Ex-Wirtschaftsreferent legt Finanzgebaren Schächs offen

Gemeinderat Matthias Boeck formulierte seinen Leserbrief "Auf der Suche nach den Millionen von Wolnzach" vom 3.11.2008 neu und legt Wert darauf, dass er nur mit Bild des Rathauses gewünscht ist:

Josef Schäch hat als BGM der Marktgemeinde in der Summe im Vermögenshaushalt des Marktes bis 2007/2008, aus betriebswirtschaftlicher Sicht unstrittig Investitionen im Umfang von ca. 17 Mio. fremdfinanziert.

Von diesen Krediten sind ca. EUR 12,5 Mio. kassenwirksam, weil das „Wolnzacher Wirtschaftsförderungsmodell“ erfolgreich war und die MEG keine Verluste produziert. Die „reale kassenwirksame Verschuldung des Marktes Wolnzach“ betrug deshalb zum Übergang 2007/2008 ca. 12-13 Mio. und keine 21 Mio. wie derzeit immer behauptet.

Dies war und ist allen Mitgliedern des MGR bekannt gewesen. Jegliche andere Darstellung, wo und wann auch immer sie kommuniziert wurde, entspricht nicht der Realität und ist somit falsch oder eben politisch motiviert.

In den Jahren 2006/2007 sind auf Grund von kurzfristigen Mehrausgaben im Investitionsbereich und eines politisch motivierten unglücklichen Deckelungsbeschlusses eines Teils des MGR und anderer Mehrkosten und Mindereinnahmen kurzfristig Mehrausgaben von ca. 2 Mio. entstanden.

Die langfristigen kassenmäßigen Auswirkungen daraus waren in 2006/2007 wegen teilweise noch fehlender Projektabschlüsse noch nicht vollständig abzusehen, weil diesen Mehrausgaben von ca. EUR 2 Mio. gleichzeitig prognostizierte Mehreinnahmen von ca. EUR 1,8 bis 2,5 Mio. gegenüberstanden.

Der ehemalige BGM hat diese Eventualposten zum Übergang 2007/2008 deshalb durch kurzfristige Kassenkredite finanziert, weshalb sich die Kassenkredite letztlich vorübergehend zum Jahresende 2007 auf bis zu EUR 5 Mio. erhöht haben.

Der Brutto Schuldenstand der Marktgemeinde erhöhte sich damit vorübergehend, also in 2007 auf ca. EUR 19 Mio. und ging anschließend d.h. in 2008, bereinigt um eintreffende nachlaufende Einnahmen von ca. 2,1 Mio. auf ca. 16,9 Mio. zurück. Er stieg dann in 2008 im Zuge der Mehrausgaben aus dem Haushaltsjahr 2008 von ca. 2,3 Mio. auf den derzeitigen Saldo von ca. EUR 19,2 Mio. an.

Diese sich im Rahmen des Haushalts 2007/2008 ergebenden Verschiebungen und Mehrausgaben aus 2008 wurden mit Nachtragshaushalt 2008 vom Oktober 2008 vom MGR einstimmig genehmigt.

Dabei wurden die bisherigen kurzfristigen Finanzierungen von teilweise noch unfertigen Investitionen der Marktgemeinde, im rechnerischen Umfang von 2,9 Mio. + 2,3 Mio. = 5,2 Mio. aus den Haushalten 2006/2008 langfristig umfinanziert und damit der Markt Wolnzach de facto mit einer heute nicht beanspruchten Finanzreserve von rechnerisch ca. 4 Mio. ausgestattet.

Politisch und ggf. auch im Sinne der Gemeindefinanzen zu verantworten hat der ehemalige MGR und BGM somit, die zum Jahresabschluss 2007 im Markt vorhandenen und bekannten Fremdfinanzierungen von Investitionen im Umfang ca. 17 Mio. und die sich aus der zeitlichen Verschiebung von Einnahmen und Ausgaben in 2006/2008 ergebende vorübergehende Zwischenfinanzierung im Umfang von ca. 2 Mio. Insbesondere diese EUR 2 Mio. gaben Anlass zu diversen teilweise berechtigten, aber auch völlig abwegigen, meist politisch motivierten Erörterungen.

Aus meiner bescheidenen betriebswirtschaftlichen Sicht, der Überhang aus 2007 wurde ja unstrittig bereits Anfang 2008 wieder ausgeglichen, war die vorübergehende Zwischenfinanzierung finanztechnisch eigentlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn ggf. einige MGR diese betriebswirtschaftlich richtige Handlungsweise des ehemaligen BGM nicht vollständig mitbekommen haben. Es war und ist letztlich aber auch davon auszugehen gewesen, dass der MGR diese Mehrausgaben, meiner Kenntnis nach, analog des im Oktober 2008 erfolgten Nachtragshaushaltes für den Nachfolger, im Ernstfalle auch ohne Vorbehalt für den ehemaligen BGM mit großer Mehrheit genehmigt hätten.

Darstellungsmäßig hat er sich in dieser Sache, Anfang 2008, nicht für die Negativdarstellung und einen Nachtrag entschieden, sondern für die betriebswirtschaftliche Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben.

Er wurde dafür nunmehr mit allen erdenklichen Vorwürfen und Verleumdungen belegt und einige würden daraus heute noch gerne den „Millionenbetrug von Wolnzach“ zimmern, ohne sich um die Wirkung derartiger Behauptungen ernstliche Gedanken zu machen.

Die Aussage gilt auch dann, wenn im Lichte der absoluten rechtsdogmatischen Betrachtungen von unterschiedlichen Bilanzierungsrichtlinien, also zwischen der betriebswirtschaftlichen und der kameralistischen Betrachtung der Vorgänge, ggf. zeitliche Gegensätze auftreten, die der Prüfungsverband in seiner doch etwas engstirnigen und auch kleinkarierten Hilflosigkeit überbewertet hat und die in der Realität des Wirtschaftslebens eben leider manchmal auftreten.

Das „Politische Wolnzach“ wollte bisher offensichtlich keine formalistische Schlafmütze als BGM und hat deshalb auch Herrn Josef Schäch zum BGM gewählt. Ich glaube es ist damit, auch unter Berücksichtigung aller Dinge, in der Summe wirtschaftspolitisch gut, wenn nicht sehr gut gelaufen.

Auch der „Politische Landkreis“ wollte gerade aus diesem nicht zu leugnenden Zwiespalt und den Herrn Schäch zugedachten Perspektiven heraus einen Wechsel. Es wäre an der Zeit, dass diese politische Entscheidung sowohl von der Presse wie auch von der Politik und einigen teilweise doch sehr „problemorientierten anderen Organen“ respektiert wird. Sollte dem nicht so sein, so wäre es nur konsequent zukünftige Wahlen eben einfach „im Namen des Volkes“ abzuschaffen.

Ansonsten beschleicht mich angesichts der bisherigen Fakten zu den „angeblichen millionenschweren Luftnummern und Wirtschaftsverbrechen von Wolnzach“ schon das Gefühl, dass mittlerweile in und im Besonderen auch außerhalb von Wolnzach mehr faul ist, als ein paar hundert Milliarden. Diese wurden nämlich unstrittig außerhalb von Wolnzach „zum Wohle des Volkes“ auf unser aller Rücken übel verzockt und deshalb innerhalb „zum Wohle der Gemeinde“ auch nicht sinnvoll investiert.

Matthias Boeck

Dipl. Kfm.-Ing.-Ing. Dipl. Landwirt

FDP-Kreis- und Marktgemeinderat, Wolnzach