„Erhebliche Einschränkung der finanziellen Beweglichkeit“

Ein Name, den viele Zuhörer erwartet hatten, fiel kein einziges Mal in der Sitzung des Gemeinderates Wolnzach, die Aufschluss geben sollte über die unklare Haushaltssituation und deutlich höhere Kassenkredite als ursprünglich bekannt. Nur den für ihre besonderen Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung geehrten Gemeinderatsmitgliedern Erich Niedermeier, Gernot Trapp und Martin Stockmaier übermittelte Bürgermeister Machold auch die Glückwünsche des Landrats. Dann hatte Günter Heimrath vom Kommunalen Prüfungsverband das Wort und erläuterte die Ergebnisse der Kommission, die im Sommer die Finanzlage des Marktes unter die Lupe genommen hatte.

Zusammenfassend stellte Heimrath fest, dass die Gemeinde Wolnzach in den letzten Jahren „unter Missachtung rechtlicher Voraussetzungen" hohe Kassenkredite aufgenommen hat. Die Untersuchungen hätten sich schwierig gestaltet, weil teilweise Unterlagen vor Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist verschwunden oder vernichtet worden seien. Weiter habe man festgestellt, dass Haushaltsansätze "in den Einnahmen zu hoch und in den Ausgaben zu niedrig" angesetzt und entgegen den Vorschriften umgebucht worden seien, was zwangsläufig zu verfälschten Jahresabrechnungen führte. Ebenfalls seien nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat "Haushaltsansätze nachträglich verändert" worden. Die Finanzlage der Marktgemeinde wurde also "rechtswidrig" über einen langen Zeitraum hinweg "unzutreffend dargestellt".

Fehlbeträge konnten - beispielsweise - für 2007 mit 3,7 Mio. und für 2008 mit 2,3 Mio. Euro festgestellt werden. Für 2009 stünden 3 Mio. Euro zur Rückzahlung an. Insgesamt stehen ungeklärte Kassenkredite in Höhe von 11,17 Mio. Euro im Raum, die zu „einer erheblichen Einschränkung der finanziellen Beweglichkeit“ der Marktgemeinde führen.

Da der Gemeinderat in der vorhergegangenen nichtöffentlichen Sitzung, in der der ausführliche Prüfungsbericht bereits besprochen worden war, beschlossen hatte, im öffentlichen Teil der Sitzung das Ergebnis nicht zu diskutieren, konnte Bürgermeister Machold die Herren vom Prüfungsverband verabschieden. Offen blieb, warum der Kommunale Prüfungsverband, dem die Prüfung der kommunalen Haushalte obliegt, in den Jahren zuvor keine Unregelmäßigkeiten in den gemeindlichen Finanztransaktionen festgestellt hatte.

Bei der anschließenden Beratung des Nachtragshaushalts 2008 brachte GR Alois Brummer die Sache mit der Frage nach dem tatsächlichen Schuldenstand der Gemeinde auf den Punkt: „Wie hoch ist der Schuldenstand tatsächlich?“ Kämmerer Markus Rieder nannte den Betrag: „21 800 000 Euro.“

Einige Fragen, auf die sich die zahlreichen Zuhörer im Sitzungssaal eine Antwort erhofft hatten, blieben allerdings unbeantwortet: Wie hat sich die Schattenkredit-Situation entwickelt? Wer hat entsprechende Unterlagen vernichtet oder verschwinden lassen? Und vor allem: Wo ist das Geld geblieben?

Einen klaren Schlusspunkt unter eine unklare Sitzung setzte GR Hammerschmid: Sechs Mal wurde die Feuerwehr im vergangenen Monat zu einem Brand gerufen, 20 Mal leistete sie technische Hilfe und musste vier Fehlalarme abhaken. Damit waren die Wolnzacher Floriansjünger 652 Einsatzstunden unterwegs – für das Gemeinwohl!