Markus Rieder stellt ausgeglichenen Haushaltsplan vor

Einhelliges Lob und Dank aus allen Fraktionen erntete Kämmerer Markus Rieder in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als er den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2009 vorstellte. Bürgermeister Jens Machold sah den Haushalt „im Spannungsfeld der Krise“, für die keine verlässliche Prognose abgegeben werden könne. Doch dass die Marktgemeinde im Konjunkturpaket II bedauerlicherweise nicht zum Zuge gekommen sei, werde die Gemeindeverwaltung nicht davon abhalten, positiv weiterzuarbeiten.

Einen Beleg dafür lieferte der Haushaltsplan des Kämmerers, der mit ca. 14,8 Mio. Euro sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt und ca. 4,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte. Aus dem laufenden Geschäftsgang können, so Rieder, 1,24 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im Vergleich zu den letzten Jahren sei dies allerdings ein Rückgang, der den Investitionsspielraum des Marktes verringere und im Wesentlichen auf die steigende Kreisumlage und sinkende Gewerbesteuern zurückzuführen sei.

Im Verwaltungshaushalt steigen die Volumina seit 2000 ständig an, was zwar positiv zu sehen sei, doch werde, so Rieder, die weltweite Finanzkrise auch an Wolnzach nicht spurlos vorüber gehen. Die größten Steuereinnahmen sind auch 2009 wieder die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 4 Mio. Euro und die Beteiligung an der Einkommenssteuer (Ansatz: 4,85 Mio. Euro). Den größten Posten in den Ausgaben des Verwaltungshaushalts stellt – wie in den Vorjahren – die Kreisumlage mit zu erwartenden 4,067 Mio. Euro dar. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes Wolnzach gegeben.

Der Vermögenshaushalt des Marktes zeigt Einnahmen in Höhe von 4,705 Mio. Euro, in die neben der Zuführung und den Erlösen aus Grundstücksverkäufen auch die staatlichen Zuwendungen für bereits laufende Projekte der Gemeinde (Drehleiterfahrzeug, Preysinghalle, Auen- und Hopfenstraße, Kanalbau Lohwinden und Oberlauterbach) einfließen. Kreditaufnahmen sind im Haushaltsplan 2009 nicht vorgesehen. Der Verlauf des Jahres werde zeigen, ob im Herbst ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.

Der Haushaltsplan sieht Ausgaben für folgende wesentliche Maßnahmen vor: Drehleiterfahrzeug für die FFW (535 000 Euro), Neubau Preysinghalle (250 000 Euro), Neubau Allwetterplatz (120 000 Euro), Brandschutzmaßnahmen im JuBi (120 000 Euro), Baugebiet Gartenstraße (300 000 Euro), Ortsstraßen Niederlauterbach (145 000 Euro), Auen- und Hopfenstraße (350 000 Euro) und die Hochwasserfreilegung (160 000).

Aufgrund der stetigen Rücklagenentnahme in der Vergangenheit ist der Bestand der allgemeinen Rücklage aufgebraucht worden. Um eine Mindestrücklage zu gewährleisten, ist im Haushalt eine Zuführung in Höhe von 100 000 Euro vorgesehen. Auch der Überschuss von 330 000 Euro aus der Jahresrechnung 2008 werde der Rücklage zugeführt, müsse aber anschließend zum Ausgleich des Vermögenshaushalts verwendet werden. Der Schuldenstand des Marktes Wolnzach beträgt derzeit 11,65 Mio. Euro (darin nicht berücksichtigt: 3,725 Mio. Euro Schulden des Marktunternehmens und 4,284 Mio. Euro Schulden der Marktentwicklungsgesellschaft).

Anschließend stellte Markus Rieder die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 vor, die sich auf die erforderlichen Sanierungs-, Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen beschränkt. Das Investitionsprogramm sieht folgende wesentliche Maßnahmen vor:

Sanierung der bestehenden Turnhalle 800 000 Euro,

Sanierung Dorf- und Emmeramstraße Eschelbach 1 000 000 Euro,

Bau eines Hochbehälters für die Wasserversorgung 1 000 000 Euro,

Hochwasserfreilegung entlang der Wolnzach 1 275 000 Euro.

Nach derzeitigem Stand, erläuterte Markus Rieder, sei der Finanzplan in den einzelnen Jahren nicht ausgeglichen, d.h. eine Kreditaufnahme in den nächsten Jahren erscheint unumgänglich, wenn nicht die Steuereinnahmen wieder steigen. Auf Grund der genannten Zahlen sei der dringend notwendige Neubau der Kläranlage in Wolnzach mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mio. Euro nicht über den gemeindlichen Haushalt finanzierbar, auch weil der Markt für die Baumaßnahme keine Sonderrücklagen gebildet hat.

Im Anschluss bekundeten alle Fraktionssprecher ihr Einverständnis mit dem Haushaltsplan, wobei aber die Notwendigkeit der Kläranlage in Verbindung mit ihrer Finanzierbarkeit noch einmal angesprochen wurde, da die Anlage auch für die bauliche Entwicklung der Gemeinde relevant sei. Bürgermeister Machold erklärte, es seien bereits Vorschläge erarbeitet worden, die „hier den Rahmen sprengen“ würden, aber auf der Bürgerversammlung vorgestellt werden könnten.

Bevor der Haushaltsplan 2009 endgültig vom Gemeinderat befürwortet wurde, stellte Max Wallner in den Raum, eine Summe von 150 000 Euro, die eventuell an anderen Positionen eingespart werden könnte, für die Instandsetzung des Bolzplatzes am Postweiher einzustellen. Auf Intervention von Alois Siegmund einigte man sich darauf, „die ganze Problematik“ erstmal „am runden Tisch“ mit allen betroffenen Vereinen zu besprechen und einen Antrag eventuell im nächsten Jahr zu stellen.

Nicht nach vorne, sondern zurück in den April schaute Feuerwehrreferent Werner Hammerschmid und vermeldete für die Wolnzacher Wehr 7 Brandeinsätze, 6 technische Hilfeleistungen und einen Fehlalarm.