Stellungnahme zum „Finanzskandal Wolnzach“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Wolnzacher Bürger,

aus aktuellem politischen Anlass, der Teil 1 der Sonderprüfung zur „Kassenkreditaufnahme des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für Wolnzach“ ging Ihnen ja bereits vorab über die Presse zu, möchte abschließend auf die Auswirkungen dieser Finanzierung, also den Teil 2 des BKPV -Berichtes eingehen. Wie daraus zu erkennen, hat sich der BKPV große Mühe gegeben, die Zwischenfinanzierungskredite tagesgenau darzustellen und vom 01.01.1999 bis zum 30.11.2008 Mehrkosten der Finanzierung von ca. EUR 168.000.- ermittelt.

Dieses Ergebnis ist richtig und ich stimme der Fleißarbeit des BKPV ausdrücklich zu. Der guten Ordnung halber ist dazu aber nachzutragen, dass diese Mehrkosten aus der KKR- Finanzierung überwiegend der SPK des Landkreises als Einnahmen zugeflossen, also im „Landkreis“ verblieben.

Hinsichtlich der politischen Würdigung dieser Finanzierung wurde ja in Teilen der Presse und bei der CSU bereits eine ausführliche vorgefasste Meinungsbildung betrieben. Ich kann somit die Bewertung ruhig jedem Bürger dieses Landkreises selbst überlassen und möchte deshalb abschließend dazu nur nochmals festhalten:

Ausgangslage:

Der Markt Wolnzach hatte unter der Führung des 1. BGM Schäch, aus Investitionen

etc. in 1999 bereits bestehende langfristige Kredite von ca. EUR 6 Mio.

Die Kassenkredite beliefen dabei auf ca. EUR 0,6 Mio. Der genehmigte Kreditrahmen umfasste knapp EUR 1,3 Mio.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 1)

Auf Grund der in den Jahren 2000 bis 2005 vom MGR Wolnzach, meist einstimmig, getragenen Investitionsentscheidungen und deren notwendige vorlaufende Zwischenfinanzierung wurde der Kassenkreditrahmen des Marktes ausgeweitet.

In der Summe ab dem 01.01.2002 auf dann: --------------------------> EUR 3 Mio.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 23)

Der Markt Wolnzach kam damit, wie aus dem BKPV- Bericht ersichtlich, von gelegentlichen kurzfristigen und betriebswirtschaftlich unbedeutenenden technischen Spitzen abgesehen, bis zum 30.06.2006 ziemlich gut zurecht.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 23)

Fazit: Der BKPV hat dem Markt Wolnzach deshalb auch uneingeschränkt, von 2000 bis einschließlich des Jahres 2005, die jeweiligen anfallenden Abschluss-testate, ohne nennenswerte Beanstandungen erteilt. Eine etwaige Rücknahme oder gar Aufhebung dieser erteilten Testate durch den BKPV liegt nicht vor.

Investitionen der Jahre 2006 bis 2008

Der MGR- Wolnzach hat für 06 /08, erneut meist einstimmig, zusätzliche Investitionsmaßnahmen über gut EUR 12 Mio. beschlossen. ( Für Schwimmbad, Turnhalle, Straßenbau Wolnzach, Dorferneuerung Niederlauterbach etc. und den Einstieg in eine Wirtschaftsförderung nach dem „Wolnzacher Modell“)

Zur Finanzierung standen dem Markt die vom MGR genehmigten Kredite der „Marktentwicklungsgesellschaft, ME-GmbH „ und der „Schwimmbad GmbH“ von in der Summe ca. EUR 8 Mio., sowie Zuschüsse von ca. EUR 2 -3 Mio. und zu erwartende Mehreinnahmen aus Steuern von ca. EUR 2 -3 Mio. zur Verfügung.

In der Summe war damit, entgegen allen Behauptungen, eine Finanzierung der geplanten Investitionen von ca. EUR 12 bis 13 Mio. möglich, gegeben und auch haushaltstechnisch bekannt. Im Rahmen der Abwicklung / Vorfinanzierung kam es

deshalb auch erstmalig ab Mitte 2006 bis Mitte 2007 zu gelegentlichen geringfügigen Überschreitungen des KKR- Rahmens, die aber jeweils kurzfristig wieder ausgeglichen wurden.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 54-64)

Ende 2007 wurde jedoch, auf Betreiben der CSU-Fraktion, der damals eingeplante Investitionskredit für die MEG von ca. 4 Mio. auf EUR 3 Mio. gedeckelt. Dies hatte zur Folge, dass die haushaltsmäßig eingeplante Kapitalrückführung aus Grund und Boden , von knapp EUR 1 Mio., entgegen der vorgelegten Planung kurzfristig nicht mehr erfolgte. Weiterhin verschoben sich zugesagte Zulagen und Zuschüsse auf 2008 . Im Ergebnis musste der Markt damit, gegen Ende 2007, überraschend ca. EUR 2,5 Mio. zusätzlich zwischenfinanzieren, die aus damaliger Sicht ggf. erst in 2008 wieder als Einnahmen kommen, bzw. ausgeglichen werden konnten.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 69)

Die KKR- Finanzierung stieg, auf diesem Hintergrund bis zum 01.05.2008, also zur Übergabe an den neuen MGR, kurzfristig bis knapp EUR 6 Mio. an. Sie ging dann, auf Grund des Eingehens der o.g. verspäteten Einnahmen, trotz unerwarteter Zusatzkosten von ca. EUR 2 Mio. aus 2008 (im Bereich der Turnhalle, der Dorferneuerung und des Ausbaus der Hopfenstrasse), zum 30.11. 2008 deshalb wieder auf ca. EUR 4,8 Mio. zurück. Das heißt:

Wie aus dem BKPV- Bericht ersichtlich, wäre die bereinigte kurzfristige Finanzierung des Marktes in 2009, (Also abzüglich der zusätzlichen Investitions-kosten aus 2008 über ca. EUR 2 Mio. für die Turnhalle, Dorferneuerung Niederlauterbach, Hopfenstrasse etc. die ja bereits vom neuen MGR beschlossen wurden.) unstrittig auf etwa 4,8 Mio. - 2 Mio. = EUR 2,8 Mio. gesunken und damit auch vollständig

im genehmigten KKR- Finanzrahmen des Marktes von EUR 3 Mio.geblieben.

