6,025 Mio. Liquidität: Nachtragshaushalt verabschiedet

„Wir wissen alle“, konstatierte Bürgermeister Jens Machold in der Gemeinderatssitzung, „dass ein gewisser Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegeben ist“. Mit der Ankündigung, den Finanzhaushalt der Marktgemeinde dem Bürger in Zukunft transparenter zu gestalten, verabschiedete das Gremium dann den von Kämmerer Markus Rieder vorgestellten Nachtragshaushalt und stimmte damit einer Neuverschuldung in Höhe von 6,025 Mio. Euro zu.

Ein Haushaltsdefizit von rund 2,3 Mio. Euro und ein Jahresfehlbetrag von rund 3,7 Mio. Euro machen diese Maßnahme nötig. Vor allem werde der neue Kredit auch dafür verwendet, die drei über je 1 Mio. laufenden Kassenkredite, die, wie es Machold formulierte, aus Zeiten des „alten“ Kämmerers stammen und die Marktkasse mit 8,1 Prozent Zinsen belasten, abzulösen und durch wesentlich günstigere Darlehen zu ersetzen: „Dann liegen wir bei 4 bis 4,5 Prozent Zinsen!“

In der Diskussion um den Nachtrag erkundigte sich GR Siegmund nach der Kostenmehrung beim aktuellen Turnhallenbau und erfuhr, dass der „alte“ Kämmerer Zwack unter dem damaligen Bürgermeister Schäch im Mai 2007 aus dem Büro Fuchs zwar eine Kostenrechnung in Höhe von 2,1 Mio. Euro vorliegen, aber nur 1 Mio. in den Haushalt aufgenommen hatte. Alois Siegmund plädierte dafür, den Haushalt der Gemeinde in Zukunft transparenter zu gestalten und führte die Gemeinde Hallbergmoos ins Feld, die die den Haushalt betreffenden Zahlen auch per Internet für alle Bürger zugänglich mache.

Einhelliger Dank aus allen Fraktionen ging an die Marktverwaltung dafür, dass Kämmerer Markus Rieder seine Aufstellung des Nachtragshaushalts allen Räten schon vorab in detaillierter Form zur Einsicht zukommen ließ und Bürgermeister Machold kündigte an, dies auch in Zukunft so zu halten.

Angesichts der „vom Vorgänger getätigten Kredite“, die in absehbarer Zeit fällig werden, bat er das Gremium, der Aufnahme der 6,025 Mio. zuzustimmen. Auch GR Martin Stockmaier und GR Karl Straub erachteten dies als geboten, um der Gemeinde wieder einen finanziellen Spielraum zu geben: „Liquidität ist wichtig!“

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat dann den Nachtragshaushalt.

GR Siegmund zollte dem neuen Kämmerer Markus Rieder noch „allen Respekt“ dafür, dass er „diese Angelegenheit so zügig erledigt hat“.

Mit in den Nachtragshaushalt aufgenommen wurden auch ca. 500 000 Euro für ein neues Drehleiter-Fahrzeug, das die Freiwillige Feuerwehr beantragt hatte. Wie Kommandant Werner Fuchs dem Gremium erläuterte, sei das über 30 Jahre alte Fahrzeug der Wehr in einem sehr schlechten technischen Zustand. Allein die Reparaturkosten würden sich auf 133 400 Euro belaufen. Bei einer Neuanschaffung könne man mit einem Zuschuss der Regierung in Höhe von 175 000 Euro rechnen.  Da das Fahrzeug auch in anderen Gemeinden zum Einsatz käme, könne sicher auch mit dem Landkreis um einen Zuschuss verhandelt werden.