Heiße Debatten im Stadtrat
(Mainburg, ce)
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Bei der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres standen einige diskussionsreiche Themen auf der Tagesordnung. Besonders die Frage nach den verkaufsoffenen Sonntagen und die Einrichtung eines Bürgerbüros sorgten für Debatten quer durch die Fraktionen. Den 23 Stadträten, aber auch den zahlreichen Zuschauern konnte Bürgermeister Reiser die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Stadt Mainburg im Krisenjahr 2009 die höchsten Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte, die je von der Stadt gemacht wurden: 6,7 Millionen. Die Stadt hält vier Märkte, jeweils mit verkaufsoffenem Sonntag ab, den Fasten-, Eisen-, Kirsch- und Gallimarkt. Besonders zum sommerlichen Kirschmarkt klagen die Geschäfte über jährlich rückläufige Besucherzahlen, so dass zuletzt nur noch zehn Geschäfte überhaupt öffneten. Der Wunsch wurde laut, den verkaufsoffenen Sonntag zum Kirschmarkt ausfallen zu lassen und dafür in den November zu verlegen. |
Während einige Stadträte hier zu raschem Handeln aufforderten, wies Bürgermeister Josef Reiser auf die geänderte Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im letzten Dezember hin. So kann auch nach bayerischer Verordnung ein verkaufsoffener Sonntag nur im Zusammenhang mit einem weiteren Ereignis, eben einem Markt oder auch einer Messe oder ähnlichem beschlossen werden, rein wirtschaftliche Interessen rechtfertigen keine Genehmigung. In der mehr als einstündigen Debatte wurde vor allem von SPD und Freien Wählern eine Entscheidung am heutigen ersten Sitzungstag gefordert, während die SLU sich dem Bürgermeister anschloss, und erst die Machbarkeit prüfen wollte. Man einigte sich schließlich nach heftig geführter Diskussion und dutzenden Wortbeiträgen auf eine Absichtserklärung zum verkaufsoffenen Sonntag im Dezember, wobei der Verkehrsverein unter dem Vorsitzenden Lutzenburger aufgefordert wurde, ein Konzept zu erarbeiten. |
Eine weitere Diskussion drehte sich um die Frage der Errichtung eines Bürgerbüros im Untergeschoss des Rathauses, also in der ehemaligen Hopfen-Abwiegehalle, die dringend sanierungsbedürftig ist. Damit verbunden wären komplexe Raumverschiebungen im Rathaus, aber auch deutlich mehr Service für Bürger und Besucher, so dass dieser Beschluss mit nur drei Gegenstimmen angenommen wurde. Weitere Punkte, wie die Standortfestlegung für die neue Kindertagesstätte (am Gabis) sowie den neuen Wertstoffhof, der nach Verkauf der Abwiegehalle an die Firma Wolf nötig wurde, gingen rasch in die Abstimmung. Bürgermeister Reiser konnte nach langen und teils hitzig geführten zweieinhalb Stunden den öffentlichen Teil der Sitzung schließen. |
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