Sachlichkeit vor Wahlkampfgetöse

Man kennt das – wenn Parteien zum Starkbierfest einladen, dann fallen gerne deftige, um nicht zu sagen harte Worte. Da werden die politischen Gegner gerne frontal angegriffen. Karl Straub wählte beim Maibockfest der Wolnzacher CSU einen anderen Weg. Er setzte auf Sachlichkeit, konnte sich aber einige Spitzen dann doch nicht verkneifen

Stoff für einen politischen Rundumschlag hätte der Landtagsabgeordnete genug gehabt, denkt man an die Querelen rund um die Ilmtalklinik, den Streit ums Hallertauer Volksfest oder die Diskussion innerhalb des Landkreises auf Pflanzenschutzmittel Actara zu verzichten. Doch für den Wolnzacher, der sich im Herbst zur wieder für einen Sitz im Landtag zur Wahl stellt, standen Themen wie die innere Sicherheit, die Förderung des Mittelstandes, die Schaffung von be-zahlbarem Wohnraum und die Digitalisierung im Vordergrund.

„Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten, der sich für die kommenden Monate viel vorge-nommen hat“(Karl Straub)

Dass die aktuellen Herausforderungen Anlass für eine kontroversen Diskussion bieten, damit hielt Straub nicht hinterm Berg. Vor allem die Sicherheitsdebatte und das neue Polizeiaufgaben-gesetz stoßen bei manchen auf Widerstand. Widerstand, den der CSU-Politiker vor dem Hinter-grund, der jüngsten Anschläge in Deutschland nicht verstehen kann.

Sicherheit und Asyl

„Seit September 2015 sehen wir uns ganz neuen Herausforderungen ausgesetzt“, so Straub, der betonte, dass der Staat in der Asylpolitik versagt habe. „Ohne Pass kommt man zwar nach Deutschland, aber kann dieses Land nicht mehr verlassen!“ Ein Missstand, den es zu beheben gilt.

„Wir sollten nicht zu sehr auf die einzelnen Menschen schauen, sondern uns vielmehr fragen, ob wir als Staat alles richtig gemacht haben.“ (Karl Straub)

Ankerzentren, ein bayerisches Landesamt für Asyl sowie eine Aufstockung der Grenzpolizei und eine Beschleunigung der Verfahren, sind für ihn der richtige Weg. Dass zahlreiche Flüchtlinge Unvorstellbares erlebt haben und Schutz brauchen, das stellte der CSUler gar nicht in Abrede, betonte jedoch auch, dass viele nach Deutschland gekommen sind, die nach dem Asylgesetz kei-nen Anspruch auf ein Bleiberecht haben. „Hier ist es für alle Beteiligten nur fair, wenn die Ver-fahren schnell zum Abschluss gebracht werden“, so Straub.

Seitenhiebe auf die Konkurrenten

Eigentlich ließ der Landtagsabgeordnete die Arbeit der vergangenen fünf Jahre für sich sprechen. Den Herausforderern widmete er sich kaum. Nur als die Sprache auf das Thema Ilmtalklinik und die Landwirtschaft kam, konnte er sich einige Spitzen nicht verkneifen. „Es gibt so manchen Kreispolitiker der Landwirte als Giftspritzer bezeichnet“, mit dieser Äußerung zielte Straub auf die jüngst von der SPD aufgewärmte Gyphosat-Diskussion im Landkreis. Für ihn ist klar – hier geht es nicht um die Sache, sondern um die Stimmen für die Landtagswahl.

Dabei verdeutlichte Straub, dass der Erhalt, der bayerischen Kulturlandschaft eines der wichtigs-ten Ziele sei. Dies erreiche man jedoch nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten. „Sie tragen maßgeblich zum Erhalt unserer Natur bei!“ Auch für das angestrebte Volksbegehren zum Flä-chenverbrauch hatte er wenig Verständnis. „Wir müssen sorgsam mit unserer Natur umgehen, aber brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten.“

Leichter Start in den Wahlkampf

Für den Wolnzacher war das Maibockfest ein Wohlfühltermin. Denn nicht nur die Aussagen im Bereich Asyl und Sicherheit, sondern auch Vorstellung in der Wirtschaftspolitik und der Digita-lisierung stießen beim vorwiegend konservativen Publikum auf Gegenliebe. Ein gelungener Start in den Wahlkampf. Doch so einfach wie hier dürfte es Straub nicht überall haben.