Opposition heraus immer wieder Anträge einbringe, die von der Mehrheitsfraktion immer anders und nicht sachlich ausgelegt würden. Viele Anträge würden auch nicht in der vorgeschriebenen 3-Monatsfrist im Gemeinderat behandelt und der Bürgermeister winde sich immer wieder raus. „Wir brauchen einen neutral denkenden und handelnden Bürgermeister“, so Hammerschmid. Die SPD habe das Soziale im Namen und handle danach, während bei der CSU das Christliche fehle. So wurde bereits im April 2013 ein Antrag auf bezahlbares Wohnen eingebracht und abgelehnt, jetzt aber vom Landtagsabgeordneten Karl Straub als wichtiges „eigenes“ Thema entdeckt. Damals hieß es, der SPD-Antrag sei populistisch – „und jetzt bei Straub?“ Und im Gemeinderat werde mit zweierlei Maß gemessen: die SPD hatte dem Haushalt 2018 zugestimmt, aber nicht dem Investitionsplan, weil ihr einige wichtige Punkte fehlten und wurde deshalb angegriffen. Jetzt aber habe Bürgermeister Machold im Kreistag dem Haushalt nicht zugestimmt, weil ihm Maßnahmen für Wolnzach fehlten (was auch sein Recht sei), und das sei gelobt worden.
Die anschließende Diskussion drehte sich um das Gespräch des Bürgermeisters mit Firma Altmann und Marianne Strobl betonte die Wichtigkeit des Unternehmens für Wolnzach, forderte aber ein Gesamtkonzept für das gesamte Thema. Außerdem wurde der Beschluss zur Sicherheitswacht kritisiert, weil die Anwesenden die Notwendigkeit nicht sahen; selbst ältere Mitglieder hätten kein Sicherheitsproblem in Wolnzach. Auch wurde das Polizei-Aufgaben-Gesetz kritisiert, da der Staat immer mehr zum Überwachungsstaat werde. Abschließend wurden zwei Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft geehrt: Johannes Hölzl für 50 Jahre, Werner Hammerschmid für 10 Jahre.

die beiden Jubilare mit Marianne Strobl (v.l.), Oliver Rechenauser und Markus Käser (re.)