Hat Vernunft in der Politik noch eine Chance?

Auf dem Schweitenkirchner Pfingstfest sprach Umweltminister Marcel Huber über die zunehmende Polarisierung in Politik und Gesellschaft.

Man kennt das: Wenn Politiker in einer großen Festhalle sprechen, dann fallen gerne markige Sprüche und der politische Gegner darf sich über eine verbale Breitseiten freuen. Bayerns neuer Umweltminister Marcel Huber ist da anders. Ganz ohne die üblichen Sprüche hat er in Schweitenkirchen über dieses neue Phänomen referiert. Der zentrale Punkt war dabei die Flüchtlingskrise.

Wieder steht eine richtungsweisende Wahl vor der Tür. „Die Bundestagswahl ging nicht so aus, wie viele das gemeint hätten, und das, obwohl unser Land gut aufgestellt ist“, erklärte Huber. Aus seiner Sicht hat die Polarisierung, gerade was die Politik anbelangt, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

„Nicht an den Rändern, sondern in der Mitte wird Politik gemacht“ (Marcel Huber)

Ein Satz, den der Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete Karl Straub unterschreibt. „Es ist schon erstaunlich, über was wir heute alles diskutieren“, erklärt er und verweist auf das neue Polizeiaufgabengesetz. Während sich Straub nur wundert, geht sein Parteikollege Fabian Flössler noch einen Schritt weiter: „SPD und Grüne haben es nicht verstanden, dass wir in der Flüchtlingspolitik restriktiver sein müssen. Sie sind damit unwählbar, wie die AfD.“

Im Gegensatz zum jungen Politiker, der gewohnte klare Kante zeigte, näherte sich Huber dem neuen Polizeiaufgabengesetz und der Flüchtlingskrise deutlich differenzierter Er verwies auf die gute Arbeit der Beamten, die ausgezeichnete Kriminalstatistik, aber auch auf die neuen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. „Die Sicherheitspolitik muss an die Gegebenheiten unserer Zeit anpassen werden“, so Huber und verwies nicht nur auf den Terrorismus, sondern mehr noch auf die Cyberkriminalität. Dass Drohnen mit Waffen eingesetzte werden sollen, oder Streifenpolizisten Handgranaten tragen werden, für ihn das sind inhaltlich falsche Aussagen, die die Polarisierung weiter anheizen.

Klare Regeln für die Zuwanderung

Auch die zunehmende EU-Skepsis bewertete der CSU-Politiker kritisch. „Entweder man findet heute Befürworter der Union oder Gegner, dazwischen gibt es kaum noch etwas.“ Dabei nehmen gerade die ablehnenden Stimmen, wie sie aus nach Österreich, Frankreich, und Italien zu vernehmen sind, deutlich zu. Das, was Europa dabei immer auch in den letzten, mehr als 70 Jahren gewesen ist, - ein Garant für den Frieden – scheint zunehmen verloren zu gehen. Und so stellte sich der Minister zurecht die Frage: „Sind wir hier noch vernünftig unterwegs?“

Dass in den vergangenen Jahren Fehler gemacht wurden, damit hielt Huber nicht hinterm Berg. Ohne große Umschweife nannte er das Kind beim Namen: „den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik“. Aus seiner Sicht wurden Menschen durch die „falsche Tür“ ins Land gelassen. Sie waren nicht bedroht und hatten kein Anrecht auf Schutz und Asyl, sondern suchten nach Arbeit und einem besseren Leben. Huber warb hier nicht für einen Stopp der Zuwanderung, sondern für klare Regeln.

Die Suche nach der bayerischen Balance

So klar, wie er die Fehler der Vergangenheit benannte, verurteilte er die Polarisierung in der Öffentlichkeit, zuletzt zu sehen bei den Demonstrationen zum Polizeiaufgabengesetz. „Mit welcher Wortwahl hier auf der Straße protestiert wird, das lässt mich erschaudern.“

Richtungsweisend sind sie gefühlt in letzter Zeit alle, diese Wahlen. Die Gesellschaft wandelt sich, genauso ihr politischer Zeitgeist. Werden Populisten im Maximilianeum Einzug halten? Wird auch im Landtag der Ton schärfer? Für Huber liegt die Antwort nicht in weiterer Zuspitzung, sondern im Ausgleich zweier bayerischer Lebensweisheiten: zum einen „leben und leben lassen“ und zum anderen „mia san mia“. Diese Balance zwischen Selbstbewusstsein und Miteinander zu schaffen dürfte die wohl schwerste Aufgabe sein, vor der die Christsozialen in den letzten Jahren gestanden sind.