Letzte Themen vor der Wahl: Hochwasser, Niedrigpreise und Steuerschulden

Dafür, dass es die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 2. März war, sei sie doch ganz manierlich gelaufen, stellte Bürgermeister Schäch zum Schluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag fest. Diskutiert wurde unter anderem die Hochwasserfreilegung und die Festsetzung der Badegebühren, bevor GR Siegmund in einer Anfrage wissen wollte, ob die Gemeinde von eventuellen Steuerschulden der Beach-Party-Veranstalter betroffen sei.

Mit der Hochwasserfreilegung ist in der Marktgemeinde bereits begonnen worden. GR Siegmund wollte wissen, inwieweit die Gesamtfreilegung gesichert sei. Bürgermeister Schäch erklärte, dass das Freilegungsprojekt nicht nach Abschluss des ersten Bauabschnitts zwischen Gosseltshausen und der Schleifmühlbrücke enden wird, sondern in den folgenden Jahren sukzessive, "natürlich in Abhängigkeit vom Haushalt", durchgezogen wird. Das gesamte Projekt ist vom Bezirk Oberbayern abgesegnet, und auch die Zuschüsse seien in der anstehenden Vereinbarung mit dem Bezirk geregelt.

GR Stockmaier wollte wissen, ob man der Bevölkerung sagen kann, dass das Projekt in den nächsten Jahren abgeschlossen werde, und Bürgermeister Schäch erklärte, alle Weichen seien gestellt. Wenn man der Vereinbarung nicht zustimme, falle man vielleicht wegen anstehender Gesetzesänderungen "aus dem Zuschuss". Das Gremium folgte dieser Empfehlung einstimmig.

Das Schwimmbad steht vor der Eröffnung. Geplanter Termin - der laut Aussage der Architektengruppe Ingolstadt gehalten werden kann - ist der 1. Mai. Deshalb, so schlug GR Schechinger vor, solle man jetzt die Preise für die Eintrittskarten festlegen. Er empfahl, sich dabei an die Gebühren in Pfaffenhofen und Mainburg anzulehnen, und legte dem Gremium eine Liste mit Vorschlägen vor. GR Thalmeir-Bichler monierte die Preiserhöhungen, die beim Einzeleintritt für Jugendliche z.B. 100 Prozent betragen würde. GR Stockmaier schlug vor, die Preise "wie gehabt" zu lassen: "Dann kommen wenigstens die Leute", und GR Nosko fand nicht gut, dass Kinder über 18, die sich noch in Ausbildung befinden, schon selbst bezahlen müssen und nicht mehr unter die Familienkarte fallen. Bürgermeister Schäch schlug vor, in dieser Saison "zu Werbezwecken" alle umsonst reinzulassen, revidierte diese Aussage aber sogleich als Scherz und plädierte für die Verlegung des Tagesordnungspunktes "Badegebühren" auf die nächste Sitzung. Mit den Gegenstimmen der GR Sahin, Schechinger und Trapp folgte der Gemeinderat dem Bürgermeister.

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuwerwehr habe, so erklärte GR Siegmund in seiner Anfrage, der Vorsitzende Franz Holmhey die Äußerung gemacht, dass die Beach Party heuer nicht mehr stattfinde. Wie sich nun herausgestellt habe, soll der Verein Beach Party e.V. erhebliche Steuerschulden haben, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hätten. GR Siegmund wollte wissen, ob da auch die Gemeinde betroffen sei.

Bei einer Steuerprüfung hätten sich, konzedierte Bürgermeister Schäch, Steuernachzahlungen ergeben, weil bestimmte Summen aus den Einnahmen der Beach Partys der letzten zehn Jahre an die mithelfenden Vereine übergeben worden seien. Er selbst sei bereits beim Finanzamt gewesen, und im Moment laufen Gespräche mit den beteiligten Vereinen. Es handle sich um "geringfügige Beträge", so dass das Problem sicher bereinigt werden könne.