Fraktionen: Appell an Anstand und Fairness

Irgendwann muss auch ein Gemeinderat Prioritäten setzen. Dafür haben wir Verständnis, und so beklagen wir uns nicht, dass uns die Presseerklärung der Fraktionssprecher im Wolnzacher Gemeinderat bezüglich Suspendierung von Josef Schäch zu einem Zeitpunkt erreichte, als sie bereits die Zeitung und die Spatzen von den Dächern pfiffen. Die Erklärung, die von Josef Seidl (CSU), Alois Siegmund (FW), Ludwig Schechinger (SPD), Wilhelm Kling (Bündnis90/Die Grünen) und Max Wallner (BGW) unterzeichnet ist, appelliert auch an Anstand und Fairness aller Beteiligten.

„Erklärung der Fraktionssprecher von CSU, FW, SPD, Bündnis90/Die Grünen und BGW im Wolnzacher Gemeinderat:

Laut Presseberichten hat die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde den Landrat des Landkreises Pfaffenhofen vorläufig seines Dienstes enthoben.

Die Fraktionen nehmen das zur Kenntnis. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Aufklärung der gravierenden Haushaltsverstöße während der Amtszeit des derzeitigen Landrats als Bürgermeister von Wolnzach.

Die Fraktionen appellieren an die Betroffenen, endlich den oftmals zugesagten Beitrag bei der Aufklärung mit Anstand und Fairness zu leisten und nicht durch immer neue, wirre Anschuldigungen die Klärung zu torpedieren.

Aufgabe des Gemeinderates ist es, zum Wohle der Gemeinde zu handeln und Entscheidungen zu treffen, die die finanziellen Ansprüche der Gemeinde gegenüber Dritten sicherstellen. Dazu ist heute Beschluss gefasst worden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, einen Rechtsbeistand zu nehmen, damit keine Frist versäumt wird und das Notwendige veranlasst werden kann. Dazu sind wir vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde unmissverständlich aufgefordert worden. Die genannten Fraktionen danken ausdrücklich dem 1. Bürgermeister Jens Machold und der gesamten Gemeindeverwaltung für die besonnene Art und Weise beim Umgang mit der Finanzaffäre in den zurückliegenden Monaten.

Wir machen kein Tam-Tam - wie hie und da behauptet wird -, sondern betonen, dass nur mit der schon beim Nachtragshaushalt gezeigten Transparenz eine verantwortliche Gemeindepolitik gemeinsam gestaltet werden kann.“