„Klartext“: Boeck rückt „dämlichen GR“ zurecht
(Wolnzach, )Dass ihn als Zeuge der Richter am Landesgericht „in den Keller“ schicken wollte, hält Matthias Boeck, Gemeinderat in Wolnzach, nicht davon ab, eine „Faschingsveranstaltung“ im Schäch-Prozess noch einmal aus seiner Sicht zu kommentieren.
Sein „Klartext“ im Wortlaut: „Der dämliche Gemeinderat von Wolnzach“
|
Der Marktgemeinderat Wolnzach hat in 2005 beschlossen, von 2006 bis 2008 Infra-strukturinvestitionen von rund 18 Mio. durchzuführen. Ca. 4 Mio. für die Sanierung des Schwimmbades über die MAWO-GmbH, ca. 4 Mio. für die Wirtschaftsförderung über die MEG-GmbH und weiter ca. 10 Mio. Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. Hopfenmuseum, Schulturnhalle, Hopfenstrasse Hochwasserfreilegung etc., wobei folgende Planungsansätze ausschlaggebend waren: 1) Der Markt erwartete sich aus den Schwimmbadinvestitionen, trotz zusätzlichem Kapitalaufwand, letztlich eine Senkung der bisher hohen und altersbedingten jährlichen Zuschüsse der Gemeinde um ca. EUR 100.000.- bis 150.000.- /Jahr. 2) Das „Wirtschaftsförderungsmodell der MEG“ sollte, bei einer Investition von ca. 4 Mio., eine Rückführung von etwa 0,7 Mio. Grundstücksauslagen bringen, die Ansiedlung von ca. 80-100 Arbeitsplätzen unterstützen und das bisherige jährliche Defizit der MEG von ca. 80.000.- auf ca. EUR 30.000.- /Jahr verringern. 3) Die ca. 10 Mio. Infrastrukturinvestitionen sollten aus Zuschüssen / Zulagen von ca. 40 % und den Zuführungen der Verwaltungshaushalte 2005 bis 2008 finanziert werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Zuführungen von ca. 1,3 Mio. / Jahr ergab sich lediglich eine Deckungslücke von max. ca. 0,8 Mio. ( 10 Mio. - 4 Mio. Zuschüsse - ca. 4 x 1.3 Mio.= 5,2 Mio. Zuführungen = 0,8 Mio. ). Diese Infrastrukturinvestitionen waren ohne neue langfristige Kreditaufnahme zu bewältigen, was dem MGR vom damaligen BGM etc. auch so dargestellt wurde. Beim Schwimmbad haben sich die Einsparungen bestätigt und auch die Wirtschafts-förderung war mehr als erfolgreich. Weil die Abwicklung der 10 Mio. Infrastruktur-investitionen, wie jetzt vor Gericht auch vom derzeitigen BGM, gegen alle früheren Aussagen bestätigt wurde, keinesfalls ohne Wissen des MGR vom BGM Schäch kurzfristig zwischenfinanziert wurden, hat sich der Markt auch dabei mindestens nochmals ca. 800.000.- gespart und die Planungsansätze von damals übererfüllt. |
Die langfristigen Kredite des Marktes sind deshalb gegenüber 2005 nicht gestiegen, sondern gleich geblieben. Nicht mehr und nicht weniger habe ich mehrfach versucht darzustellen und auch vor Gericht ausgesagt. Das wollten aber aus offensichtlich durchsichtigen politischen Gründen weder der überwiegende Teil des MGR, noch jetzt der Staatsanwalt und die Richter des LG-II hören oder auch begreifen. Die Summe der kurzfristigen Fremdkredite des Marktes überstiegen, ab 2005 bis 30.06.2007, gelegentlich die 3 Mio.