Kreistag soll besser über die Klinik informiert werden

Foto: Ilmtalklink GmbH

Es wurde hitzig bisweilen sogar scharf diskutiert in der Kreisausschusssitzung. Das Thema: die Struktur der Ilmtalklinik. Während vor allem Kerstin Schnapp (Grüne) nach den Erfahrungen der Vergangenheit Veränderungen einforderte, konnten sich die die übrigen Mitglieder dieses Gremiums damit nicht anfreunden und lehnten ihren Antrag ab.

Wieder einmal war die Ilmtalklinik der Dreh- und Angelpunkt. Dieses Mal stand dabei vor allem die bessere Kontrolle beziehungsweise der künftige Informationsfluss auf der Agenda. So wurden nicht nur über eine Veränderung des Aufsichtsrates, die Einführung eines Gesundheitsausschusses, sondern auch über den Überlassungsvertrag diskutiert.
In dem 1999 geschlossenen Vertrag heißt es:

„Die Erwerberin (Anmerkung der Redaktion: die Ilmtalklink GmbH*) ist für die Unterhaltung, Instandhaltung und Ausbesserung der überlassenen Grundstücke, Gebäude, Baulichkeiten, Zufahrten und Grünanlagen, einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile verantwortlich. Sie trägt die Investitionen für Neubau- und sonstige Maßnahmen. Inwieweit sich der Landkreis Pfaffenhofen beteiligt, bleibt gesonderten Vereinbarungen vorbehalten.“

Für Kerstin Schnapp ist der bislang sehr schleppende Informationsfluss unter anderem auf diesen Vertrag zurückzuführen. „Die Klinikführung muss bei Planungen, bei Umbauten nicht fragen, sondern erst bei der Finanzierung ist der Kreistag einzubeziehen“, so Schnapp. Sie sieht darin die Gefahr, dass künftig Informationen den Politiker vorenthalten werden könnten. Aus diesem Grund schlug sie als Änderung vor, dass die Klinik nur mit Zustimmung des Landkreises zu solchen baulichen Maßnahmen berechtig ist,

„Wir lassen das, und ein Geschäftsführer, der uns belügen will, kann dies weiter tun“ Kerstin Schnapp, Bündnis 90/Grüne

Mit diesem Vorschlag stieß die Kreisrätin bei ihren Kollegen überwiegend auf Gegenwind. „Wenn wir jede Baumaßnahme in einem Gremium, das nicht deckungsgleich mit dem Aufsichtsrat ist, hinterfragen, wird die zeitliche Umsetzung sehr schwierig“, so Kreisrat Jens Machold (CSU). Er sprach sich nicht für ein solches Verfahren aus, sondern plädierte für mehr Informationen. Deutlicher wurde der FWler Max Hechinger: „Es wäre fatal, wenn wir so eine Bremse einbauen würden!“

Vertrauen contra Misstrauen

Dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, ist unbestritten. Wie Landrat Martin Wolf (CSU) betonte, ist das Kreiskrankenhaus auf einem guten Weg. Er fügte an, dass es künftig regelmäßig Informationen in den entsprechenden Gremien Kreisausschuss und Kreistag geben soll. Und so werteten viele den Antrag der Grünen als Misstrauen gegen die neue Führung. Schnapp selbst betonte indes, dass sie der Geschäftsführung nicht misstraue, aber dass man für die Zukunft Schutzmechanismen brauche.

„Ich werte das als Misstrauen gegen den Kreiskämmerer und der Klinikleitung.“ Martin Schmid, SPD

Letztlich lehnte der Kreisausschuss den Antrag der Grünen mit großer Mehrheit ab. „Natürlich ist es richtig aufgrund der Vergangenheit über derartige Maßnahmen nachzudenken, würde darauf verzichten. Ich habe Vertrauen in die entsprechen Gremien“, so Christian Staudter (AUL).