Hohe Ausgaben im Haushalt 2010

Der Haushalt der Stadt Pfaffenhofen liegt mit einem Gesamtvolumen von 60,4 Millionen Euro um 3,5 Millionen Euro niedriger als der Rekordhaushalt von 2009. Die Gliederung der neuen Haushaltssatzung stellt sich dar im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 44,1 Millionen Euro und dem Investitionshaushalt (dem Vermögenshaushalt) mit 16,3 Millionen Euro. Damit vermindert sich der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 3.1 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt um rund 400 000 Euro.

Im laufenden Jahr sind nach längerem wieder Kreditaufnahmen i.H.v. 2 035 000 Euro zur Investitionsfinanzierung in den neuen Hochbehälter sowie zum Ausbau der Wasserversorgung einkalkuliert. Bis Ende des Jahres wird die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich von 467 Euro (Ende 2009) auf 518,50 Euro ansteigen. Der Haushalt 2010 könne nur mit einem satten Griff in die Rücklage (aus der allgemeinen Rücklage ein Betrag i.H.v. rund 4,7 Millionen Euro und aus Sonderrücklagen 1,3 Millionen Euro) und mit der Darlehensaufnahme wieder ausgeglichen werden, so Kämmerer Rudi Koppold. „Den Anstieg kann man so vertreten“, so der Kämmerer mit Blick auf die Schuldenstandsentwicklung in den letzten 18 Jahren.

Auf eine übliche Haushaltsrede verzichtete Bürgermeister Thomas Herker in der Sitzung. Nach „nicht allzu lebhaften Vorschlägen im Vorfeld“ bei internen und öffentlichen Haushaltsvorberatungen sei dies in Anbetracht der Gesamtsituation „ein sehr solider Haushalt“. Grundphilosophie: Bestehendes sanieren und für die Zukunft tragfähige Strukturen schaffen. Als Beispiel führte der Bürgermeister die neu gegründete Wirtschaftsförderungsgesellschaft an.

In den nächsten Jahren müsse ein „gewaltiger Investitionsberg“ bewältigt werden, so Herker, angefangen bei der Sanierung und Neustrukturierung öffentlicher sozialer Einrichtungen, „Brennpunkten“ wie der Schule in Niederscheyern und des Eisstadions sowie der Kläranlage. Der Neubau von Parkplätzen in Bahnhofsnähe, die Fortführung von Kläranlagenanschlüssen in den Ortsteilen, der Kreisverkehrbau Scheyerer Straße sowie die Fertigstellung vom Hochbehälter mit Wasseraufbereitungsanlage stellen die größten Brocken im Haushalt dar, dessen Ansinnen es sei, „Dingen auf den Weg zu bringen, die in Zukunft Früchte tragen sollen“, so Thomas Herker. Im Vergleich zum Kulturetat anderer Städte seien 20 000 Euro des freien Kulturetats sehr gering aber zur Wahrnehmung in der Bevölkerung wichtig. Unvermeidlich wegen der Fülle anstehender Investitionen der Griff in die Rücklagen. Weil die Gewerbesteuer im Gegensatz zur Einkommenssteuer nicht nach unten zeige, spricht Herker dennoch von einer „gesunden Finanzierungsrücklage“.

Einhelliges Lob vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern erhielt Kämmerer Rudi Koppold für seine „vorsichtigen, konservativen Planungen“ sowie die gewinnbringenden Anlagen städtischer Gelder.

Über eine Sondertilgung bzw. eine Verlängerung des Darlehens zu einem besseren Zinssatz (3,5 Prozent ca. wären möglich) bei einem Altdarlehen i.H.v. rund 850 000 Euro, dessen Zinsbindung (aktuell mit rund 5 Prozent) Ende September ausläuft, wurde im Stadtrat noch nicht entschieden.

Markus Käser, SPD-Fraktionssprecher kritisierte scharf die CSU, ihr „Schreckgespenst vom ‚sinnlosen Rücklagenverzehr’ und ‚der hoffnungslosen Überschuldung’ durch die bunte Koalition wären eher ein ‚Hui Buh mit Rasselkette’ als ein echter Grusel-Schocker“.

Die ablehnende Haltung zum Haushalt seiner Fraktion begründete CSU-Fraktionssprecher Theo Abenstein unter anderem mit der unzureichenden Schuldentilgung. Vor allem im „Eventbereich“ sehe der Haushalt großzügige Geldausgaben vor. Dort sei vielmehr eine „Vorbildfunktion“ im Sparen angebracht.

Für die Fraktionsgemeinschaft FDP und FUW ergriff Stadtrat Franz Kaindl (FUW) das Wort. Mit einem ausführlichen Blick auf den Finanzplan der kommenden Jahre und der Aussage „dass mehr Nachhaltigkeit, mehr Vorausschauendes“ erwartet worden wäre, begründete er die ablehnende Haltung zum Haushalt.

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss über das Investitionsprogramm und den Finanzplan 2009 bis 2013 mit einer Summe von knapp 38 Millionen Euro.