-Grenze unwesentlich. Sie stiegen ab dem 01.07.2007 bis Ende 2008 auf ca. 6 Mio. an und gingen dann, ab Anfang 2009, mit dem Eintreffen von Zuschüssen etc. und der Auflösung von Haushaltsresten, wie die heutige Gemeindeverwaltung jetzt auch berichtete, wieder auf unter 3 Mio. zurück. Diese hat der MGR in 2009 nicht mit 6 Mio., wie von einem unfähigen Kommunalen Prüfungs Verband ( KPV) dringend empfohlen, sondern nur mit 3 Mio. umfinanziert. Die Gemeinde hat heute trotzdem teilweise ein Guthaben auf dem Kassenkonto, was sowohl für das Gericht wie auch für manche Zeugen unfassbar war und blieb. Diese Fakten gelten auch dann, wenn ein fachlich fragwürdiger Kommunaler Prüfungs Verband ( KPV ) dazu - aus äußerst durchsichtigen Motiven - eine betriebswirtschaftlich unhaltbare andere Stellungnahme abgegeben hat. Dass dieser Unsinn von einem betriebswirtschaftlich überforderten Staatsanwalt und einem betriebswirtschaftlich stark unterbelichteten Gericht unreflektiert übernommen wurde, haben viele „befugte und unbefugte“ Marktgemeinderäte, wenn überhaupt dann erst nach dem Urteil des LG-II und dem dann erfolgten „Abwischen des politischen Schaums vom Munde“ begriffen. Das war allerdings etwas zu spät. Die vom LG-II München öffentlich als „Deppen und Oberdeppen aus Wolnzach“ bezeichneten Gemeinderäte haben damals umsichtig und völlig richtig ca. 10 Mio. Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Die damaligen Prognosen und auch die strittige kurzfristige Zwischenfinanzierung waren, wie im Haushaltsbericht 2008 / 2009 jeder ,außer ein offensichtlich ebenfalls dann „ oberdämliches“ LG-II, nachlesen kann, betriebswirtschaftlich richtig und für die Gemeinde gut. |
Viele Wolnzacher haben diese Entwicklung ebenfalls als wirtschaftspolitischen Erfolg des BGM erkannt und diesen dafür 2008 mit großer Mehrheit zum politischen Landrat gewählt. Wenn heute dazu, ein mit der Betriebswirtschaft auf dem Kriegsfuß stehendes LG- II, den MGR öffentlich als „dämlich und oberdämlich" bezeichnet, dann ist das gelinde ebenso „oberdämlich“. Wenn weiter dem ehemaligen BGM dafür Untreue gegenüber der Gemeinde unterstellt wird und die betriebswirtschaftlich unstrittigen Einsparung aus der formal ggf. strittigen Zwifi von ca. EUR 800.000.- als unzulässig verleugnet werden, dann ist das, angesichts der Finanzkrise der „Justizpolitische Treppenwitz des Jahres“. Es kann auch nicht angehen, dass Richter des LG- II, dabei unter Missachtung des Steuergeheimnisses und mit Drohungen versucht haben, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu erschüttern und als das nicht gleich gelang, den Gemeinderat öffentlich als „Die Deppen aus Wolnzach“ hingestellt haben.
Hier wäre, mit einem umgehenden Befangenheitsantrag klar zu stellen gewesen, dass unser Grundgesetz zwar die Unabhängigkeit der Justiz schützt, aber nicht jeden denkgesetzlichen Unsinn eines befangenen Richters. Die damit nämlich plakativ vermittelte Auffassung, dass unser Land genau jene Leute braucht, die sich jetzt berufen fühlen weiter wirtschaftspolitischen Unsinn zu verbreiten, war die eigentliche Tragik dieser merkwürdigen rechtspolitischen Faschingsveranstaltung des LG-II in München. Und genau darin liegt das eigentliche „Juristische Problem“ der offensichtlich „politisch motivierten Finanzaffaire von Wolnzach“. Wolnzach, den 20.06.2010 Matthias Boeck Dipl.- Kfm. - Ing.- Ing.-Ing. (Mitglied der gerichtlich festgestellten „Deppen aus Wolnzach“) |
Kommentare
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.