Wolnzacher Gemeindefinanzen: Bevölkerung fordert umfassende Information

Wolnzach, 18.10.08 (ted). Obwohl sicher die Finanztricks des Altbürgermeisters und seines Kämmerers im Markt seit Juni schon Tagesgespräch sind, so wühlte die Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag mit der Vorstellung des Ergebnisses der Kassenprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband doch die Gemüter kräftig auf. Günter Heimrath, stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes, trug die Entdeckungen auch mit einiger Dramatik und Härte im Ausdruck vor. Andererseits verwirrten die vielen Zahlen und Erläuterungen durch den neuen Kämmerer Markus Rieder so manchen Zuhörer. Die Bevölkerung indes will alles genau wissen. So klingelten die Telefone der Gemeinderäte den ganzen Freitag. Selbst am Samstag blieb vielen noch so vieles unerklärt.

Die schriftliche Abfassung des Prüfungsberichts liegt noch nicht vor. Heimrath gab in freier Rede nur einen Extrakt der Ergebnisse preis. Der Betroffene, Landrat Josef Schäch, will erst die Schriftform des Prüfungsberichts studieren, um zu den Vorwürfen im Einzelfall Stellung zu nehmen. Hatte er doch selbst das Verfahren beantragt und dem Ergebnis gelassen entgegengeblickt. Mit der Darstellung durch Heimrath, der die Vorgänge ins kriminelle Licht rückte, kam Dramatik auf, die der neue Amtsinhaber und der ganze Gemeinderat so aber nicht kommentierten. Womöglich wird die Darstellung Heimraths noch ein Nachspiel haben.

Davon unberührt aber bleiben die tatsächlichen Ergebnisse für den Markt. So liegt das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2007 bei 3,7 Mio €. Es ist finanziert aus kurzfristigen Bankkrediten, sog. Kassenkrediten. Im laufenden Jahr 2008 waren im Haushalt die Einnahmen höher angesetzt, als sie realisiert werden konnten. So wurden zugesagte Zuschüsse der Regierung noch nicht ausbezahlt. Sie machen über 1 Mio € aus. Wegen der „Kameralistik“ dürfen sie aber nicht dem Jahr 2008 zugerechnet werden, sondern kommen als Einnahmen dem nächsten Jahr zu Gute. Auch auf der Ausgabenseite stellen sich für den Kämmerer die Haushaltsansätze zu optimistisch dar. In Wirklichkeit fielen und fallen höhere Ausgaben für die Investitionsobjekte an. Manche konnten noch gestoppt werden. Doch soweit Projekte realisiert werden und Aufträge erteilt sind, müssen sie auch bezahlt werden.

Alle diese Ausgaben hat der Gemeinderat auch genehmigt. Im laufenden Jahr wurde das nun absehbare Defizit von 2,3 Mio € auch kurzfristig finanziert. Allerdings rechnet der Markt im November noch mit Steuereinnahmen, die höher ausfallen werden als bislang geschätzt. Doch der Gemeinderat wird nächsten Donnerstag den Nachhaushalt 2008 mit einem Defizit von 2,3 Mio € beschließen. Dann sollen kurzfristige Kredite in langfristige umgewandelt werden. Die Summe beläuft sich auf rund 6 Mio Euro. Höhere Steuereinnahmen dienen dann zur Senkung der noch verbleibenden Kassenkredite in Höhe von 2,3 Mio Euro. Der Markt Wolnzach hat hier generell ein Limit von 3 Mio Euro. In Wirklichkeit aber häuften sich bis zum 17.10.2008 rund 5,8 Mio Euro an, zuzüglich der aus dem laufenden Jahr.

Der Schuldenstand von 21,8 Mio € zum letzten Donnerstag setzt sich zusammen aus 5,375 Mio € langfristiger Schulden, 8,044 Mio € Schulden der Töchter MEG und MaWo (Schwimmbad), den drei Kassenkrediten in Höhe von 2,8 Mio € bei der Sparkasse Pfaffenhofen, 1 Mio bei der HypoVereinsbank und 2 Mio bei der Landesbank Baden-Württemberg, sowie dem geschätzten Defizit aus dem Haushalt 2008 in Höhe von 2,306 Mio Euro. Hier liegt eine Doppelzählung im Gesamtschuldenstand vor. Eigentlich ist nicht das absehbare Defizit von 2008 dem Schuldenstand einzufügen, sondern nur die Schulden und fälligen Rechnungen daraus selbst, soweit sie zum 1.10 bestehen.

Die 3 Mio Euro Kassenkredite (HypoVereinsbank und LB Baden-Württemberg) waren dem Gemeinderat nicht bekannt. Ihre Entdeckung Ende Juni durch den neuen Kämmerer löste die Untersuchung der Gemeindefinanzen aus. Mehr unbekannte Schulden wurden auch nicht vom Prüfungsverband gefunden. Sie entsprechen grob dem erst jetzt bekannten Haushaltsdefizit 2007, wären 2009 fällig und könnten nun vorzeitig umfinanziert werden.

Unstreitig ist die Verwendung der Kredite: sie wurden für gemeindliche Investitionen nötig und eingesetzt. In Anbetracht der vielen Leistungen der letzten Jahre verwundert das nicht. Altbürgermeister Schäch wollte bis zum Ende seiner Amtszeit einfach alles in die Wege bringen. Vermutlich aus Angst vor Ablehnung z. B. des Schwimmbadbaus oder des Erwerbs der Hopfenhallen durch den Gemeindrat kam es zur Ausgliederung der MaWo und der Aufnahme nicht genehmigter Kassenkredite. Über eines sind sich alle nach der Prüfung sicher: Altbürgermeister Schäch hat sich nicht persönlich bereichert. Und der Betroffene fügt immer hinzu: Alle Ausgaben hat der Gemeinderat genehmigt. Doch die Addition überließen die Räte vertrauensvoll den Fachleuten.