( Siehe: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Teil 2 / Anlage : Seite 76)

Haushalt 2008 des Marktes

Der MGR Wolnzach hat jedoch auf Anraten des BKVP Ende 2008 beschlossen die in einer Momentaufnahme Anfang 2008 ermittelten kurzfristigen Kredite von

EUR 6 Mio., im Rahmen eines Nachtragshaushaltes nunmehr vollständig langfristig umzufinanzieren. Dieser Refinanzierungsbeschluss wurde aufsichtsrechtlich genehmigt und von der Marktgemeinde, zu den heute viel günstigeren langfristigen Finanzierungskonditionen, auch bereits weitgehend umgesetzt.

Der Markt Wolnzach verfügt damit heute entgegen allen sonstigen Behauptungen, wegen der zusätzlich erfolgten Einnahmen aus den in der Presse dargestellten sogenannten „ Luftnummern des ehemaligen BGM“, bei einem Schuldenstand von ca. EUR 19 Mio. ( inklusiv der darin enthaltenen knapp EUR 9 Mio. für die MEG und das Schwimmbad) , über eine sehr gute Liquiditätsreserve von ca. EUR 4 Mio.

Die von Teilen der Presse, ohne Berücksichtigung der eingegangenen Forderungen abgeleiteten über EUR 21 Mio. Dauerschulden waren und sind damit, wie auch aus dem BKVP-Bericht eindeutig hervorgeht, eine unrealistische und meiner Ansicht nach eben massiv politisch motivierte, unzulässige Momentaufnahme.

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Wertung der Ergebnisse des BKPV

Dem Prüfbericht entnommen werden kann weiter , dass die ab 2006 vom MGR beschlossenen zusätzlichen Investitionen in der Anlaufphase über den KKR der SPK-PAF zwischenfinanziert wurden und damit die langfristige und in der Höhe auch noch nicht voll kalkulierbare Finanzierung, wegen der damals hohen Zinsen, vom BGM bewusst hinausgeschoben wurde. Der BKVP hat diese betriebswirt-schaftlich richtige Entscheidung, aus formalen Gründen bemängelt und in seinem

2. Teilbericht zum angeblichen Schaden, die dafür angefallenen Mehrkosten von 1999 bis 2008, im Vergleich mit einer Langfristfinanzierung, bis einschließlich 30.11.2008, tagesgenau ermittelt und mit EUR 167.748.- festgestellt.

Der BKVP hat dann allerdings, bei der betriebswirtschaftlichen Bewertung und seiner resultierenden Aussage, leider verschwiegen, dass die dabei als Basis herangezogene tagesgenaue Langfristfinanzierung dann für mindestens weitere

ca. 8,5 Jahre festgeschrieben gewesen wäre. Dies hätte zu den damals um mehr als 2 % höheren Zinssätzen aber zum 30.11.2009, bei einer analog dem BKPV angesetzten Zinsdifferenz von 2 % für EUR 6 Mio. und 8,5 Jahren Restlaufzeit, einen zusätzlichen zukünftigen Finanzierungsaufwand von ca. EUR 1.020.000.- verursacht.

Abzüglich der o.g. angefallenen Mehraufwendungen hat sich der Markt Wolnzach also, durch diese Zwischenfinanzierung des ehemaligen BGM, aus betriebswirtschaftlicher Sicht, unstrittig mindestens ca. EUR 1.020.000.- minus EUR 167.748.- = ca. EUR 852.000.- Zinsaufwand erspart.

Angesichts dieser Fakten ist die damalige betriebswirtschaftliche Entscheidung

einer KKR-Zwischenfinanzierung zu Gunsten des Marktes Wolnzach und seiner Bürger ausgefallen und politisch richtig getroffen worden. Dies hat auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband durch sein nunmehr vorgelegtes Zahlenwerk de facto unabhängig bestätigt.

Zu diesen damaligen Entscheidungen des ehemaligen BGM steht die FDP-Fraktion des Marktes deshalb auch dann noch, wenn der BGM dafür aus formalen Gründen, worüber sich natürlich einige politisch motivierten „Kalten Krieger“ des MGR und im Kurier offensichtlich sehr freuen würden, für den angeblichen „Finanzierungsskandal Wolnzach“, eine formale Rüge erhalten sollte.

Die nunmehr nachträglich überraschend bekannt gewordenen völlig anderen Vorwürfe billigen wir nicht. Wir können derzeit jedoch auf unserem Kenntnisstand dazu noch keine politisch wertende Stellungnahme abgeben. Dies ist aus Gründen der Objektivität in einem laufenden Verfahren, unserer politischen Auffassung nach, nicht angebracht.

Wolnzach, den 02.04.2009

Matthias Boeck ( Dipl. Kfm.- Ing.-Ing.-Ing )

für die FDP-Fraktion des MGR- Wolnzach