Hier funktioniert was nicht

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Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation der Grünen Bundestagsfraktion beklagt, dass das Bundesförderprogramm Breitbandausbau nicht funktioniert: Es würden nur drei Prozent der bereits bewilligten Gelder ausgezahlt und die Kommunen müssten monatelang auf die Bewilligung warten.

Eine Kleine Anfrage zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau von Janecek zeige,  so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung, dass das Förderprogramm schlecht konzipiert sei und nicht funktioniere. „Seit 2015 sind lediglich 7,2 von 234 Millionen Euro bewilligten Fördergelder für bayerische Projekte geflossen, dabei handelt es fast ausschließlich um reine Beratungsleistungen. Mit der Verlegung schneller Glaserfaserleitungen wurde anscheinend noch nicht einmal angefangen“, moniert Janecek.

„Im Haushalt steht für den Breitbandausbau zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. Dass bisher nur drei Prozent der bewilligten Fördermittel tatsächlich an die Kommunen geflossen sind, spricht für sich“  Beim Breitbandausbau lasse sich das ganze Versagen des Ministeriums für digitale Infrastruktur und seiner CSU-Minister Dobrindt und Scheuer ablesen: „Trotz aller markigen Worte und Versprechungen warten viele Nutzer immer noch vor der sich drehenden Eieruhr auf ihrem Bildschirm und ruckelnde Streams auf schnelles Internet – während die europäischen Nachbarn Deutschland schon meilenweit hinter sich gelassen haben. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und die Attraktivität des ländlichen Raums.“

Janecek nennt dazu auch die Zahlen aus dem Landkreis Pfaffenhofen: Sechs Gemeinden bekamen demnach Beratungsleistungen bewilligt. Doch während der Rohrbacher Antrag auf Förderung anfangs noch in 20 Tagen bewilligt wurde, mussten Schweitenkrichen (170 Tage), Pörnbach (114 Tage) und Hettenshausen (206 Tage) teilweise mehr als sechs Monate warten. Bei dem Tempo verfehle das Bundesverkehrsministerium ganz klar das 2014 selbst gesteckte Ziel, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet mit 50 Mbit pro Sekunde anzubieten. Denn mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahmen wurde ja noch gar nicht begonnen. „Die Verantwortung dafür trägt auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt.“ Er habe das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

„Hintertrieben wurde das Förderprogramm auch von der Telekom: Bundesweit gab mehrfach Berichte, dass die Pläne zu bereits verlegten Kabeln nur zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt wurden und Planungen überarbeitet wurden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Und gewinnt die Telekom eine Ausschreibungen (wie bei circa  80 Prozent der Fördermittel des bayerischen Freistaats), drückt sie in den Verträgen jahrelange Fristen bis zur Verlegung der Kabel durch. Zudem werden die von der Telekom zugesicherten Bandbreiten häufig nicht erreicht, was auch an der sogenannten Vectoring-Technolgie hängt - statt gleich Glasfaser bis ins Haus zu legen.“  

Janecek stellt deshalb die Frage, wann die Bundesregierung dem früheren Staatsmonopol endlich Einhalt gebietet und diese schikanösen Praktiken stoppt.