Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching eröffnet

Fotos: Alfred Raths

Begleitet von Protesten etlicher Migranten-Unterstützer eröffnete am heutigen Freitagvormittag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) das neugegründete Landesamts für Asyl und Rückführungen in der Max-Immelmann-Kaserne Im Markt Manching. Ziel der Landesbehörde ist die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit beteiligter Behörden und Institutionen.

"Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten", so der Ministerpräsident im Nachgang zu der Feierstunde.

„Es ist nicht unchristlich, wenn man versucht, Menschen eine Bleibeperspektive zu geben und wenn dann Gewalt- oder Straftaten angewendet werden, dann ist für mich ganz klar, dass, wenn der Rechtsbruch so erfolgt, wie wir ihn häufig erleben, dann muss eine Rückführung erfolgen, dann muss der Rechtsstaat auch handlungsfähig sein“, so Söder. Jemand der im Lande bleiben könne, solle unbedingt alle Chancen der Integration im allgemeinverbindlichen Wertekanon haben.

 "Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und  Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren", sagte Herrmann. Wie der Innenminister  weiter erläuterte, werde das Landesamt bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren; außerdem die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien wahrnehmen.

Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. Eine weitere Säule des Landesamtes seien aber auch die Rückführungen.  „Überdies wird im Landesamt eine Taskforce eingerichtet – und das ist auch sehr wichtig -, die die Maßnahmen koordinieren soll, um Ausreisen gewalttätiger und randalierender Asylbewerber weiter zu beschleunigen.  Darauf liegt ganz eindeutig die Priorität.“ Der Minister ergänzte: "Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren." Rückkehrprogramme  würden koordiniert und weiter ausgebaut.

Unter anderem wird das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, um in Zusammenarbeit mit allen am Asylverfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen. Ziel  dabei ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.
Dem Landesamt für Asyl und Rückführungen steht als Präsident Thomas Hampel voran, der zuvor als Inspekteur der bayerischen Polizei fungierte.  Im vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt sind 120 neue Stellen für die dem Innenministerium unterstellte Einrichtung vorgesehen. Zum 1. August 2018 werden die bereits bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte AnKER-Zentren umgewandelt. Eines davon ist  in Manching.   "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen", ergänzte der Minister. Ein weiterer Dienstsitz des Landesamtes werde in München sein, auch wegen der räumlichen Nähe zu den dortigen Auslandsvertretungen.

Während in dem gut gesicherten ehemaligen Kasernengelände die Gründungsfeier stattfand, formierten sich vor dem Gelände  mehrere Dutzend Migrations-Unterstützer zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Hier gibt’s nix zu feiern“.  Die Teilnehmer warfen der bayerischen Staatsregierung  vor, sich heute als asylpolitischer Hardliner zu feiern. Das Netzwerk „NoDeprotation.Nowhere“  forderte zum kreativen und lauten Protest auf.  Die zentralen Abschiebebehörden in den Regierungsbezirken würden mit der neuen Landesbehörde unterstützt, so lautete ihr Vorwurf.  Die Abschiebezahlen sollten massiv gesteigert werden, „selbst wenn dadurch Familien getrennt, Auszubildende aus ihren Ausbildungen gerissen, oder Hochschwangere einen Tag vor Beginn des Mutterschutzes noch schnell abgeschoben werden sollen.“
Wie von den Ordnungshütern mitgeteilt wurde, waren 100 Beamte der Polizeiinspektion Ingolstadt und der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Diese hätten einen störungsfreien Ablauf des Festaktes gewährleistet. Die mit einem Lautsprecherfahrzeug und Transparenten durchgeführte Versammlung sei friedlich verlaufen. An der zuvor angemeldete Gegenveranstaltung hätten sich bis zu 80 Demonstranten beteiligt.

Unter den Festgästen befanden sich auch der Landtagsabgeordnete Karl Straub, Landrat Martin Wolf   Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel (alle CSU) und Manchings Bürgermeister Herbert Nerb (FW).