Sanierungs-Befürworter bringen Ratsbegehren ins Spiel

Der Stadtrat hatte sich bekanntlich im Herbst denkbar knapp mit einer Stimmenmehrheit von 13:12 gegen den Neubau der Grundschule in Sandelzhausen ausgesprochen und damit für den Verbleib am bisherigen Standort votiert. Die Diskussionen um das weitere Vorgehen – insbesondere ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, kochen immer wieder hoch. Kommt es jetzt gar zu einem Ratsbegehren?

Die Wogen in der Debatte um einen Neubau versus einer Sanierung der Grundschule Sandelzhausen schlagen immer wieder hoch. Nun werfen die Befürworter einer Sanierung einen neuen Ball ins Spiel: Ein Ratsbegehren. Bürgermeister Reiser wies bereits in der letzten Sitzung des Stadtrats darauf hin, dass das Raumprogramm von der Regierung derzeit überarbeitet werde. An der grundsätzlichen Förderung – egal ob Sanierung oder Neubau – ändere sich nichts. Allerdings lägen die prozentualen Anteile bei einer Sanierung grundsätzlich höher.

Doch die Anhänger der Interessengemeinschaft „Pro Neubau“ wollten sich in Folge nicht abspeisen lassen und hatten bereits letzten Monat eine Liste mit 1600 gesammelten Unterschriften dem Bürgermeister übergeben. Angestrebt wird damit ein Bürgerbegehren, das am 14. Oktober parallel zum Gallimarktsonntag und zur Landtagswahl abgehalten wird und über das weitere Vorgehen entscheidet. Bernd Friebe (FW) brachte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Ratsbegehrens ins Spiel, über das am gleichen Tag mit separatem Wahlzettel votiert werden könne.

In Anbetracht der bevorstehenden Sommerpause des Gremiums appellierte er in dieser Frage baldestmöglich eine Entscheidung herbeizuführen. „Lasst doch jetzt den Bürger sprechen“, fand Edgar Fellner (SPD), dieser werde sich schon etwas bei der Unterzeichnung der Unterschriftenliste gedacht haben. Gleicher Meinung war auch Werner Maier (FW), der appellierte die Entscheidung dem Souverän, dem Bürger, zu überlassen.

Wieso also jetzt plötzlich ein Ratsbegehren? Matthias Bendl, der hierzu die Initiative ergriffen hat, und seine Mitstreiter reichten Anfang dieser Woche den Antrag zur Ausarbeitung eines Ratsbegehrens ein, der im Stadtrat zur Entscheidung gestellt werden soll. Verwaltungschef Karl Raster prüft diesen derzeit. An dem bisherigen Stimmenverhältnis 13:12 hat sich auch zwischenzeitlich nichts geändert. Die „Sanierer“ ihrerseits wollen sich aber angesichts der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nicht geschlagen geben. Kommt es zu jenem Bürgerentscheid, hätten die Kommunalpolitiker kein Mitspracherecht mehr. Das besagt das Neutralitätsprinzip. Ob das Ratsbegehren eine Chance hat oder ob es bei einem Bürgerbegehren bleibt, darüber entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Juli.